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Der neu gewählte CDU-Kreisvorstand Viersen ist am 9.April zu seiner

ersten Sitzung zusammen gekommen. Unter der Leitung des

Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk wurden erste Aufgabenverteilungen

beschlossen. Daneben gab es politische Berichte aus Berlin (Uwe Schummer)

und Düsseldorf (Stefan Berger).

Die Initiative der Jungen Union zur Einrichtung eines Wochenend-Taxi-Tickets war erfolgreich. Der Kreistag stimmte dem CDU-Antrag mit breiter Mehrheit lediglich gegen die Stimmen der FDP zu. Das Ticket soll im zweiten Halbjahr kommen und für mehr Sicherheit für die jungen Menschen im Kreis Viersen sorgen. Im ländlichen Raum wie dem Kreis Viersen sind die Freizeitangebote nicht so breit gefächert wie in den größeren Städten, deshalb werden weiter entfernte Ziele angesteuert. Die Jugendlichen wissen oft nicht, wie sie zurück kommen. Mit dem Taxi-Ticket erhöhen wir die Sicherheit auf dem Heimweg durch weniger Alkoholfahrten oder überfüllte Fahrzeuge. Außerdem schafft das Ticket eine Attraktivitätssteigerung im ländlichen Raum. Es ist ein Projekt, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, die auch für die im Rahmen der Nahverkehrsplanung vorgesehenen Nachbuslinien. Junge Erwachsene im Alter von 16 - 26 Jahren mit Wohnsitz im Kreis Viersen können demnächst über die Homepage des Kreises Viersen ein Taxi-Ticket ausdrucken. Das Ticket bezuschuss über den Kreis Viersen eine Taxifahrt pro Abend von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit 5 Euro für die Fahrt zum Wohnort. Dabei gilt das Additionsprinzip, so dass sich mehrere zusammentun können. Gültig ist das Ticket in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag, vor Feiertagen und an Karneval.

Der Kreistag hat den Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet. Dabei werden die Kommunen im Kreis Viersen durch eine historische Umlagesenkung deutlich entlastet. Im Haushalt sind viele Maßnahmen aufgeführt, die den Bürgerinnen und

Bürgern Vorteile bringen. Bei den sozialen Maßnahmen sticht das Projekt "Perspektive für Langzeitleistungsbezieher“ hervor, dass bereits über 500 Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet hat und dabei sogar per Saldo rund 600.000 € an Kosten der Unterkunft eingespart hat. Jetzt wird das Angebot auf Flüchtlinge übertragen. Die Kulturveranstaltung "Nacht der Sinne" wird in der Dorenburg am 30. Juni nach dem erfolgreichen Debüt im letzten Jahr erneut stattfinden. Kräftig investiert wird in die Infrastruktur - so in die Schulen, den Breitbandausbau sowie in Straßen und Radwege. Ein neuer Internetaufritt wird für eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungsangebote sorgen. Dazu sollen Kriterien der Nachhaltigkeit mehr in den Fokus rücken. Der Haushalt hat ein Volumen von 346 Mio. Euro.

 

 

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Fischer zum Haushalt 2018: 

Haushaltsrede 2018

Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land  gibt  den  Hochschulen damit ihre  eigenverantwortliche Gestaltungskraft  zurück, um noch bessere Forschung  und  Lehre  zu  ermöglichen.

Das bedeutet konkret, dass bevormundende und bürokratische Gesetze von Rot-Grün, allen voran der Hochschulentwicklungsplan,  gestrichen  werden. Ebenso fällt das Durchgriffsrecht des Landes weg. Es hatte ermöglicht, bei Konflikten zwischen Land und Hochschulen, Landeszuschüsse als Druckmittel einzusetzen. Die NRW-Koalition wird dieses Hochschulmisstrauensgesetz schnellstmöglich rückabwickeln, damit Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in der Hochschullandschaft wird.“

Dr. Stefan Berger

Der Venloer Louis Bongarts ist ein Freund des kleinen Grenzverkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden. So überreichte er dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk vor dem Lobbericher Bongartzstift seine Übersetzung des Büchleins des Straelener Metzgers Hubert Dielen "Enne Jong uut Stroale". Dielen lebte von 1855 bis 1926 und erlebte seine berufliche Laufbahn rund um die Wende des 19. / 20. Jahrhunderts zwischen Straelen und Venlo. In seiner Autobiografie schildert er, wie sehr beide Länder damals mit einander verbunden sind und zusammengehören. Und das bis hin in einen fast gleichen Dialekt, der auf beiden Seiten der Grenze gesprochen wurde. Das Büchlein gibt es neuerdings in der Lobbericher Buchhandlung Matussek. Optendrenk, auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW Benelux, ist begeistert: "Louis Bongarts Engagement zeigt, dass nur durch Menschen die Grenzen zwischen Ländern aufgehoben werden können." Bongarts berichtete, dass er seit dem Erscheinen des Buches vor einigen Monaten mehr als 20 intensive neue Kontakte nach Deutschland knüpfen konnte. So wie der Metzger Dielen sein Leben und Wirken in die Hand nahm, so läßt auch Louis Bongarts einmal entstandene Beziehungen nicht los. Für Optendrenk ist dies "ein Stück gelebtes Europa".

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