Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte. „Der Regierungswechsel wirkt sich positiv aus“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk. „Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. Im Jahr 2019 werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in 3 Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. Es ist sehr erfreulich, dass es ab 2020 durch die vielen neuen Stellen einen Anstieg an Polizistinnen und Polizisten geben wird  - und das trotz der anstehenden altersbedingten Pensionierungen und der völlig unzureichenden Einstellungspolitik der Vergangenheit, die noch immer nachwirkt. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Regierungsbeschäftigten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dadurch können wir die Gesamtzahl der Stellen in vielen Polizeipräsidien und  Kreispolizeibehörden steigern, beziehungsweise eine Reduzierung der Gesamtstellen verhindern. Damit erfüllen wir unser Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen.“ Die besonderen Anforderungen eines Grenzkreises werden die CDU-Abgeordneten weiterhin in Düsseldorf zur Sprache bringen.

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Die vollständige Pressemitteilung: Brief aus Düsseldorf zur Situation der Polizei

Neu BSM

Vom Sassenfelder Naturschutzhof über das Rohrdommelprojekt, den Wittsee bis zum Bahnradweg und zurück führte die Heimat-Wanderung von Ministerin Ina Scharrenbach durch Nettetal. Große Beteiligung aus Heimatvereinen, Naturschutzverbänden, Politik, Verwaltung und Bürgern und viele persönliche Gespräche auf und am Rande des Weges. Trotz der Hitze: Jeder erlebte wieder, wie wunderschön unsere Heimat hier am Niederrhein ist.

                     

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden bei EU-Förderprogrammen in Nordrhein-Westfalen. Das soll die Abwicklung der Programme einfacher und zielgenauer machen. Mit dem LEADER-Programm unterstützt die Europäische Union ganz konkret verschiedenste Förderprojekte für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Optendrenk ist sicher, dass „wir bürokratische Hürden schnell reduzieren müssen. Das Erarbeiten der Förderprojekte soll durch Ideen und Konzepte aus der Bevölkerung heraus erarbeitet werden. Wichtig ist dabei eine bürokratiearme Vergabe der Mittel, eine Stärkung der Verantwortung der einzelnen LEADER-Regionen und eine Reduzierung der Risiken für private Antragsteller.“

Die Regionen werden dadurch zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereitet und ihre Attraktivität für die Menschen erhöht. Im Fokus der Programme stehen gelebte Demokratie, regionale und grenzüberschreitende Kooperationen und ein direkt erfahrbarer Mehrwert der Europäischen Union.

Auch die Stadt Nettetal im Kreis Viersen profitiert von dieser Fördermaßnahme. Die Veranstaltung „Genuss am See“, die Ende August mitten im Naturpark Schwalm-Nette stattfindet, wird aus dem LEADER-Fonds unterstützt. Insgesamt bekommt die Region aus dem LEADER-Programm in den nächsten Jahren Fördermittel von bis zu 2,7 Millionen Euro. Nettetal ist zusammen mit den Nachbarstädten Straelen, Geldern und Kevelaer Mitglied der LEADER-Region „Leistende Landschaft“. Dieses Motiv verbindet Raum und Landschaft, Mensch und Umwelt, Gesellschaft und Kultur.Erfolgreiches Wirtschaften, attraktives Wohnen, harmonisches Zusammenleben und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem identitätsstiftenden Zusammenhang. Die Stadt beteiligt sich an dem Mehrjahresprogramm mit 75.000 €.

Hier die vollständige Pressemitteilung: PM Bürokratieabbau

MO

Heute ist unser früherer Kreisvorsitzender Fritz Meies im Alter von 79 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Die CDU ist ihm zu großem Dank verpflichtet und verneigt sich vor einem "großen Viersener". Wir trauern mit seiner Familie.

Meies

Die von der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen gewährten Finanzhilfen für Unwetter-Geschädigte in Nordrhein-Westfalen gelten auch für die Tornado-Opfer im Kreis Viersen. Das bestätigte Finanzminister Lutz Lienenkämper auf Nachfrage der beiden Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger. Das habe die fachliche Prüfung der Experten im Finanzministerium ergeben. So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.

Am 16.05.2018 hatte ein Tornado im Kreis Viersen teilweise starke Schäden angerichtet. Nach einer Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) handelte es sich um einen "mäßigen Tornado" der Stufe 1, der bis zu 180 km/h erreichen kann. Gegen 18 Uhr war der Sturm über Viersen-Boisheim, Nettetal-Schaag, Schwalmtal-Dilkrath, sowie weitere Ortslagen von Schwalmtal und Niederkrüchten gezogen und hatte zahlreiche Häuser und Autos beschädigt und Wälder zerstört.

„Wir sind froh, dass wir den betroffenen Bürgern bei der Schadensregulierung behilflich sein können, sodass sie so beim Wiederaufbau und bei der Sanierung des zerstörten Eigentums finanziell entlastet werden“, so Berger und Optendrenk.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein

Die vollständige Pressemitteilung: 2018-06-12 PM Berger Optendrenk Tornado im Kreis Viersen

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