Insgesamt 7 Delegierte waren aus dem Kreisverband Viersen zum 30. Bundesparteitag nach Berlin gebeten worden. Die Agenda sah neben der Aussprache und Abstimmung zum erarbeiteten Koalitionsvertrag auch die Wahl der neuen Generalsekretärin vor. In einer fast 3-stündigen Debatte wurde das "Für und wider" des Koalitionsvertrages diskutiert. Das ist in der Tat als Demokratie zu verstehen. Am Ende stimmten bis auf 27 Delegierte alle für den Eintritt in die Neufassung der großen Koalition. In dem 177 Seiten langen Papier ist dabei in aller Deutlichkeit auch die christlich-demokratische Handschrift zu erkennen. Eine familienfreundliche Politik, Stärkung in der Pflege, Stärkung der Kommunen und Unterstützung in der Bildung sind dabei nicht alleine sozialdemokratische Ziele sondern ganz klar im Wahlprogramm der CDU verortet. Dazu kommt eine klar formulierte Einwanderungs- und Asylpolitik mit starken Zielen in der inneren Sicherheit. 

Die fulminante Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer rundete den Parteitag in positivster Weise ab. Am Ende wurde sie mit 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Jetzt gilt es das Parteiprogramm zu erneuern. Die CDU im Kreis Viersen wird sich intensiv an der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms der Bundespartei beteiligen

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Ghana ist seit 10 Jahren Partnerland von NRW. Ich durfte an dem Empfang des Präsidenten beim Landtagpräsidenten Andre Kuper teilnehmen. Es ging auch um konkrete Hilfe zur Selbsthilfe für ein Land, das politisch stabil ist und sich in einer guten wirtschaftlichen Entwicklung befindet.

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Berlin, den 20. Februar 2018:     Am heutigen Dienstag wurde der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer zum Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.

Der Bildungsexperte und Sozialpolitiker des Kreises Viersen freut sich über das Vertrauen seiner 90 Bundestagskollegen, für die er nun in der Unions-Fraktion spricht. Damit ist Uwe Schummer auch in das Leitungsgremium der Unions-Bundestagsfraktion aufgestiegen.

„Der christliche Arbeitnehmerflügel ist ein wichtiger Teil der Union. Auch im Deutschen Bundestag verschaffen wir uns zwischen den verschiedenen Strömungen Gehör – das macht eine Volkspartei aus“, betont Uwe Schummer mit Blick auf seine kommenden Aufgaben. Der Parlamentarier verdeutlicht weiter, dass Arbeit den Menschen präge und es Aufgabe der Union sei, gute Verhältnisse auf allen Seiten zu schaffen. „Ein zentraler Baustein unserer sozialen Marktwirtschaft.“

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„Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen.

Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für junge Familien näher, indem sie Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum erhalten. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro je Kind pro Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten Familien einen Zuschuss. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.

„Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt konkret bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine“, betont Annette Widmann-Mauz.

Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten Länder und Kommunen beim Ausbau und der Steigerung der Kitaqualität, so werden Eltern nicht nur bei den Gebühren entlastet, sondern Kinder auch gut betreut.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb stärken wir künftig ihre Rechte mit einem Kindergrundrecht im Grundgesetz

Die Parlamentarische Staatssekretärin hebt weiter hervor, wie wir die Gleichstellung vorantreiben, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen: „Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Wir erweitern das Gesetz für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Verweigerungshaltung werden wir künftig sanktionieren.“

Zudem verringern wir die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u.a. ein neues Kinder- und Jugendhilferecht, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser.

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat bei einem Besuch der Firma Gebr. Laumans in Brüggen-Bracht die Bedeutung des Mittelstandes für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis hervorgehoben. „Die Firma Laumans zeigt, wie sehr Tradition und innovative Produkte bei uns am Niederrhein zu Hause sind,“ so Optendrenk nach einem Rundgang und einer Diskussion mit der Leitung des 1896 gegründeten Tonziegelherstellers. Derzeit beschäftigt die Firma in Bracht 85 Arbeitskräfte. Der Orkan „Friederike“ stellt die Firma derzeit vor besondere Herausforderungen. „Wir müssen sehr schnell größere Mengen liefern, weil es doch gerade in West- und Norddeutschland größere Schäden an Dächern gegeben hat“, berichtet Firmenchef Gerald Laumans. „Das stand zwar nicht auf dem Programm, ist aber bei einem Mittelständler mit engem Kontakt zu den Kunden selbstverständlich,“ meint Laumans. Noch in diesem Monat wird aber auch ein brandneues Ziegelprodukt auf einer Messe präsentiert. „Es war spannend, hier hinter die Kulissen zu gucken, und das in der laufenden Produktentwicklung“, so Optendrenk. Mit ihm waren auch das Nettetaler Konditorenehepaar Seeger nach Bracht gekommen. Seeger wird auf dem Messestand eine wichtige Rolle spielen, gemeinsam mit Messebauer Bernd Fruhen aus Viersen und dem Krefelder Marketingexperten Dr. Reiber. „Mit leistungsstarken Partnern vom Niederrhein organisieren wir einen Messeauftritt, der über die Region hinaus wirken wird,“ berichtet Gerald Laumans.
Neben Deutschland ist insbesondere das west- und nordeuropäische Ausland ein wichtiger Markt für den Tonziegelhersteller. „40 Prozent unserer Produktion geht in den Export“, so Laumans. Das zeige, wie wichtig gerade ein funktionierendes Europa für den Mittelstand sei. Zu den größten Herausforderungen, neben Energiekosten und Auflagen der Behörden, gehört die Nachwuchsgewinnung. „Das höre ich sehr häufig von Unternehmen wie Arbeitsagentur. Es kommt deshalb darauf an, dass wir die verschiedenen Akteure noch besser zusammenbringen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Junge Menschen müssten wissen, welche großen Berufschancen auch im Kreis Viersen liegen. Das bleibe eine besonders wichtige Aufgabe für die Zukunft.

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Hier die Pressemitteilung als PDF-Format zum nachlesen.