Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land  gibt  den  Hochschulen damit ihre  eigenverantwortliche Gestaltungskraft  zurück, um noch bessere Forschung  und  Lehre  zu  ermöglichen.

Das bedeutet konkret, dass bevormundende und bürokratische Gesetze von Rot-Grün, allen voran der Hochschulentwicklungsplan,  gestrichen  werden. Ebenso fällt das Durchgriffsrecht des Landes weg. Es hatte ermöglicht, bei Konflikten zwischen Land und Hochschulen, Landeszuschüsse als Druckmittel einzusetzen. Die NRW-Koalition wird dieses Hochschulmisstrauensgesetz schnellstmöglich rückabwickeln, damit Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in der Hochschullandschaft wird.“

Dr. Stefan Berger

Der Venloer Louis Bongarts ist ein Freund des kleinen Grenzverkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden. So überreichte er dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk vor dem Lobbericher Bongartzstift seine Übersetzung des Büchleins des Straelener Metzgers Hubert Dielen "Enne Jong uut Stroale". Dielen lebte von 1855 bis 1926 und erlebte seine berufliche Laufbahn rund um die Wende des 19. / 20. Jahrhunderts zwischen Straelen und Venlo. In seiner Autobiografie schildert er, wie sehr beide Länder damals mit einander verbunden sind und zusammengehören. Und das bis hin in einen fast gleichen Dialekt, der auf beiden Seiten der Grenze gesprochen wurde. Das Büchlein gibt es neuerdings in der Lobbericher Buchhandlung Matussek. Optendrenk, auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW Benelux, ist begeistert: "Louis Bongarts Engagement zeigt, dass nur durch Menschen die Grenzen zwischen Ländern aufgehoben werden können." Bongarts berichtete, dass er seit dem Erscheinen des Buches vor einigen Monaten mehr als 20 intensive neue Kontakte nach Deutschland knüpfen konnte. So wie der Metzger Dielen sein Leben und Wirken in die Hand nahm, so läßt auch Louis Bongarts einmal entstandene Beziehungen nicht los. Für Optendrenk ist dies "ein Stück gelebtes Europa".

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Innenminister Herbert Reul erhielt viel Zustimmung für seine Arbeit


Kreis Viersen. Die CDU im Kreis Viersen wird weiterhin von Marcus Optendrenk angeführt.
Der 48jährige Landtagsabgeordnete aus Nettetal erhielt auf dem Kreisparteitag in Oedt 252
von 277 Stimmen (91 Prozent). Seine Stellvertreter sind der Landtagsabgeordnete Stefan
Berger, der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (beide wie bisher) sowie als neue
Stellvertreter die CDA-Kreisvorsitzende Anne Daniels (Viersen) und der
Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer (Kempen). Neuer Schatzmeister ist der Dülkener
Michael Aach (bisher einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden). Er folgt auf Volker
Müller, der nach 27 Jahren in diesem Amt nicht mehr antrat und vom Kreisparteitag zum
Ehrenmitglied des Kreisvorstandes ernannt wurde. Luise Fruhen, bisherige stellvertretende
Kreisvorsitzende, kandidierte in Oedt nicht mehr und wurde ebenfalls mit großem Beifall aus
ihrem Amt verabschiedet. Sie bleibt aber als 1. Stellvertretende Landrätin dem Kreisverband
der CDU verbunden.
Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Angelika Feller (Tönisvorst), Christian
Lange (Nettetal), Heike Höltken (Kempen), Dietmar Maus (Grefrath), Claudia Wendt
(Niederkrüchten/Kreisagrarausschuss), Martin Plum (Junge Union/Viersen), Reinhard Maly
(Senioren Union/Tönisvorst) und Henriette Gehse (Viersen).
Als Hauptredner des Parteitages berichtete der Innenminister des Landes, Herbert Reul, über
die bisherigen Veränderungen in der Polizeiarbeit des Landes seit dem Regierungswechsel
im Sommer 2017. Vor allem gehe es um eine Strategie, innere Sicherheit konsequent
durchzusetzen. „Das fängt im Kleinen an. Das hat auch direkten Einfluss auf das Verständnis
dafür, dass alle die Regeln einhalten müssen,“ so Reul. Aber auch bei der Ausstattung der
Polizei werde kräftig investiert. „Und wir entlasten die Polizei von Verwaltungsarbeit, damit
sie sich auf das Ermitteln konzentrieren kann.“ Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik
zeigten dabei in die richtige Richtung. „Aber wir sind erst am Anfang unserer Arbeit“,
relativierte der Innenminister zu hohe Erwartungen auf schnelle Erfolge.
Die Kreis-CDU wird sich an dem Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms
auf Bundesebene in den nächsten zwei Jahren intensiv beteiligen, kündigte der
wiedergewählte Kreisvorsitzende Optendrenk in seinem Bericht an. „Wir haben mit dieser
Arbeit auch bei uns gute Erfahrungen gemacht. Dabei geht es um Antworten auf die
Zukunftsfragen auf der Grundlage unserer Wertevorstellungen,“ erläuterte Optendrenk.
Dazu wolle die CDU auch mit Menschen in Kontakt kommen, die sich „erstmals oder
hoffentlich erneut für unsere Ideen interessieren.“

18 03 0162 Nienhaus

 

18 03 0156 Nienhaus

Fotos: Bernd Nienhaus

Wahl von 12 Delegierten und Ersatzdelegierten

zu den Landesparteitagen

1 Optendrenk, Dr. Marcus MdL 153
2 Berger, Dr. Stefan MdL 144
3 Schummer, Uwe MdB 131
4 Aach, Michael 116
5 Coenen, Dr. Andreas 101
6 Daniels, Anne  80
7 Kampe, Hans Josef 77
8 Fischer, Peter 71
9 Pakusch, Christian 70
10 Gehse, Henriette 58
11 Glatz, Gaby 57
12 Fucken-Kurzawa, Sonja 55
13 Seidel, Stephan 54
14 Joppen, Peter 50
15 Lange, Dr. Christian 50
16 Achten, Sebastian 38
17 Heks, Philipp 38
18 Maly, Reinhard 38
19 Feller, Angelika 37
20 Plum, Dr. Martin 34
21 Inadome, Yasuo 32
22 Wendt, Claudia 32
23 Maus, Dietmar 27
24 Wolters, Claudia 26
25 Moers, Dr. Jürgen 24
26 Wolfers, Andrea 24
27 Louy, Dirk 22
28 Ulschmid, Rita 22
29 Boyxen, Jürgen 18
30 Giesen, Maik 18
31 Gellen, Frank 16
32 Zellner, Rudolf  16
33 Körschgen, Günter 15
34 Lüger, Reinhardt 14
35 Post, Harald 12
36 Offermanns, Jürgen 10
37 Lücker, Markus  8

 

 

Wahl von 5 Delegierten und Ersatzdelegierten
zu den Bundesparteitagen

1 Optendrenk, Dr. Marcus MdL 154
2 Berger, Dr. Stefan MdL 140
3 Schummer, Uwe MdB 134
4 Aach, Michael 87
5 Daniels, Anne 79
6 Coenen, Dr. Andreas 68
7 Fischer, Peter 51
8 Fucken-Kurzawa, Sonja 43
9 Kampe, Hans Josef 42
10 Seidel, Stephan  35
11 Feller, Angelika 31
12 Lange, Dr. Christian 28
13 Maly, Reinhard 28
14 Wolters, Claudia  26
15 Plum, Dr. Martin 24
16 Wolfers, Andrea 22
17 Post, Harald 11

 

 

Wahl von 5 Delegierten und Ersatzdelegierten
zur Landesvertreterversammlung "Aufstellung Europawahl"

1 Berger, Dr. Stefan MdL 147
2 Optendrenk, Dr. Marcus MdL 142
3 Schummer, Uwe MdB 113
4 Daniels, Anne 85
5 Coenen, Dr. Andreas 76
6 Aach, Michael 57
7 Fischer, Peter 46
8 Seidel, Stephan  45
9 Fucken-Kurzawa, Sonja 43
10 Kampe, Hans Josef 40
11 Lange, Dr. Christian 33
12 Feller, Angelika 27
13 Maly, Reinhard 25
14 Wolfers, Andrea 25
15 Plum, Dr. Martin 23
16 Wolters, Claudia  20
17 Post, Harald 12

Die CDU im Kreis Viersen wird sich intensiv an der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms der Bundespartei beteiligen. „Wir haben bei uns gute Erfahrungen damit gemacht, die Mitglieder in einen solchen Prozess frühzeitig einzubeziehen“ so Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

Die neue Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte die Programmarbeit auf dem Bundesparteitag in Berlin angekündigt.

Es soll darum gehen festzulegen, wie sich die Union im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung aufstellt. Hier wird es um die die Frage gehen, wie sich die CDU als Volkspartei mit ihren drei Wurzeln (konservativ, christlich-sozial und liberal) auf die neuen Herausforderungen einstellt.

„Dabei geht es für uns nicht um ideologische Fragen, sondern wertgebundene und nachvollziehbare Antworten auf die Zukunftsfragen“, erläutert Optendrenk.

„Wir werden dazu die Mitglieder beteiligen, aber auch externe Fachleute als Referenten zu Themenveranstaltungen einladen.“

MO am Schreibtisch 4