Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein

Das die Polizei in der Fläche sichtbar sein muss, war eine der Kernaussagen von
NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300 und im kommenden Jahr 2400 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt werden. Hinzu kämen Ausstattung wie Büros und Fahrzeuge sowie Angestellte im Verwaltungsbereich zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei.

„Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren. Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes - Stichwort Terrorbekämpfung - gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul.

In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten
Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu
halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf freiwilliger Basis an. Nachwuchs fehle außerdem im IT-Bereich. Hier denkt man im
Ministerium über eigene Ausbildung von Spezialisten nach, will aber auch verstärkt die Nähe zu Universitäten suchen. Auch bei der Ausbildung von mehr Kriminalbeamten sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“

Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist. Walter Fasbender aus Krefeld informierte über das polizeiliche Präsenzkonzept, mit dem man in seiner Stadt gute Erfahrungen gesammelt habe, um die „gefühlte Sicherheit“ zu erhöhen.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wünschten sich die Teilnehmer eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“. Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen.

2019 09 03 Besuch Reul

 

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei.

CDU-Kreistagsfraktion sieht Probleme bestätigt

Land will Kontrollmöglichkeiten verschärfen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz hat in einem Bericht zu illegalen Gülletransporten im zuständigen Fachausschuss des Landtags über Maßnahmen gegen illegale Gülletransporte berichtet und auf Nachfragen dargestellt, dass die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler enthält.

Die Datenbank soll Basis für die düngerechtliche Kontrolle sein. Das Ministerium kommt aber zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der Datenqualität der niederländischen Datenbank mit der in NRW genutzten Wirtschaftsdünger-Datenbank derzeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung von 1.348 Adressen waren allein 341 der angeblichen abnehmenden Betriebe nicht existent oder Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Weitere 121 Adressen waren unvollständig oder fehlerhaft.

„Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Zudem wird über 716 Verfahren berichtet, bei denen 476 Bußgelder in der Höhe von 40 Euro bis 9.500 Euro verhängt wurden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.

Das Ministerium will die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Dazu gehört die Kontrolle der aufnehmenden Betriebe, der Transportmeldungen und der Kennzeichnung und Qualität bezüglich möglicher Schadstoffe. Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.

1. CDU-Antrag zum Wochenend-Taxi-Ticket hat Erfolg

Die Initiative der Jungen Union zur Einrichtung eines Wochenend-Taxi-Tickets war erfolgreich. Der Kreistag stimmte dem CDU-Antrag mit breiter Mehrheit lediglich gegen die Stimmen der FDP zu. Das Ticket soll im zweiten Halbjahr kommen und für mehr Sicherheit für die jungen Menschen im Kreis Viersen sorgen. Im ländlichen Raum wie dem Kreis Viersen sind die Freizeitangebote nicht so breit gefächert wie in den größeren Städten, deshalb werden weiter entfernte Ziele angesteuert. Die Jugendlichen wissen oft nicht, wie sie zurück kommen. Mit dem Taxi-Ticket erhöhen wir die Sicherheit auf dem Heimweg durch weniger Alkoholfahrten oder überfüllte Fahrzeuge. Außerdem schafft das Ticket eine Attraktivitätssteigerung im ländlichen Raum. Es ist ein Projekt, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, die auch für die im Rahmen der Nahverkehrsplanung vorgesehenen Nachbuslinien. Junge Erwachsene im Alter von 16 - 26 Jahren mit Wohnsitz im Kreis Viersen können demnächst über die Homepage des Kreises Viersen ein Taxi-Ticket ausdrucken. Das Ticket bezuschuss über den Kreis Viersen eine Taxifahrt pro Abend von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit 5 Euro für die Fahrt zum Wohnort. Dabei gilt das Additionsprinzip, so dass sich mehrere zusammentun können. Gültig ist das Ticket in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag, vor Feiertagen und an Karneval.

2. Kreishaushalt einstimmig verabschiedet

Der Kreistag hat den Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet. Dabei werden die Kommunen im Kreis Viersen durch eine historische Umlagesenkung deutlich entlastet. Im Haushalt sind viele Maßnahmen aufgeführt, die den Bürgerinnen und

Bürgern Vorteile bringen. Bei den sozialen Maßnahmen sticht das Projekt "Perspektive für Langzeitleistungsbezieher“ hervor, dass bereits über 500 Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet hat und dabei sogar per Saldo rund 600.000 € an Kosten der Unterkunft eingespart hat. Jetzt wird das Angebot auf Flüchtlinge übertragen. Die Kulturveranstaltung "Nacht der Sinne" wird in der Dorenburg am 30. Juni nach dem erfolgreichen Debüt im letzten Jahr erneut stattfinden. Kräftig investiert wird in die Infrastruktur - so in die Schulen, den Breitbandausbau sowie in Straßen und Radwege. Ein neuer Internetaufritt wird für eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungsangebote sorgen. Dazu sollen Kriterien der Nachhaltigkeit mehr in den Fokus rücken. Der Haushalt hat ein Volumen von 346 Mio. Euro.

Hier die Haushaltsrede von Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die Abschiebung von zwei Afghanen im Kreis Viersen Ende vergangenen Jahres, welche im Rahmen der Sammelabschiebungen stattfand, hat teilweise hohe Wellen bei der Politik im Viersener Kreistag geschlagen. Jedoch völlig unbegründet, wie die CDU Kreistagsfraktion nun in ihrer gestrigen Sitzung feststellen musste. Auf Anfrage der Fraktion der Grünen, hat die Kreisverwaltung nun offiziell Stellung zu dem Thema bezogen. Demnach waren beide abgeschobenen Personen seit 2015 und 2016 vollziehbar ausreisepflichtig. Beiden mussten gültige Reiseunterlagen beschafft werden, da diese nicht vorlagen. „Wichtig ist für uns, dass klar dokumentiert wurde, dass der Vollzug selber absolut rechtmäßig und sauber ablief“, so Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Wir konnten uns nun anhand der Stellungnahme, welche vom Landrat unterzeichnet wurde ein genaues Bild machen und müssen die gute Arbeit der handelnden Beamten an der Stelle sogar loben, so Aach weiter.

Aus dem Schreiben geht nicht nur hervor, dass beide Personen mit anwaltlicher Begleitung alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, der Vollzug zur Abschiebung auch von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurde, sondern auch, dass beide während ihres Asylverfahrens in Deutschland straffällig geworden sind.

„In dem Zusammenhang müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob es gut und fair ist die Arbeit der Verwaltung mit ihren Mitarbeitern politisch in Frage zu stellen, oder ob man erstmal grundsätzlich davon ausgeht, dass diese mit gesetzlicher Legitimation handeln, da sie schließlich an der Stelle ihnen übertragene Landesaufgaben übernimmt“ erklärte gestern der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger.  Die Vorgehensweise mancher politischen Parteien, die Rechtsstaatlichkeit gewisser Entscheidungen und darauffolgenden Umsetzungen in unserem Land ständig in Frage zu stellen, ist meines Erachtens nach nicht zielführend, erklärte Berger weiter. Aach und Berger hoffen nun, dass die Diskussion damit endgültig beendet werden kann.  

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung besuchten die Mitglieder der Kreistagsfraktion den regionalen Flughafen Weeze und ließen sich von dem Geschäftsführer Ludger van Bebber, bei einer Führung über das gesamte Flughafengelände über die Struktur und das operative Geschäft informieren. Dabei wurde neben dem Abflugterminal mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, dem Sicherheitsbereich und der Abflughalle auch das Rollfeld via Passagierbus befahren und dort die Hangars, sowie die Bereitschaftsfeuerwehr mit ihrer Ausstattung besichtigt. Bei einem anschließenden Vortrag von Herrn van Bebber, wurde die enorme Wichtigkeit dieses Flughafens für den Niederrhein erkenntlich. Der Airport Weeze, der im Gegensatz zu anderen regionalen Flughäfen in NRW Überschüsse erwirtschaftet, wird jährlich von knapp 2 Mio. Passagieren durchlaufen. Täglich starten und landen dort 30 – 40 Flugzeuge mit verschiedenen europäischen Zielen. Die Lärmschutzemissionsgrenze wird bei der Ein- und Abflugschneise des ehemaligen Militärflughafens bei gerade mal 13 Haushalten überschritten. Kritikwürdig ist dabei das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung, dass das Wachstum des regionalen Flughafens an das Wachstum der überregionalen Flughäfen gekoppelt werden soll. Dabei ist zu beachten, dass 38% der Passagiere aus den Niederlanden stammt und dem Flughafen Weeze damit auch eine europäische Priorität zugesprochen werden muss. „Wir halten den Flughafen Weeze für die Region Niederrhein für äußerst wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Aach. „Mit Blick auf die heutigen gewonnen Erkenntnisse soll der Airport Weeze nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mit Blick auf die zukünftige Wirtschaftlichkeit die Möglichkeit erhalten, sich weiter zu entwickeln und so die Menge der Passagier zu erhöhen“, so Aach weiter.

 Weeze