„Es darf kein Zurück zur Nationalismus und Krieg geben. Gemeinsam wollen wir eine europäische Zukunft in NRW bauen." Dies war das Fazit der CDU-NRW Europakonferenz, die am vergangenen Samstag in der Kaiserstadt Aachen tagte. Der Vorsitzende der Europakonferenz, Dr. med. Peter Liese, MdEP betonte, dass die Konsequenz aus den aktuellen Schwierigkeiten von CDU und CSU nur darin bestehen kann, dass die Parteien den Streit überwinden müssen und sich auch die CSU klar für die europäische Einigung einsetzt. Schwerpunkthema war die zukünftige Förderung von Projekten in Nordrhein-Westfalen aus dem europäischen Haushalt. Erstmalig war Dirk Louy als Vertreter des Kreisverbandes der CDU Viersen bei dieser Europakonferenz eingeladen. Gerade für den Kreis Viersen mit seiner grenznahen Lage, ist die Zukunft Europas von besonderem Interesse. Wo Kultur und Wirtschaft so eng verflochten sind ist der Erhalt von offenen Grenzen, einem freien Handel und einer friedlichen Nachbarschaft gelebte europäische Gegenwart. Pascal Arimont, Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, referierte sehr persönlich zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Pascal Arimont schilderte wie er in seiner Familie immer wieder eindrucksvoll die Erlebnisse des Krieges geschildert bekam. Eine Triebfeder sich jetzt für die Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein und in ganz Europa einzusetzen. Der Europaabgeordnete Markus Pieper stellte dar, wie die Europaabgeordnete aus NRW dafür kämpfen, dass es auch in Zukunft europäische Wirtschaftsfördermittel in Nordrhein-Westfalen gibt und machte an zahlreichen Beispielen deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes durch diese Mittel enorm nach vorne gebracht wurde. Die Aachner Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Sprecherin der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Kulturausschuss, stellte die Programme der EU zur Förderung im Bereich Jugend, Bildung und Kultur vor. Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass diese Mittel deutlich aufgestockt werden, da nur eine Begegnung der Menschen, Europa wirklich wachsen kann. Zurzeit gibt es sehr viel mehr gute Projekte als umgesetzt werden können. Abschließend referierte der Brexit-Beauftragte der christdemokratischen Fraktion Elmar Brok über das bevorstehende Abkommen mit Großbritannien. „Angesichts eines immer aggressiver werdenden Handelswettbewerbs, der wachsenden Globalisierung und einem Wandel in der Sicherheitslage kann nur ein starkes Europa die passende Antwort sein. Uns muss es wieder gelingen die Begeisterung für den europäischen Gedanken zu entfachen und selbstbewusst über die vielen Chancen zu sprechen. Es muss uns gelingen die Länder zu unterstützen die in unserer Gemeinschaft schwächeln aber den Mut zu Reformen haben. Andererseits muss es deutliche Worte gegenüber denen geben die unsere Wertegemeinschaft mit Füßen treten.“ so der neue Europabeauftragter der Kreisunion Viersen Dirk Louy."

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Die Landesregierung hat heute das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ vorgestellt. Damit werden 94 Projekte in 62 Gemeinden mit rund 5,9 Millionen Euro unterstützt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:
„Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erhalten ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Immerhin sind die ländlichen Räume unseres Landes für nahezu die Hälfte unserer Bürger wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Dabei kommt es darauf an, die vielen Facetten unseres „Landes“ zu berücksichtigen. Viele Initiativen und Ideen haben sich dem angenommen, um etwa die vielfältigen Traditionen, die Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die reichhaltige Kultur und Natur bestmöglich zu erhalten und zu fördern. Dies unterstützt die NRW-Koalition mit dem Dorferneuerungsprogramm.
In der Gemeinde Brüggen wird das Projekt zur Umgestaltung und funktionalen Weiterentwicklung des Bischof-Dingelstad-Platzes in Brüggen-Bracht mit 250.000 Euro gefördert. Dies ist ein wichtiger Faktor zur Verbesserung unserer Dorfgemeinschaft in Brüggen. Außerdem fließen 54.670 Euro in die Gemeinde Niederkrüchten, um die Kirchstraße in Niederkrüchten-Oberkrüchten dorfgerecht und barrierefrei umzugestalten. Gefördert werden dieses Jahr neben den Gemeinden auch Privatmenschen, um ortsbildprägende Gebäude erhalten zu können. Durch die seit dem 1. Januar 2018 wegfallenden bürokratischen Hürden, wurde die Situation für Antragssteller erleichtert. Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ ist eine gute Möglichkeit, um die Identitäten von Niederkrüchten und Brüggen und die Identifikation seiner Bürger nachhaltig zu prägen und zu erhalten.“

Anbei die Pressemitteilung.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018
bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524
Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.
Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: „Es
ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Landesregierung hat mit der
Städtebauförderung 2018 ein Paket auf den Weg gebracht, dass die Städte und
Gemeinden ganz konkret unterstützt. Die Rekordsumme von über einer halben
Milliarde Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Wir freuen uns sehr, dass
auch der Kreis Viersen von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret fließen mehr
als 6.056.000 Euro zur Projektförderung in den Kreis Viersen.
Hiervon fließen 123.000 Euro in das Projekt Stadtumbau West, Grefrath – Oedt. Das
Projekt Aktive Zentren, Viersen-Süchteln, wird mit 2.324.000 Euro unterstützt. Es
befasst sich unter anderem mit dem Umbau des Kultur- und Begegnungszentrum
Königsburg, sowie privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes.
Darüber hinaus werden private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Viersener
Stadtbildes, die Immobilienberatung und die Fortführung des Umbaus der Anne-
Frank-Gesamtschule mit weiteren 2.170.000 Euro gefördert.
Zudem fließen zur Umgestaltung der Lange Straße und zur Unterstützung privater
Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes 932.000 Euro in den Ortsteil
Dülken.
Mit 507.000 Euro unterstützt das Land auch das Projekt Aktive Zentren,
Alt-Willich, das sich unter anderem der Gestaltung des Marktes und der inneren
Petersstraße widmet. Von solchen konkreten Fördermaßnahmen profitieren wir alle“,
so Berger und Optendrenk
Hintergrund:
Das Städtebauförderprogramm 2018 stellt mit 524 Millionen Euro das höchste
Investitionsvolumen in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Städtebauförderung
dar. Diese teilen sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung
beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit
145,2 Millionen Euro, die EU mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2
Millionen Euro. Eine Übersicht über die geförderten Initiativen finden Sie auf der Seite
des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de

Anbei die Pressemitteilung.

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CDU-Kreistagsfraktion sieht Probleme bestätigt

Land will Kontrollmöglichkeiten verschärfen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz hat in einem Bericht zu illegalen Gülletransporten im zuständigen Fachausschuss des Landtags über Maßnahmen gegen illegale Gülletransporte berichtet und auf Nachfragen dargestellt, dass die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler enthält.

Die Datenbank soll Basis für die düngerechtliche Kontrolle sein. Das Ministerium kommt aber zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der Datenqualität der niederländischen Datenbank mit der in NRW genutzten Wirtschaftsdünger-Datenbank derzeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung von 1.348 Adressen waren allein 341 der angeblichen abnehmenden Betriebe nicht existent oder Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Weitere 121 Adressen waren unvollständig oder fehlerhaft.

„Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Zudem wird über 716 Verfahren berichtet, bei denen 476 Bußgelder in der Höhe von 40 Euro bis 9.500 Euro verhängt wurden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.

Das Ministerium will die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Dazu gehört die Kontrolle der aufnehmenden Betriebe, der Transportmeldungen und der Kennzeichnung und Qualität bezüglich möglicher Schadstoffe. Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein

Das die Polizei in der Fläche sichtbar sein muss, war eine der Kernaussagen von
NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300 und im kommenden Jahr 2400 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt werden. Hinzu kämen Ausstattung wie Büros und Fahrzeuge sowie Angestellte im Verwaltungsbereich zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei.

„Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren. Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes - Stichwort Terrorbekämpfung - gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul.

In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten
Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu
halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf freiwilliger Basis an. Nachwuchs fehle außerdem im IT-Bereich. Hier denkt man im
Ministerium über eigene Ausbildung von Spezialisten nach, will aber auch verstärkt die Nähe zu Universitäten suchen. Auch bei der Ausbildung von mehr Kriminalbeamten sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“

Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist. Walter Fasbender aus Krefeld informierte über das polizeiliche Präsenzkonzept, mit dem man in seiner Stadt gute Erfahrungen gesammelt habe, um die „gefühlte Sicherheit“ zu erhöhen.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wünschten sich die Teilnehmer eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“. Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen.

2019 09 03 Besuch Reul

 

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei.