Optendrenk Rede4Zur heutigen Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Weitergabe von Datensätzen über mögliche Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Es ist nichts Besonderes, das auch der nordrhein-westfälische Finanzminister auf diesem Feld aktiv ist. Die erste Steuer-CD wurde schließlich von der schwarz-gelben-Landesregierung angekauft. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt. Während der Landeshaushalt am Boden liegt, reitet der Finanzminister lieber auf einer Aufmerksamkeitswelle, die die eigentlichen Probleme für kurze Zeit verdeckt. Der Finanzminister flieht vor seiner Verantwortung und gibt in einem heute veröffentlichten Interview lieber den Flüchtlingen die Schuld an seinem Haushaltsloch, anstatt selbstkritisch auf die Fehler der rot-grünen Landesregierung hinzuweisen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise und bekommen ihren Haushalt dennoch besser hin. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden - das zeigt das Engagement des Bundesfinanzministers mit seinem 10-Punkte-Plan. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag in die kommende Plenardebatte eingebracht. Der Finanzminister muss aber endlich seinen maroden Landeshaushalt auf Vordermann bringen und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken." Im Anhang finden Sie den erwähnten Antrag der CDU-Landtagsfraktion für das nächste Plenum. Antrag

20160113 Besuchergruppe berufskolleg 148 Bürger aus dem Kreis Viersen besuchten den heimischen Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer, letzte Woche in Berlin. Darunter der Kreissportbund und die Schützen St. Nepomuk aus Schwalmtal. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes und gemeinsame Bilder vor der Kuppel, gab es einen regen Austausch über aktuelle Themen der Bundespolitik. Im Zentrum standen der Bundesverkehrswegeplan und die Konsequenzen für den Kreis Viersen, die Flüchtlingspolitik und eine Stärkung der demokratischen Kultur auch bei schwierigen Auseinandersetzungen.

Als "Sieg der Vernunft" bewertet der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer den Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung am Wochenende, keine weiteren Veränderungen beim ärztlichen Notdienst durchzuführen. Geplante Reformschritte, die zu einer Reduzierung der Notdienste geführt hätten, sind somit auf Eis gelegt. Schummer: "Den Ärzten, die sich auf der Vertreterversammlung dem Konzept einiger KV-Funktioäre widersetzt haben, gilt mein besonderer Dank." Sinnvoll sei eine stärkere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Notdiensten. Dies fördere die stärkere Zusammenarbeit von Ärzten mit den Krankenhäusern. Schummer: "Derzeit wird die Telemedizin im Deutschen Bundestag beraten. Auch dies wird sich gerade in ländlichen Bereichen auswirken." Schummer appelliert an die KV, einen neuen Lauf der ärztlichen Notdienste im Kreis Viersen transparent und im stärkeren Dialog mit Ärzten und den kommunal Verantwortlichen vorzubereiten.

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte zu schaffen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt in vollem Umfang das vorgestellte Maßnahmenpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur Schaffung von mehr internationaler Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte. Deshalb werden wir dazu in der kommenden Woche einen entsprechend einen eigenen Antrag dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorlegen. Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Die Veröffentlichungen so genannten "Panama Papers" zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht werden muss. Zudem braucht es weitere Bemühungen, um den Standard zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten weiterzuentwickeln. Außerdem müssen Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen allgemein bekämpft werden. Diese Punkte wollen wir mit unserer Initiative voranbringen. "

veranstaltung bundesverkehrswegeplanDer CDU Stadtverband Viersen hatte zur Informationsveranstaltung "Bundesverkehrswegeplan - Konsequenzen für Viersen" eingeladen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung in die Anne-Frank- Gesamtschule. Vorsitzender Marc Peters und Stellvertreter Thomas Gütgens führten zusammen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer durch den Abend und stellten sich den Fragen der Interessierten. Uwe Schummer gab einen Überblick zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Ein wichtiger Erfolg sei, dass der "Eiserne Rhein", eine reine Güterstrecke zwischen den Häfen Antwerpen und Duisburg, gestrichen wurde. Intensiv diskutiert wurde der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Dülken-Kaldenkirchen und die damit verbundene "Viersener Kurve". Beides hat im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 keine Priorität erhalten. Allerdings findet erstmals bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans eine Bürgerbeteiligung statt. Uwe Schummer: "Diese Chance sollten wir nutzen und unsere Interessen einbringen." Befürworter und Gegner tauschten sehr sachlich ihre Argumente aus. Bürger, Unternehmen und Verbände haben bis zum 2. Mai die Möglichkeit auf folgender Internetseite (www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme) Informationen zum Bundesverkehrswegeplan abzurufen und Stellung zu nehmen.