Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Viersen“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL und Britta Oellers MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Viersen insgesamt 10.915.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese 1:1 in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, so Optendrenk, Berger und Oellers weiter.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so die Abgeordneten weiter. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen dar. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

Brief aus Düsseldorf:

2018-03-14 Brief aus Düsseldorf Wohnraumförderung

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir aus dem März 2018: Newsletter März 2018

Die Abgeordneten Marcus Optendrenk und Uwe Schummer haben sich bei einem Besuch der Sebastian-Apotheke für eine Sicherung der ortsnahen Apothekenlandschaft ausgesprochen. „Apotheken sind aus einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht wegzudenken“, so der Willicher Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Das umfasst auch die wohnortnahe Patientenversorgung von Krebspatienten.

„Die spezialisierten Apotheken in Deutschland haben zunehmend Probleme durch steigende Investitionen und Personalmangel mit den sogenannten Compounding-Centern preislich mitzuhalten“, so Roland Christmann von der auf Zytostatika spezialisierten Sebastian-Apotheke in Lobberich.

Bundesweit mussten 328 Apotheken, die den Patienten ortsnah versorgen, schließen während es nur 50 Neueröffnungen gab. Auch die auf Krebsbehandlung spezialisierten Apotheken stehen aktuell sehr unter Druck.

Durch die massiven Einschnitte seitens der Krankenkassen entsteht für die lokalen Apotheken die Problematik, dass der Arbeitspreis nicht mehr kostendeckend ist.

Optendrenk und Schummer sagten den Apotheken ihre Unterstützung zu, denn die ortsnahe Patientenversorgung muss auch weiterhin gesichert sein. Eine zeitnahe und gute Versorgung der Krebspatienten dürfe nicht durch eine  überzogene Rationalisierung gefährdet werden

„Es muss eine Diskussion über die Qualitätsstandards und die Kostendeckung geben, damit die ortsnahen Apotheken auch weiterhin die Qualität anbieten können, die die Bürger im Falle einer Erkrankung von ihnen erwarten“, so Optendrenk.

An dem Gespräch nahm neben Roland Christmann auch Christian Köhler, der Inhaber der Neuen Grenzapotheke in Kaldenkirchen teil, der die Probleme der Apotheker bestätigte.

Foto Termin bei der Sebastian-Apotheke

v.l.n.r.: Christian Köhler, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Nadine Engelskirchen, Uwe Schummer MdB, Barbara Picksak-Christmann, Roland Christmann

Politiker aus dem Kreis Viersen trafen sich mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Auf Einladung des Viersener Abgeordneten Dr. Stefan Berger trafen sich Viersener Politiker im Düsseldorfer Landtag zu einem intensiven Austausch mit dem Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zum Thema Regiobahn (S28). Für den Kreis waren Landrat Dr. Andreas Coenen, Planungsdezernent Andreas Budde, der stellvertretende Leiter des Planungsamtes Peter Hoffmann, die Bürgermeister aus Viersen und Willich, Sabine Anemüller und Josef Heyes sowie VRR-Mitglied Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk MdL anwesend. Die Vertreter aus dem Kreis Viersen verfolgen alle das Ziel der Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen, um die Verkehrsanbindung nach Düsseldorf deutlich zu verbessern. Gemeinsam mit Verkehrsminister Wüst wurde über Finanzierungsmöglichkeiten von Projekten, die politische Situation in Berlin und Verhandlungsoptionen mit dem VRR diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass man nicht erst den nächsten ÖPNV-Bedarfsplan in zwei bis drei Jahren abwarten wolle, sondern das Projekt als Einzelnes vorab auf den Weg bringen will. Landrat Dr. Coenen erklärte sich bereit, die Koordination des weiteren Ablaufs mit Ministerien, Verwaltungen und Politik durchzuführen. Zunächst wird eine weitere Abstimmung mit Viersen, Willich und Mönchengladbach anstehen.

Kreis Viersen Regiobahn

von links nach rechts:  der stellvertretende Leiter des Planungsamtes Peter Hoffmann, Bürgermeisterin Sabine Anemüller (Viersen), Planungsdezernent Andreas Budde, VRR-Mitglied Guido Görtz, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Dr. Stefan Berger MdL,  Bürgermeister Josef Heyes (Willich), Landrat Dr. Andreas Coenen, Dr. Marcus Optendrenk MdL

Der Landtag soll sich dafür einsetzen, dass die St. Martins-Umzüge als schützenswertes immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt werden Das beantragen CDU und FDP im Landtag für die kommende Sitzung des Plenums. Mitinitiator des Antrages ist der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Er unterstützt damit die vor allem im Kreis Viersen gestartete Initiative, die den Martinstag besonders im Bewusstsein halten will. Die UNESCO führt eine Liste des besonders schützenswerten Kulturerbes. „Schon als Kind habe ich erlebt, wie das Martinsfest unsere Augen hat glänzen lassen. Die Geschichte des römischen Offiziers, der seinen Mantel teilt, der Umzug in der Dunkelheit, der Martin auf dem Pferd und auch das Feuerwerk: das war ein Höhepunkt des Jahres für uns alle“, so Optendrenk. Das habe sich noch verstärkt als er erlebt habe, dass sich der Lobbericher Sankt Martin im eigenen Elternhaus umgekleidet habe. „Es ist gut, wenn auch unsere Kinder diese Tradition erleben und bewahren können,“ ist Optendrenk überzeugt. Die Antragsteller des Kulturerbeantrages und viele Martinsvereine verdienten daher jede denkbare Unterstützung. „Die Bewahrung christlicher Traditionen führt auch zu größerer Toleranz gegenüber denjenigen anderen Religionen. Denn das Wissen um die eigene Kultur fördert auch das Verständnis für andere,“ so der Nettetaler. Er hofft auf breite Unterstützung auch von den anderen Fraktionen des Landtages.

 Laterne2

Hier der Antrag zum nachlesen...

Hier die Pressemitteilung von Dr. Marcus Optendrenk als PDF-Datei zum nachlesen...

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