Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht  vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklären die Angeordneten Optendrenk, Berger und Oellers:

„Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III.

Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.“

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen wurden auf den Weg gebracht:

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Die vollständige Pressemitteilung: 2018-09-28 PM Entfesselungspaket III

Berger Oellers Optendrenk 2018

Landwirtschaft und Politik im Kreis Viersen machen sich große Sorgen um eine Ausdehnung der für Menschen ungefährlichen Schweinepest. In Belgien, nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sind zuletzt erste Fälle aufgetaucht. Für die Schweinehalter im Kreis Viersen könnte eine Ausdehnung existenzgefährdend sein. Dies wurde auch beim Treffen des Kreisagrarausschusses Viersen mit den heimischen Abgeordneten Berger und Optendrenk intensiv thematisiert.

Zum Thema Gülle soll im nordrhein-westfälischen Landtag eine Initiative auf den Weg gebracht werden, die ein kontrolliertes digitales Register über die Käufer und Verkäufer von Gülle vorsieht. Weitere Themen waren die Verhinderung der afrikanischen Schweinepest und die Novellierung des Jagdgesetzes.

Peter Joppen, Vorsitzender des Kreisagrarausschusses: „Mit der neuen Landesregierung gehen viele Entscheidungen für die Landwirte in die richtige Richtung. Der Kreisagrarausschuss wird weiter die Anliegen der Landwirte in die christdemokratische Politik tragen.“

Berger und Optendrenk wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die europäischen Fördertöpfe so ausgestaltet sein müssen, dass auch kleine und mittlere Betriebe zukünftig weiter Förderung erhalten. Landwirtschaftliche Flächen müssen in den Händen von Familien bleiben und dürfen bei gestiegenen Preisen nicht Spielball von internationalen Konzernen werden.

Die Pressemitteilung: 2018-09-27 PM Berger und Optendrenk Kreisagrarausschuss

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„Niederkrüchten ist eine lebendige Gemeinde. Damit das so bleibt müssen wir konkrete Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels auf dem Land fördern. Dazu gehören nicht nur eine Studienplatzvergabe an junge Menschen, die sich verpflichten als Landarzt zu arbeiten und der Bürokratieabbau auf allen Ebenen des Gesundheitswesens. Es geht auch um viele kleine und große Bausteine vor Ort“. Das ist das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk nach einer mehr als zweistündigen Diskussion mit etwa 30 Vertretern der ortsansässigen Heilberufe sowie Bürgermeister Karl-Heinz Wassong im Elmpter Cafe Achten über die Herausforderungen vor Ort. Diskutiert wurde etwa über die Möglichkeit, ältere Patienten trotz sich verändernder Familienstrukturen weiterhin in die Arztpraxen zu bringen, um eine ortsnahe Versorgung aufrecht zu erhalten.

Vom Zahnarzt bis zur Hebamme, von der Tierärztin bis zum Apotheker und Physiotherapeuten trafen sich an diesem Nachmittag Vertreter der örtlichen Gesundheitsversorgung für Mensch und Tier, um über den Mangel an Pflegekräften, bürokratischen Aufwand oder die Sicherung der traditionellen mittelständischen Praxisstrukturen zu sprechen. Vor der Diskussion hatte Optendrenk die Zahnarztpraxis von Dr. Andreas Fink, dem Organisator der Veranstaltung, besucht und sich einen Eindruck von der Tierarztpraxis von Dr. Nina Ungerechts verschafft. Anschließend führten Dr. Walter Pöpel, Dr. Günter Vosdellen und Dr. Christoph Hein durch ihre allgemeinärztliche und internistische Praxis. Auch hier ging es um zahlreiche Einzelfragen der Gesundheitspolitik und der ärztlichen Praxis.

Bürgermeister Wassong regte ein weiteres Zusammentreffen an, um die Leitbilddiskussion der Gemeinde Niederkrüchten mit der Kommunal-, Landes und Bundespolitik noch enger zu verzahnen. „Wir bringen die Akteure zusammen, damit wir auch in Zukunft lebenswerte und attraktive Orte haben. Denn eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig für eine gute Entwicklung – nicht nur in Niederkrüchten“, fasste Marcus Optendrenk zusammen.

Die vollständige Pressemitteilung:  Diskussion mit Praktikern in Niederkrüchten

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„Wir sind hier in Grefrath genau an der Schnittstelle zwischen dem Niederrhein und Limburg. Wir freuen uns, dass auch die Provinz Limburg so interessiert ist an einem Ausbau der Zusammenarbeit“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der Vize-Gouverneur Ger Koopmans und der Deputierte für den Ländlichen Raum, Hubert Mackus hatten in Begleitung von Kreisdirektor Ingo Schabrich das Freilichtmuseum an der Dorenburg besucht.

Das Freilichtmuseum in Grefrath verbindet seit der Eröffnung im Jahre 1973 im Wesentlichen Geschichte, kulturelle Vielfalt und den ländlichen Raum. Kreisdirektor Ingo Schabrich erläuterte der deutsch-niederländischen Delegation diese Konzeption in einer Führung durch die geschichtsträchtige Anlage.Jedes Jahr kommen 300.000 Besucher in das Niederrheinische Freilichtmuseum, wovon ein Sechstel aus dem Nachbarland stammen. Dies zeigt nicht nur die Bedeutung des Freilichtmuseums für den Kreis Viersen als Freizeit- und Erholungsort, sondern auch die touristische Bedeutung der Gemeinde Grefrath für die Niederländer und Niederländerinnen. Das bestätigte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Fischer, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm.

„Wir haben wieder gesehen, dass Europa im Kleinen beginnt und viel mit unseren gemeinsamen Wurzeln zu tun hat“, so Optendrenk. Regionale europäische Zusammenarbeit ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung, um Menschen auf beiden Seiten der Grenzen in einen gemeinsamen Austausch zu bringen. Der kulturelle Treffpunkt in Grefrath zeigt eine der vielen Möglichkeiten auf, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit aktiv gelebt werden kann.

Die vollständige PM: Dorenburg schafft Begegnungen

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Kreisdirektor Ingo Schabrich (3. von links), Dr. Marcus Optendrenk (5. von links), Hubert Mackus (4. von rechts), Ger Koopmans (3. von rechts, im Vordergrund), Peter Fischer (1. von rechts)

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