Problem anpacken und nicht polemisieren

Die CDU-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis für den Populismusvorwurf von FDP-Mann und Landwirt Jörg Boves aus Kempen zum 5-Punkte-Plan des Kreistags Viersen, der sich gegen die zu hohe Nitratbelastung im Kreis Viersen richtet.

Der Ausflug von Boves in die Kreispolitik ist leider von einigen Fehlern gespickt. Der Fünf-Punkte-Plan ist nicht allein von der CDU-Kreistagsfraktion, sondern einstimmig vom gesamten Kreistag nach umfangreicher Beratung verabschiedet worden. Außerdem ist der Fünf-Punkte-Plan kein „Anti-Gülle-Plan“, wie von Boves behauptet, sondern viel weiter gefasst. Die Ablehnung des Bemühens um eine Verbesserung der Nitratbelastung durch die Ministerin kann zudem keine Klatsche sein, auch wenn die Ministerin einige der guten Vorschläge nicht aufgreife.

Das Wissen, das die Ursache der Wasserbelastung nicht ausschließlich durch Gülle verursacht ist, sondern durch Überdüngung, hat Boves nicht exklusiv. Das hat auch niemand anders behauptet. Es ist aber ein Teil des Problems. Davor die Augen zu verschließen, ist bemerkenswert. Der Kreistag und die Kreisverwaltung packt das Problem an, ein Aussitzen oder gar sich dem Problem zu verschließen, ist keine Alternative. Das hat auch zuletzt der Kreistag bekräftigt. Wir müssen Probleme ernst nehmen und nicht als Populismus abtun. Der Bürger muss sich verlassen können, dass die Politik etwas unternimmt und nicht wegschaut. Schließlich geht es um unsere Heimat.

Zum anderen ist es dem Bürger keinesfalls egal, dass durch illegale Transporte aus dem Ausland Gülle auf heimischen Feldern aufgebracht wird. Die CDU ist auch nicht aktuell auf den populistischen Gülle-Zug der Grünen aufgesprungen, sondern hat sich bereits Anfang des letzten Jahres dem Problem verstärkt angenommen.

Mit seiner Kritik steht Boves ziemlich alleine da. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte ebenfalls einstimmig dem Fünf-Punkte-Plan zugestimmt. Auch deren Landtagsfraktion ist engagiert im Kampf gegen die Nitratbelastung und illegale Gülletransporte.

Noch in der letzten Sitzung im Rat der Stadt Kempen hatte Boves Respekt für andere Meinungen eingefordert. Das darf aber keine Einbahnstraße sein. Respekt muss man nicht nur nehmen wollen, sondern auch geben können. Die Schärfe im Ton von Boves sei angesichts des nicht wegzudiskutierenden Problems nicht angebracht.

Peter Fischer
CDU-Kreistagsfraktion
Vorsitzender

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

In der Sitzung des Kreistags Viersen am 04.07.2019 wird über die Ausrufung des Klimanotstandes beraten. Kein Thema wird aktuell so intensiv und vielseitig diskutiert wie der Klimawandel. Das ist ein Verdienst besonders der jungen Generation, die mit viel Engagement auf das Thema aufmerksam macht und eine höhere Aufmerksamkeit einfordert. Man kann das Thema sicherlich in vielen Facetten und Einzelheiten diskutieren. Dabei darf aber der eigentliche Blick nicht verloren gehen - nämlich, das wir alle aufgefordert sind, unseren Umgang mit der Umwelt zu überprüfen. Dafür stehen viele, natürlich auch die Politik, in der Verantwortung, Maßnahmen umzusetzen, die zur Verbesserung des Klimas beitragen und Ressourcen möglichst zu schonen. Auch der Kreis Viersen muss und kann zum Klimaschutz beitragen. Aber auch ein jeder selbst muss für sich sein Verhalten hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, welchen Teil er dazu beitragen kann. Wir tragen also alle Verantwortung und müssen uns der Herausforderung stellen. Das Klima geht uns alle an - auf allen Ebenen. Als Kreis Viersen hat der Landrat mit Unterstützung aller Fraktionen das Thema bereits mit ganz konkretem Handeln in den Vordergrund gerückt. Der im Kreistag behandelte Tagesordnungspunkt „Bewerbung des Kreises Viersen für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hat hier eindrucksvoll die vielfältigen Aktivitäten aufgeführt. Zudem haben wir als ein Beispiel im Organisations- und Personalausschuss gute Ergebnisse im Energiebericht präsentiert bekommen. Viele der Einsparungen von Energie und die Ziele sind bereits vorzeitig erreicht worden, so dass neue Ziele definiert und angegangen werden können. Damit kann und soll der Kreis Viersen Vorbild und für viele andere ein gutes Beispiel sein. Aber auch in den kreisangehörigen Kommunen ist bereits durch konkrete Maßnahmen und durch konkretes Handeln das Thema Klima im Blick. Das müssen alle sicherlich noch deutlicher herausstellen. Der Begriff Klimanotstand ist aus unserer Sicht nicht glücklich gewählt. „Der Kreis Viersen auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Kreis“ wäre die bessere Bezeichnung. Mit unserer Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung erkennen wir an, dass wir alle gemeinsam aufgefordert sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa zu erreichen.

Peter Fischer
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Nettetaler Tafel

Über eine Spende in Höhe von 1.000,00 € durch die CDU-Kreistagsfraktion freuten sich die Vertreter der Nettetaler Tafel.

Die Spende erhielt die Tafel auf Vorschlag von Dr. Marcus Optendrenk durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Fischer und den Nettetaler Kreistagsabgeordneten Axel Witzke. Verwendet wird die Spende für den Eigenanteil bei der Beschaffung von 12 Kühlkisten, die zum Transport der Lebensmittel benötigt werden. Den Hauptanteil der dringend benötigten Anschaffung hat die Lidl-Stiftung finanziert. Die Abgeordneten der CDU-Kreistagsfraktion zahlen im Laufe ihrer Amtszeit freiwillig in einen Sozialfonds ein, um sinnvolle und wichtige gesellschaftliche Aktionen zu unterstützen. 

Die Nettetaler Tafel verteilt mit drei eigenen Fahrzeugen, davon eines mit Kühlung, von montags bis freitags Lebensmittel. "Das besondere an der Nettetaler Tafel ist, dass unsere rund 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dabei zur mobilen Ausgabe der Lebensmittelspenden in die Stadtteile Breyell, Hinsbeck, Kaldenkirchen, Lobberich und Schaag fahren, statt wie üblich die Lebensmittelspenden in Läden auszugeben", beschreibt Vorsitzender Michael Althoff die Besonderheit der Nettetaler Tafel.

"Die Lebensmittelspenden sind leider rückläufig", bedauert Franz Viecenz von der Tafel. "Dennoch freuen wir uns über die vielen Spenden von Lebensmittelgeschäften, Landwirten oder privaten Spendern", so der ehrenamtliche Helfer. "Der Bedarf nimmt zu, immer mehr aus allen Bevölkerungsschichten nutzen unser Angebot", sagt Heinz Viehrig, von der Tafel. Auch über weitere Helferinnen und Helfer würden sich die drei Ehrenamtler freuen. "Drei bis vier Stunden Zeit pro Woche sollten Helferinnen und Helfer mitbringen", beschreibt Althoff die zeitliche Anforderung. Viele Ruheständler bringen diese Zeit mit und unterstützen tatkräftig die wichtige Aufgabe. Auch finanzielle Spenden sind willkommen, um die Arbeit zu unterstützen. "Jeder Betrag hilft uns weiter", macht Viecenz deutlich. "Oft denken Geburtstagskinder an uns, die anstelle von Geschenken um eine Spende an uns bitten, auch Spenden anlässlich von Beerdigungen gehen gelegentlich an die Tafel", nennt Viehrig Möglichkeiten der Unterstützung.

Wer die Tafel unterstützen möchte, kann sich an den Vorsitzenden Michael Althoff wenden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0 21 57/302 78 76 oder Mobil 0152/311 75 53 19). Spenden können auf das Konto der Tafel IBAN DE 14 3206 0362  3104 0400 11 eingezahlt werden.

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Im Bild:

Franz Viecenz, Heinz Viehrig und Michael Althoff  von der Nettetaler Tafel freuen sich über eine Spende der CDU-Kreistagsfraktion, die vom Vorsitzenden Peter Fischer (rechts) und dem Kreistagsabgeordneten Axel Witzke (links) übergeben wurde.

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein

Das die Polizei in der Fläche sichtbar sein muss, war eine der Kernaussagen von
NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300 und im kommenden Jahr 2400 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt werden. Hinzu kämen Ausstattung wie Büros und Fahrzeuge sowie Angestellte im Verwaltungsbereich zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei.

„Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren. Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes - Stichwort Terrorbekämpfung - gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul.

In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten
Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu
halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf freiwilliger Basis an. Nachwuchs fehle außerdem im IT-Bereich. Hier denkt man im
Ministerium über eigene Ausbildung von Spezialisten nach, will aber auch verstärkt die Nähe zu Universitäten suchen. Auch bei der Ausbildung von mehr Kriminalbeamten sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“

Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist. Walter Fasbender aus Krefeld informierte über das polizeiliche Präsenzkonzept, mit dem man in seiner Stadt gute Erfahrungen gesammelt habe, um die „gefühlte Sicherheit“ zu erhöhen.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wünschten sich die Teilnehmer eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“. Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen.

2019 09 03 Besuch Reul

 

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei.