Statement der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag am 28.04.2022

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Statement der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag am 28.04.2022

Wir haben im Kreiswahlausschuss im Dezember 2020 über die Gültigkeit der  Landratswahl beraten. Bedenken wurden artikuliert, Einwendungen aber nicht erhoben. Das Ergebnis der Wahl wurde festgestellt.

Das war kein Weihnachtsgeschenk, sondern das Ergebnis einer intensiven vorherigen Beratung, zumindest dürfen wir das allen unterstellen.

Auch im Kreisausschuss im darauffolgenden Januar haben wir die Wahl mit breiter Mehrheit für gültig erklärt, wogegen dann der Kreisverband der Linken geklagt hat.

Zwischenzeitlich ist das Urteil ergangen, dass der Klage stattgegeben hat.

Das Gericht hat den Beschluss des Kreisausschusses als rechtswidrig beurteilt und die Berufung gegen das Urteil ausdrücklich zugelassen. Die Zulassung der Berufung ist in der Regel die Ausnahme und zeigt deshalb, dass auch das Verwaltungsgericht ein Interesse an einem höherinstanzlichen Urteil hat.

Das Gericht hat erkannt, dass dem Verfahren gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine solche Entscheidung ergeht nur, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind und macht deutlich, dass man auch zu einer anderen Bewertung kommen kann.

Dass es in einem Berufungsverfahren auch zu einer anderen Entscheidung kommen kann, hat uns ein in Verwaltungs- und Wahlrechtsverfahren erfahrener Jurist in seiner Einschätzung bestätigt.

Deshalb sehen wir Erfolgsaussichten für die Berufung und sehen es auch als die Aufgabe des Kreistags an, über die Berufung zu entscheiden und diese als Kreis Viersen einzulegen, da ja unser Beschluss beklagt wurde.

Den hier offenstehenden Rechtsweg zu beschreiten, ist für uns deshalb selbstverständlich und wie das Urteil beim OVG Münster letztlich ausfallen wird, vermag heute niemand seriös zu beurteilen.

Wir finden es richtig, dass auch der Landrat erklärt hat, Berufung einzulegen. Das entbindet uns aber nicht, gegen das Urteil, das ja gegen unseren Beschluss erging, als Kreis Viersen anzugehen. Das ist für uns letztlich eine juristische Frage, daraus machen wir keine politische Frage.

Das Urteil bezieht eine Reihe von Urteilen anderer Gerichte in die Entscheidungsbegründung ein. Einzelne davon können auch zu einer anderen Entscheidung führen, insbesondere die Mandatsrelevanz für den erfolgten Wahlfehler, der ja in der Sache unstrittig ist.

Wenn aber Urteile aus Baden-Württemberg herangezogen werden, kann beispielsweise nicht nur das Ausreichen der Möglichkeit einer Beeinflussung nach dem dortigen Wahlgesetz herangezogen werden, ohne das Nordrhein-Westfälische Kommunalwahlrecht ausreichend zur würdigen. Das nämlich verlangt die Feststellung, dass eine Unregelmäßigkeit von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann.

Und den entscheidenden Einfluss sehen wir in den unterschiedlichen Betrachtungen nicht. Dazu ist auch das Wahlergebnis viel zu deutlich ausgefallen und es wurde in der Urteilsbegründung nicht einmal berücksichtigt, dass die öffentliche Kritik an der Veröffentlichung noch vor der Wahl auch im Gegenteil Stimmen gekostet haben dürfte.

Sich insgesamt auf die im Urteil angesprochene allgemeine Lebenserfahrung zu begründen, ist uns zu wenig, denn die ist nicht normiert, davon steht nichts im Gesetz und sie somit sehr individuell auslegbar.

Für uns ins deshalb kein Nachweis geführt, dass das Ergebnis der Wahl durch die Beilage ein deutlich anderes geworden wäre. Wir sehen, wie auch eigentlich alle im Kreiswahlausschuss und mit Ausnahme der Linken im Kreisausschuss, dass die Beilage keinen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat.

Wir werden deshalb der Berufung durch den Kreistag zustimmen und sind gespannt auf das Urteil des OVG Münster.