Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter Juli / August 2019.

Problem anpacken und nicht polemisieren

Die CDU-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis für den Populismusvorwurf von FDP-Mann und Landwirt Jörg Boves aus Kempen zum 5-Punkte-Plan des Kreistags Viersen, der sich gegen die zu hohe Nitratbelastung im Kreis Viersen richtet.

Der Ausflug von Boves in die Kreispolitik ist leider von einigen Fehlern gespickt. Der Fünf-Punkte-Plan ist nicht allein von der CDU-Kreistagsfraktion, sondern einstimmig vom gesamten Kreistag nach umfangreicher Beratung verabschiedet worden. Außerdem ist der Fünf-Punkte-Plan kein „Anti-Gülle-Plan“, wie von Boves behauptet, sondern viel weiter gefasst. Die Ablehnung des Bemühens um eine Verbesserung der Nitratbelastung durch die Ministerin kann zudem keine Klatsche sein, auch wenn die Ministerin einige der guten Vorschläge nicht aufgreife.

Das Wissen, das die Ursache der Wasserbelastung nicht ausschließlich durch Gülle verursacht ist, sondern durch Überdüngung, hat Boves nicht exklusiv. Das hat auch niemand anders behauptet. Es ist aber ein Teil des Problems. Davor die Augen zu verschließen, ist bemerkenswert. Der Kreistag und die Kreisverwaltung packt das Problem an, ein Aussitzen oder gar sich dem Problem zu verschließen, ist keine Alternative. Das hat auch zuletzt der Kreistag bekräftigt. Wir müssen Probleme ernst nehmen und nicht als Populismus abtun. Der Bürger muss sich verlassen können, dass die Politik etwas unternimmt und nicht wegschaut. Schließlich geht es um unsere Heimat.

Zum anderen ist es dem Bürger keinesfalls egal, dass durch illegale Transporte aus dem Ausland Gülle auf heimischen Feldern aufgebracht wird. Die CDU ist auch nicht aktuell auf den populistischen Gülle-Zug der Grünen aufgesprungen, sondern hat sich bereits Anfang des letzten Jahres dem Problem verstärkt angenommen.

Mit seiner Kritik steht Boves ziemlich alleine da. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte ebenfalls einstimmig dem Fünf-Punkte-Plan zugestimmt. Auch deren Landtagsfraktion ist engagiert im Kampf gegen die Nitratbelastung und illegale Gülletransporte.

Noch in der letzten Sitzung im Rat der Stadt Kempen hatte Boves Respekt für andere Meinungen eingefordert. Das darf aber keine Einbahnstraße sein. Respekt muss man nicht nur nehmen wollen, sondern auch geben können. Die Schärfe im Ton von Boves sei angesichts des nicht wegzudiskutierenden Problems nicht angebracht.

Peter Fischer
CDU-Kreistagsfraktion
Vorsitzender

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

In der Sitzung des Kreistags Viersen am 04.07.2019 wird über die Ausrufung des Klimanotstandes beraten. Kein Thema wird aktuell so intensiv und vielseitig diskutiert wie der Klimawandel. Das ist ein Verdienst besonders der jungen Generation, die mit viel Engagement auf das Thema aufmerksam macht und eine höhere Aufmerksamkeit einfordert. Man kann das Thema sicherlich in vielen Facetten und Einzelheiten diskutieren. Dabei darf aber der eigentliche Blick nicht verloren gehen - nämlich, das wir alle aufgefordert sind, unseren Umgang mit der Umwelt zu überprüfen. Dafür stehen viele, natürlich auch die Politik, in der Verantwortung, Maßnahmen umzusetzen, die zur Verbesserung des Klimas beitragen und Ressourcen möglichst zu schonen. Auch der Kreis Viersen muss und kann zum Klimaschutz beitragen. Aber auch ein jeder selbst muss für sich sein Verhalten hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, welchen Teil er dazu beitragen kann. Wir tragen also alle Verantwortung und müssen uns der Herausforderung stellen. Das Klima geht uns alle an - auf allen Ebenen. Als Kreis Viersen hat der Landrat mit Unterstützung aller Fraktionen das Thema bereits mit ganz konkretem Handeln in den Vordergrund gerückt. Der im Kreistag behandelte Tagesordnungspunkt „Bewerbung des Kreises Viersen für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hat hier eindrucksvoll die vielfältigen Aktivitäten aufgeführt. Zudem haben wir als ein Beispiel im Organisations- und Personalausschuss gute Ergebnisse im Energiebericht präsentiert bekommen. Viele der Einsparungen von Energie und die Ziele sind bereits vorzeitig erreicht worden, so dass neue Ziele definiert und angegangen werden können. Damit kann und soll der Kreis Viersen Vorbild und für viele andere ein gutes Beispiel sein. Aber auch in den kreisangehörigen Kommunen ist bereits durch konkrete Maßnahmen und durch konkretes Handeln das Thema Klima im Blick. Das müssen alle sicherlich noch deutlicher herausstellen. Der Begriff Klimanotstand ist aus unserer Sicht nicht glücklich gewählt. „Der Kreis Viersen auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Kreis“ wäre die bessere Bezeichnung. Mit unserer Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung erkennen wir an, dass wir alle gemeinsam aufgefordert sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa zu erreichen.

Peter Fischer
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Anbei die ausführliche Pressemitteilung u. a. mit einer Tabelle wie die einzelnen Kommunen im Kreis Viersen gefördert werden.

Rede von Dr. Marcus Optendrenk MdL im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Plenum am 23. Mai 2019, Tagesordnungspunkt 3

Hier einsehbar als PDF.

20190523 Rede Marcus Optendrenk Landtag Grundgesetz 23052019