CDU-Kreistagsfraktion sieht Probleme bestätigt

Land will Kontrollmöglichkeiten verschärfen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz hat in einem Bericht zu illegalen Gülletransporten im zuständigen Fachausschuss des Landtags über Maßnahmen gegen illegale Gülletransporte berichtet und auf Nachfragen dargestellt, dass die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler enthält.

Die Datenbank soll Basis für die düngerechtliche Kontrolle sein. Das Ministerium kommt aber zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der Datenqualität der niederländischen Datenbank mit der in NRW genutzten Wirtschaftsdünger-Datenbank derzeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung von 1.348 Adressen waren allein 341 der angeblichen abnehmenden Betriebe nicht existent oder Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Weitere 121 Adressen waren unvollständig oder fehlerhaft.

„Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Zudem wird über 716 Verfahren berichtet, bei denen 476 Bußgelder in der Höhe von 40 Euro bis 9.500 Euro verhängt wurden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.

Das Ministerium will die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Dazu gehört die Kontrolle der aufnehmenden Betriebe, der Transportmeldungen und der Kennzeichnung und Qualität bezüglich möglicher Schadstoffe. Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.