CDU-Kreistagsfraktion sieht Probleme bestätigt

Land will Kontrollmöglichkeiten verschärfen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz hat in einem Bericht zu illegalen Gülletransporten im zuständigen Fachausschuss des Landtags über Maßnahmen gegen illegale Gülletransporte berichtet und auf Nachfragen dargestellt, dass die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler enthält.

Die Datenbank soll Basis für die düngerechtliche Kontrolle sein. Das Ministerium kommt aber zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der Datenqualität der niederländischen Datenbank mit der in NRW genutzten Wirtschaftsdünger-Datenbank derzeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung von 1.348 Adressen waren allein 341 der angeblichen abnehmenden Betriebe nicht existent oder Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Weitere 121 Adressen waren unvollständig oder fehlerhaft.

„Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Zudem wird über 716 Verfahren berichtet, bei denen 476 Bußgelder in der Höhe von 40 Euro bis 9.500 Euro verhängt wurden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.

Das Ministerium will die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Dazu gehört die Kontrolle der aufnehmenden Betriebe, der Transportmeldungen und der Kennzeichnung und Qualität bezüglich möglicher Schadstoffe. Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein

Das die Polizei in der Fläche sichtbar sein muss, war eine der Kernaussagen von
NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300 und im kommenden Jahr 2400 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt werden. Hinzu kämen Ausstattung wie Büros und Fahrzeuge sowie Angestellte im Verwaltungsbereich zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei.

„Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren. Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes - Stichwort Terrorbekämpfung - gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul.

In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten
Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu
halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf freiwilliger Basis an. Nachwuchs fehle außerdem im IT-Bereich. Hier denkt man im
Ministerium über eigene Ausbildung von Spezialisten nach, will aber auch verstärkt die Nähe zu Universitäten suchen. Auch bei der Ausbildung von mehr Kriminalbeamten sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“

Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist. Walter Fasbender aus Krefeld informierte über das polizeiliche Präsenzkonzept, mit dem man in seiner Stadt gute Erfahrungen gesammelt habe, um die „gefühlte Sicherheit“ zu erhöhen.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wünschten sich die Teilnehmer eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“. Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen.

2019 09 03 Besuch Reul

 

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger MdL und Dr. Marcus Optendrenk MdL: September 2018..

Pressemitteilung des Tennisclub TC 69 Willich-Anrath

Spiel, Satz und Sieg

 11. Tennisturnier unterstützt einen alleinerziehenden syrischen Vater mit 3 Kindern.

Das Tennisturnier am Samstag, den 25.08.2017 der CDU in Kooperation mit dem Tennisclub TC 69 Willich-Anrath war ein großer Erfolg. Die Formel gemeinsam mehr zu erreichen: Politik + Sport = Gute Tat! Dieses Leitmotiv stand über dem Tennisturnier vom Tennisclub TC 69 Willich-Anrath. Wir wollten etwas Gutes tun und dabei gleichzeitig sportlich aktiv sein“, erklärte CDU-Mitglied Reinhard Maly zur Idee dieses 11. karitativen Tennisturniers. 38 Tennisspieler/-innen nahmen am Turnier teil. Für das leibliche Wohl sorgten Ute und Saskia Schimmel. Die Organisatoren Reinhard Maly und Frank Pawlik zeigten sich von den Leistungen der teilnehmenden Tennisspieler/-innen sehr zufrieden. Die Geldspende werden wir gerne dem syrischen Vater zur Verfügung stellen. Auf dem Bild 106: Startaufstellung zum Benefizturnier der 38 Tennisspieler/-innen auf der Anlage des TC69 Willich-Anrath. Auf dem Bild 128 vlks., Frank Pawlik TC 69, Dr.Marcus Optendrenk CDU, und Reinhard Maly CDU.

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Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Jahr das Thema des Missbrauchs bei der Entsorgung importierter Gülle auf heimischen Feldern in die Öffentlichkeit gebracht. Mit einem Schreiben an das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz NRW hatte die Fraktion um Unterstützung gebeten. Gleichzeitig möchte die CDU den vielen heimischen Landwirten den Rücken stärken, die die Vorgaben einhalten und hochwertige und gesunde Lebensmittel produzieren.

Zu dem Schreiben hat sich jetzt die Ministerin Ursula Heinen-Esser mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Peter Fischer, in einem Gespräch ausgetauscht.

Die Ministerin hat dabei deutlich gemacht, dass das Thema im Ministerium bekannt ist, ernst genommen wird und erste Maßnahmen in den Blick genommen sind. Gemeinsam sollten alle denkbaren Möglichkeiten genutzt werden. Auch beim Kreis Viersen gibt es Ansätze über das Baurecht.

Probleme sieht das Ministerium bei der Überwachung der Transportwege, wenn aufgenommene Mengen nicht wie in der Wirtschaftsdüngerverordnung vorgeschrieben, durch Importeure oder Zwischenhändler gemeldet werden, die in Datenbanken angegebenen Aufnehmer der Gülle gar nicht existieren oder tatsächlich andere als in den Datenbanken hinterlegte Betriebe beliefert werden.

Das Ministerium hat inzwischen Personal ausschließlich für die aufwändige Überwachung grenzüberschreitender Gülletransporte abgestellt. Die Bemühungen zeigen erste Erfolge. Gleichzeitig sollen Kontrollen hinsichtlich der Qualität, Zusammensetzung und möglicher Schadstoffprobleme sowie Kennzeichnung importierter Wirtschaftsdünger durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) als für die Düngemittelverordnung zuständige Behörde verstärkt werden.

Parallel wird die Zusammenarbeit zwischen niederländischen - zukünftig auch belgischen - und nordrhein-westfälischen Behörden sowohl auf ministerieller als auch auf Behördenebene intensiviert. Bei der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit Gülleimporten nach NRW arbeiten beide Länder aktuell im Rahmen von Rechtshilfeersuchen eng zusammen.

Die Ministerin Ursula Heinen-Esser hat zudem zugesagt, demnächst zu einem Gespräch in den Kreis Viersen zu kommen.

„Es ist gut, dass das Ministerium das Thema im Blick hat und an Maßnahmen dran ist“, freut sich auch Peter Joppen, Vorsitzender des CDU-Agrarausschusses und ist wie Fischer gespannt auf das anstehende Treffen mit der Ministerin.