Mit einem starken Team stellt sich der CDU-Kreisagrarausschuss auf seiner Mitgliederversammlung breiter auf. Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Peter Joppen aus Vorst, engagieren sich nun Claudia Wendt aus Gützenrath und Christina Kothes aus Süchteln zwei Stellvertreter sowie Claudia Achten aus Kempen als Geschäftsführerin für eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft im Kreis Viersen. „Ich bin froh, dass wir auch mit neuen Beisitzern, frische Impulse im Kreisagrarausschuss setzen können. Vor allem im Hinblick darauf, dass ich in zwei Jahren den Vorsitz abgebe. Es ist dann an der Zeit den Stab an die nächste Generation zu übergeben.“, so Peter Joppen. Denn die Herausforderungen für die Zukunft sind vielfältig, was die mit 70 Teilnehmern gut besuchte Diskussion mit Staatssekretär Dr. Bottermann vom Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz zeigte.

Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Fläche steigen enorm, da die zur Verfügung stehende Fläche sinkt. Vor allem durch weitere Flächenversiegelung durch die Ausweitung der Stadtflächen für Wohnbauten, Gewerbeflächen und Verkehr. Pro Tag verliert NRW 10 Hektar fruchtbare Acker- und Weidefläche, das entspricht 14 Fußballfeldern. „Auf Beton wächst keine Nahrung“, so Joppen, „hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Landwirte erzeugen gerne regionale Lebensmittel, um diese auch regional zu vermarkten. Voraussetzung dafür ist vor allem eine andere Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.“ Das ist auch das Ziel der Landesregierung wie Staatssekretär Dr. Bottermann darstellt. Die Flächenversiegelung muss weiter reduziert werden. Ein wichtiger Baustein dafür sei es, die vorhandenen Naturflächen zu pflegen und aufzuwerten und keine weiteren Flächen der Landwirtschaft zu entziehen.

Staatssekretär Dr. Bottermann wirbt dafür, in den oft emotional geprägten Agrardiskussion, respektvoll miteinander umzugehen, um sachliche Lösungsansätze gemeinsam zu erarbeiten, auch bei der Tierhaltung. Tierhaltung muss in NRW weiterhin machbar bleiben. Hier sind bestehende Tierhaltungssysteme weiterzuentwickeln, um mittelfristig eine breitere Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Dies sollte nach Ansicht von Bottermann möglich sein, ohne den Bürgern vegetarische oder vegane Ernährung vorzuschreiben.

Foto 1 Nienhaus Vorstand

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Foto 2 Nienhaus Fruhen Bottermann MdLs

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Am Freitag, 5. Januar 2018, besuchten mindestens 20 Sternsinger die CDU Kreisgeschäftsstelle in Viersen. "Segen bringen - Segen sein".
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Vergangenen November beschloss die sogenannte Luftraumkonferenz in Düsseldorf wesentliche Änderungen des regionalen Luftraums. Durch den Wunsch der Deutschen Flugsicherung soll die Luftraumgrenze am Niederrhein weiter verschoben werden. Eine Folge wären erhebliche Einschränkungen für die dort beheimateten Luftsportler.

Dies nahm der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und sein Landtagskollege, Dr. Marcus Optendrenk, zum Anlass, den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt, anzuschreiben. Beide betonen unter anderem, dass durch die Änderungen entstehende Verkehrsdichte die Gefahr von gefährlichen Annäherungen erhöht werde. Allein am nördlichen Niederrhein und den angrenzenden Niederlanden sind mehr als 150 Segel- und Motorflugzeuge mit hunderten von Luftsportlern beheimatet. Zudem käme es zu einem Rückgang des Thermik-Raums, der insbesondere von Segelflugzeugen genutzt wird.

„Der  Wunsch der Deutschen Flugsicherung nach einer Ausweitung des Luftraums in diesem Bereich ist nachvollziehbar. Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass insbesondere im stark frequentierten Luftraum im Westen Nordrhein-Westfalens ein besonderes Augenmaß erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund würden wir uns freuen, wenn Sie den Plan der Deutschen Flugsicherung noch einmal prüfen lassen würden – auch mit Blick auf den bei uns beheimateten Luftsport“, betonen Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk in ihrem Schreiben an den Bundesminister.

Schummer Dr. Optendrenk Quelle Gebhard Bucker Photography 2 2

Heute hat das Europäische Parlament die Abschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Panama-Papers verabschiedet. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, kommentiert: „Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche sind leider nicht mehr nur für einige karibische Drittländer, sondern auch für manche EU-Staaten zum Geschäftsmodell geworden. Wir fordern daher mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Steuern auf Unternehmensgewinne müssen dort gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mit trickreichen Steuersparmodellen ins Ausland verschoben werden. Andere Mitgliedstaaten werden so um ihre Steuereinnahmen betrogen und das Geld fehlt an anderer Stelle für sinnvolle Investitionen wie Digitalisierung oder Infrastruktur. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen muss daher nun endlich an Fahrt aufnehmen. Der Anreiz zur Steuerflucht könnte außerdem durch EU-weit einheitliche Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung stark reduziert werden.“

Manche Unternehmen versuchen ihre Steuerlast durch das legale Verschieben von Gewinnen in andere EU-Mitgliedstaaten zu senken und nutzen hierbei die unterschiedlichen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften aus. Das Europaparlament unterstützt auch die Führung einer schwarzen Liste, auf der derzeit 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden.

Das Europäische Parlament hat den Untersuchungsausschuss bereits 2016 nach den Enthüllungen über hunderttausende Briefkastenfirmen auf Panama ins Leben gerufen, die zahlreichen europäischen Unternehmen sowie Prominenten, Politikern und Sportlern zur Steuerhinterziehung dienten.

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