Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Jahr das Thema des Missbrauchs bei der Entsorgung importierter Gülle auf heimischen Feldern in die Öffentlichkeit gebracht. Mit einem Schreiben an das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz NRW hatte die Fraktion um Unterstützung gebeten. Gleichzeitig möchte die CDU den vielen heimischen Landwirten den Rücken stärken, die die Vorgaben einhalten und hochwertige und gesunde Lebensmittel produzieren.

Zu dem Schreiben hat sich jetzt die Ministerin Ursula Heinen-Esser mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Peter Fischer, in einem Gespräch ausgetauscht.

Die Ministerin hat dabei deutlich gemacht, dass das Thema im Ministerium bekannt ist, ernst genommen wird und erste Maßnahmen in den Blick genommen sind. Gemeinsam sollten alle denkbaren Möglichkeiten genutzt werden. Auch beim Kreis Viersen gibt es Ansätze über das Baurecht.

Probleme sieht das Ministerium bei der Überwachung der Transportwege, wenn aufgenommene Mengen nicht wie in der Wirtschaftsdüngerverordnung vorgeschrieben, durch Importeure oder Zwischenhändler gemeldet werden, die in Datenbanken angegebenen Aufnehmer der Gülle gar nicht existieren oder tatsächlich andere als in den Datenbanken hinterlegte Betriebe beliefert werden.

Das Ministerium hat inzwischen Personal ausschließlich für die aufwändige Überwachung grenzüberschreitender Gülletransporte abgestellt. Die Bemühungen zeigen erste Erfolge. Gleichzeitig sollen Kontrollen hinsichtlich der Qualität, Zusammensetzung und möglicher Schadstoffprobleme sowie Kennzeichnung importierter Wirtschaftsdünger durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) als für die Düngemittelverordnung zuständige Behörde verstärkt werden.

Parallel wird die Zusammenarbeit zwischen niederländischen - zukünftig auch belgischen - und nordrhein-westfälischen Behörden sowohl auf ministerieller als auch auf Behördenebene intensiviert. Bei der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit Gülleimporten nach NRW arbeiten beide Länder aktuell im Rahmen von Rechtshilfeersuchen eng zusammen.

Die Ministerin Ursula Heinen-Esser hat zudem zugesagt, demnächst zu einem Gespräch in den Kreis Viersen zu kommen.

„Es ist gut, dass das Ministerium das Thema im Blick hat und an Maßnahmen dran ist“, freut sich auch Peter Joppen, Vorsitzender des CDU-Agrarausschusses und ist wie Fischer gespannt auf das anstehende Treffen mit der Ministerin.