Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux. Auf Vorschlag seiner Fraktion wird der CDU-Politiker damit Nachfolger von Eckard Uhlenberg, der diese Gruppe aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hat. Die Parlamentariergruppe besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und pflegt Kontakte zu den Parlamentariern in Den Haag, Brüssel, Luxemburg sowie den Grenzprovinzen Limburg und Gelderland sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

„Ich freue mich sehr, dass ich diese Gruppe jetzt koordinieren darf. Die Neubildung der Regierung in den Niederlanden bietet eine gute Chance, jetzt auch zeitnah mit den Kollegen in Den Haag über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen“, so Optendrenk.

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Weniger Bürokratie und Probleme bei deutsch-niederländischen Aktivitäten stehen für den Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk ganz oben auf der Tagesordnung für das nächste Jahr. Dabei geht es vor allem um die vereinfachte Anerkennung von Ausbildungen und Studienabschlüssen auf beiden Seiten. "Das ist immer noch ein Problem, obwohl alle Beteiligten wissen, dass wir das alles längst hätten klären können,", so Optendrenk. Er will sich als neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux vor allem mit der Landesregierung und dem Generalsekretariat der Benelux-Union um schnelle Klarheit bemühen. "Wenn wir gut ausgebildete Pflegekräfte aus den Niederlanden bei uns aus formalen Gründen nicht beschäftigen können, ist das nicht hinnehmbar ", sagt der Nettetaler. Probleme gibt es aber auch bei der Lehrerausbildung, bei Sozialpädagogen und Verwaltungspersonal. Optendrenk sieht eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf und Den Haag. Die gelte es jetzt zu nutzen. Der Besuch von Ministerpräsident Laschet in Den Haag habe da einen starken Schub gegeben. Sein Ziel: beim zehnjährigen Jubiläum der Kooperation zwischen Benelux und NRW im Dezember 2018 sollen wichtige Erleichterungen unter Dach und Fach sein. "Dann merken die Bürger bei uns den konkreten Vorteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist mir besonders wichtig," erklärt Optendrenk.

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Der aktuelle Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir aus dem Oktober: Newsletter Oktober 2017

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Viersen profitiert mit 7.678.720 Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Britta Oellers begrüßen diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das der gesamte Kreis Viersen erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Brief aus Düsseldorf:

2017-09-28 Brief aus Düsseldorf zum Kita-Rettungspaket

Anlage zu den Einmalbeträgen der Jugendämter:

2017-09-28 Anlage_Kita-Rettungspaket

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird Vorsitzender des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“. Optendrenk ist als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion auch für Grundsatzfragen der Haushalts- und Finanzpolitik zuständig. Der Grund für die Neuschaffung des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“  ist, dass 2020 der Haushalt in Nordrhein-Westfalen durch das Projekt EPOS NRW auf einen Produkthaushalt umgestellt wird. Das ist vergleichbar mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Die Finanzwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen soll dadurch effizienter gestaltet werden.

Zum Hintergrund:

„Die Kosten- und Leistungsrechnung liefert Informationen für die Wirtschaftlichkeits-steuerung, in dem sie Mitteleinsatz (Ressourcenverbrauch) und zu erzielende Verwaltungsleistungen gegenüberstellt. Sie ist gleichzeitig Ausgangsbasis für die Aufstellung des so genannten Produkthaushaltes, bei dem die Verwaltungsleistungen (Produkte) die Höhe der Budgets bestimmen. Dezentrale Ergebnis- und Budgetverantwortung eröffnet den Behörden Handlungsspielräume. Vor Ort soll entschieden werden, wie die zugewiesenen Mittel wirtschaftlich für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden können. Erwirtschaftete Überschüsse stehen den jeweiligen Dienststellen in bestimmten Umfang in den Folgejahren wieder zur Verfügung. Ein neues Haushalts- und Rechnungswesen ist Grundlage für ein Finanz- und Wirtschaftlichkeits-Controlling. Ziel ist es, Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns zu steigern.“ (EPOS NRW)

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/eposnrw

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