Der aktuelle Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir aus dem Oktober: Newsletter Oktober 2017

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Viersen profitiert mit 7.678.720 Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Britta Oellers begrüßen diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das der gesamte Kreis Viersen erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Brief aus Düsseldorf:

2017-09-28 Brief aus Düsseldorf zum Kita-Rettungspaket

Anlage zu den Einmalbeträgen der Jugendämter:

2017-09-28 Anlage_Kita-Rettungspaket

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird Vorsitzender des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“. Optendrenk ist als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion auch für Grundsatzfragen der Haushalts- und Finanzpolitik zuständig. Der Grund für die Neuschaffung des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“  ist, dass 2020 der Haushalt in Nordrhein-Westfalen durch das Projekt EPOS NRW auf einen Produkthaushalt umgestellt wird. Das ist vergleichbar mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Die Finanzwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen soll dadurch effizienter gestaltet werden.

Zum Hintergrund:

„Die Kosten- und Leistungsrechnung liefert Informationen für die Wirtschaftlichkeits-steuerung, in dem sie Mitteleinsatz (Ressourcenverbrauch) und zu erzielende Verwaltungsleistungen gegenüberstellt. Sie ist gleichzeitig Ausgangsbasis für die Aufstellung des so genannten Produkthaushaltes, bei dem die Verwaltungsleistungen (Produkte) die Höhe der Budgets bestimmen. Dezentrale Ergebnis- und Budgetverantwortung eröffnet den Behörden Handlungsspielräume. Vor Ort soll entschieden werden, wie die zugewiesenen Mittel wirtschaftlich für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden können. Erwirtschaftete Überschüsse stehen den jeweiligen Dienststellen in bestimmten Umfang in den Folgejahren wieder zur Verfügung. Ein neues Haushalts- und Rechnungswesen ist Grundlage für ein Finanz- und Wirtschaftlichkeits-Controlling. Ziel ist es, Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns zu steigern.“ (EPOS NRW)

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/eposnrw

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Ich habe mich sehr gefreut, als der Vorsitzende des  Kreisfeuerwehrverbandes, Klaus Thomas Riedel, mir völlig überraschend die silberne Verdienstnadel des Kreisfeuerwehrverbandes im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages in St. Hubert - mit Delegierten aus allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen, verliehen hat. Für mich besonders emotional, da mein Großvater jahrzehntelang mit ganzem Herzen bei der Feuerwehr Lobberich aktiv war. Kindheitserinnerungen. Aber auch das Wissen, was es bedeutet, dass die Feuerwehrleute Tag und Nacht für uns da sind. Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr.

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"Ich fühle mich seit 1946 in der CDU zu Hause. Deshalb bin ich heute gerne hier!" Mit diesen Worten wendete sich der 96-jährige Max Lingenbrink bei derWahlhelferparty der Union an die mehr als 100 Parteifreunde, die in den Garten der Viersener Kaisermühle gekommen waren. Lingenbrink, Ziehsohn des ersten Viersener Oberbürgermeisters Hermann Hülser, wurde vom Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk als Vorbild für die jüngere Generation bezeichnet. "Sie sind dabei geblieben. Und sind bis heute Teil unserer Familie." Optendrenk freute sich auch, dass sein Vorgänger Fritz Meies und zahlreiche ehemalige Funktionsträger der Union den Weg zur Kaisermühle gefunden haben. Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer stimmte die Parteifreunde auf die Bundestagswahl ein.

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von links nach rechts: Dr. Stefan Berger, Max Lingenbrink, Uwe Schummer, Dr. Marcus Opendrenk

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