Die CDU im Kreis Viersen schließt sich der Kritik von Armin Laschet und Christian Lindner an. „Die Menschen bei uns im Kreis Viersen dürfen von einer Landesregierung erwarten, dass sie nicht zur Finanzierung von „Bröckelreaktoren“ in der Nachbarschaft beiträgt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

Laschet und Lindner hatten heute erklärt:

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel:

Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions- und Parteivorsitzenden an, dass CDU und FDP die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den umstrittenen Reaktoren Tihange und Doel schnellstmöglich beenden wollen.

Armin Laschet: „Die umstrittenen Bröckelreaktoren Tihange und Doel sind ein regelrechtes Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für ganz Nordrhein-Westfalen. Gerade die Menschen in der Grenzregion verfolgen die wöchentlichen Hiobsbotschaften über den Zustand der Kernkraftwerke in Belgien zu Recht mit zunehmender Sorge. Wir wollen die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den Reaktoren in Tihange und Doel umgehend beenden. Wir hoffen, dass Rot-Grün keine dauerhaften Verpflichtungen eingegangen ist, damit wir dieses zweifelhafte Engagement schnellstmöglich stoppen können.“

Christian Lindner: „Wir erwarten von der Landesregierung, – allen voran Finanzminister Walter-Borjans – ihr bisheriges Engagement detailliert offenzulegen. Es ist den Menschen – gerade in den betroffenen Regionen – nicht vermittelbar, dass das Land über den Pensionsfonds an den Reaktoren finanziellen Profit erzielt, während Fraktionen im Landtag die Abschaltung fordern. Das janusköpfige Verhalten von Rot-Grün ist grotesk. Wir werden diese Doppelmoral von Grün-Rot beenden.“

MO Portrait

Der künftige Regionalplan muss den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für ihre Entwicklung eröffnen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf angesichts der jetzt durchgeführten Erörterung der Anregungen aus der ersten und zweiten Beteiligungsrunde in Erkrath-Hochdahl. Dort trafen sich die Kreise, Städte und Gemeinden der Planungsregion, aber auch weitere Akteure wie etwa Fachbehörden oder Wirtschafts- und Umweltverbände vier Tage unter Regie der Bezirksregierung.

   „Der Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte entscheidend prägen und festlegen, wo und in welchem Umfang die Kommunen in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies, Sand oder Ton müssten in dem Konzept getroffen werden. „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es schon einer breiten Beteiligung“, erklärt Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union.

   Die Christdemokraten im Regionalrat setzen sich unter anderem dafür ein, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Zudem geht es um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung und eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, betonen die CDU-Politiker. Sie möchten außerdem den Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn diese eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Die Fachleute erörterten daher die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv.

   Die Bezirksregierung wird den Regionalrat über das Ergebnis unterrichten und mit ihm gemeinsam die weitere Erarbeitung des Regionalplans abstimmen. „Da der Verlauf der Erörterung die Einschätzung der Bezirksregierung bestätigt hat, dass voraussichtlich noch wesentliche Änderungen am Planentwurf vorzunehmen sein werden, ist im Sommer mit dem Beginn einer weiteren, inhaltlich begrenzten Beteiligungsrunde zu rechnen“, heißt es.

 

Die Kreis Viersener Abgeordneten Stefan Berger (Schwalmtal) und Marcus Optendrenk (Nettetal) werden in den nächsten Wochen an den Verhandlungen über die zukünftige Regierung von CDU und FDP beteiligt sein.

Der CDU-Landesvorstand hat beschlossen, dass Stefan Berger die Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Forschung leitet. Berger war in der letzten Wahlperiode des Landtages auch Sprecher seiner Fraktion in diesem Themenbereich. Marcus Optendrenk ist bei den Koalitionsgesprächen Vorsitzender der fünfköpfigen CDU-Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen. Optendrenk ist bislang haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und Justiziar. Der Koalitionsvertrag wird in 13 Arbeitsgruppen von Union und FDP verhandelt. Die neue Regierung soll vor der Sommerpause stehen.

 

berger_optendrenk_2016

Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr – Themengebiete bei denen die rot-grüne Landesregierung keine zielgerichteten Lösungen gefunden hat und einen klaren Plan vermissen lässt. Mit diesem Ideen möchte die CDU in NRW diese Themenbereiche konkret in Angriff nehmen.

http://marcus-optendrenk.de/wp-content/uploads/2017/05/2017-05-12-100_Tage_Programm.pdf

Als Jürgen Rüttgers vor zwölf Jahren die Westdeutsche Dochtfabrik (Wedo) in Nettetal-Kaldenkirchen besuchte, wurde er kurze Zeit später zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Dies alleine war zwar nicht Anlass für die Abgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk das Unternehmen zu besuchen, aber „Glück bringen könnte es ja“ erklärten die CDU-Politiker dem Geschäftsführer des Dochtherstellers Dr. Michael Matthäi zur Begrüßung.

Das 1954 gegründete Unternehmen mit 110 Mitarbeitern ist Weltmarktführer für Kerzen-Dochte und beliefert weltweit ca. 300 Unternehmen mit 1.000 verschiedenen Produkten. Stolz erklärte die Geschäftsführung, dass Unternehmen von Kalifornien bis Neukaledonien mit den Dochten aus Kaldenkirchen arbeiten. 86 Prozent der Produktion sind dabei für den Export bestimmt. Pro Tag produziert der Betrieb Dochte in einer Gesamtlänge von 3.000 km. In einem Rundgang durch das Unternehmen erklärten die Geschäftsführer den Abgeordneten sowie dem Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner den Produktionsprozess eines Dochtes vom Flechten über die Imprägnierung und Beschichtung bis zum Aufrollen der Dochte. Dass deutlich mehr Technik und Forschung in der Produktion eines Dochtes stecken als man beim Anzünden einer Kerze vermuten mag, wurde den Abgeordneten aus Schwalmtal und Nettetal anschließend im Labor bewusst. „Brennt der Docht zu schnell ab, erlischt die Flamme. Ist der Dort nicht gleichmäßig geflochten, brennt die Kerze nicht gleichmäßig ab. Daher unterziehen wir unsere Produkte fortlaufend genauen Qualitätskontrollen“, erklärte Matthäi. Durch die immer größere werdende Konkurrenz schafft es die Wedo nur durch „hohe Qualitätsansprüche und flexible Angebote“ bei den Kunden zu überzeugen. Um auch in Zukunft den steigenden Marktanforderungen gerecht zu werden, baut das Unternehmen auf junge Fachkräfte. Matthäi erklärte hierzu: „Wir ermöglichen es Studenten hier Abschlussarbeiten zu schreiben. Dabei profitieren wir vom Know-How der Studierenden und diese erhalten einen praktischen Einblick in unsere Arbeit.“

„Wedo ist ein Beispiel für die vielfältige Unternehmenslandschaft im Kreis Viersen mit qualitativ hochwertigen Produkten. Auch in der anstehenden Legislaturperiode ist es unser Ziel, für bestmögliche Standort- und Produktionsbedingungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, zu sorgen“, unterstrichen Berger und Optendrenk.

 

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