Im Haushalt 2019 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Optendrenk und Berger für den Kreis Viersen:

„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 2,6 Millionen Euro für die Fahrbahnsanierung sowie 200.000 Euro für die Sanierung der Radwege zur Verfügung. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:

  1. Fahrbahnsanierung auf der L372 zwischen Niederkrüchten und Schwalmtal (6 km)
  2. Decken- und Radwegesanierung auf der L116 zwischen Viersen und Mönchengladbach bei der Autobahnabfahrt Mönchengladbach Nord/Viersen (2,5 km)
  3. Radwegsanierung auf der L37/L373 bei Brüggen (0,525 km)

Wir holen weiterhin mit Hochdruck die Versäumnisse von Rot-Grün auf. Viel zu lange hatten SPD und Grüne das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Wir wollen den Substanzverzehr stoppen und investieren daher in diesem Jahr verstärkt in dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Kreis Viersen, sondern es werden auch die Geh- und Radwege an Landstraßen saniert sowie Ampelschaltungen digitalisiert.

Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 175 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 47,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt unter Rot Grün und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent. Die Mittel für den Erhalt sollen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen und noch in dieser Legislaturperiode auf über 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Optendrenk Berger Tag des Kandidaten 092016 Hochformat

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

 

Auf Einladung des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Günter Krings diskutierten die 30 Mitglieder des Vorstands am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung im Rheydter Elisenhof über die Sicherheit und polizeiliche Fahndungen im grenznahen Bereich, über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit und den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. Gesprächspartner waren unter anderem der Präsidenten der Bundespolizei aus Potsdam, der Koordinator der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit in der christdemokratischen Parlamentsfraktion in Den Haag und der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Dr. Dieter Roman, dem als Präsident der Bundespolizei nahezu 50.000 Polizisten unterstehen, stellte die Arbeit seiner Behörde und die Probleme im Schengenraum dar. Er wies darauf hin, dass auch im vergangenen Jahr die Bundespolizei über 5000 Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus NRW durchgeführt hat. Der vom Bundestag beschlossene, schrittweise Aufwuchs bei der Bundespolizei wird für NRW schon in diesem Jahr über 370 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bedeuten. Auch die für den Niederrhein zuständige Polizeiinspektion Düsseldorf wird davon mit neuen Stellen profitieren. Krings lobte die Arbeit der Bundespolizei und wies darauf hin: „In den letzten Jahren haben wir auch beim Bundespolizeirevier am Mönchengladbacher Hauptbahnhof mit erheblichen personellen Engpässen zu kämpfen gehabt. Es ist gut, dass die Talsohle jetzt durchschritten ist und frisch ausgebildete junge Polizisten auch verstärkt an den Niederrhein kommen. Die geplante zusätzliche mobile Kontrolleinheit wird die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität spürbar verbessern.“

Über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Niederrhein und den Regionen Limburg und Gelderland sprach der Vorstand mit Mustafa Amhaouch, Abgeordneter CDA im niederländischen Parlament und Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Wirtschaft. Gemeinsam kam man überein, dass die CDU Niederrhein und die CDA Verbände in der Region Venlo und Roermond künftig enger zusammenarbeiten und einen gemeinsamen DU/CSA-Verband „Rhein-Maas“ gründen wollen. Krings dazu: „Die Region an Maas und Niederrhein ist unsere gemeinsame Heimat und die Christdemokratie unsere gemeinsame politische Heimat. Was liegt da näher, als künftig noch enger zusammenzuarbeiten.“

Mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierte die CDU Niederrhein insbesondere die Weichenstellungen zum Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier, die im Bund aber auch in der NRW-Landespolitik in den nächsten Monaten gestellt werden müssen. Liminski koordiniert die anstehenden Entscheidungen zum Braunkohleausstieg für die Landesregierung in der Staatskanzlei. Wenn das Kohleausstiegsgesetz im Herbst vom Bundestag beschlossen sein wird, werde die Landesregierung bis Anfang des kommenden Jahres ihre Leitentscheidung auch zum Braunkohletagebau Garzweiler II anpassen. Krings betonte: „Als niederrheinische CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass die im Bund zugesagten Strukturhilfen auch tatsächlich bei uns im Braunkohlerevier ankommen. Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass die Interessen der Menschen in den Umsiedlungsorten und in den Dörfern am Tagebaurand im Mittelpunkt stehen. Bäume zu retten ist gut, Priorität muss aber der Schutz der Menschen haben. Das heißt konkret, dass die angepasste Leitentscheidung den Mindestabstand zwischen dem Tagebau Garzweiler II und den Orten am Tagebaurand deutlich vergrößern muss.“

2019 03 08 Klausurtagung

2019 03 08 Klausurtagung Gesprch Amhaouch

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Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

 

Venlo/Viersen. Die Christdemokraten in der Region Venlo und dem Kreis Viersen setzen auf verstärkte grenzüberschreitende Aktivitäten gerade für junge Menschen. „Wir wollen erreichen, dass es auf den Gebieten Sportveranstaltungen, Kultur, Jugendbegegnung eine breite Zusammenarbeit von Vereinen und Institutionen auf beiden Seiten der Grenze gibt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk nach der 2. Regiokonferenz von CDU und CDA im Cafe Maagdenberg in Venlo. Rund 30 Vertreter aus allen Städten und Gemeinden des Kreises sowie aus Venlo und Umgebung waren sich einig: Verständigung und Verständnis gelingen am besten, wenn das bei Kindern und Jugendlichen beginnt. „Es gibt dazu jetzt genug finanzielle Mittel aus Düsseldorf, Den Haag und der Provinz, um viele solcher Begegnungen zu fördern“, berichtete Jos Teeuwen, Vorsitzender der Venloer Christdemokraten. Das will auch die Vorsitzende des Kreissportbundes, Angelika Feller aufgreifen. Sie will mit den Vereinen im Kreis in Kontakt treten, um möglichst viele Jugendbegegnungen zu starten. Bildung, Kultur und Sport gehörten zu den fünf Themen, die bei der Konferenz besonders in den Blick genommen wurden. Auch das Erlernen von Deutsch in der niederländischen Grenzregion und von Niederländisch auf der deutschen Seite soll weitere stimuliert werden. Für CDU und CDA ist die Grenzregion ein „Labor für ein stärkeres Europa“. Hier könne sich zeigen, wie Zusammenarbeit ganz praktisch funktioniert.

Im Vorfeld der Provinzwahlen am 20.März 2019 präsentierte CDA-Spitzenkandidat Ger Koopmans weitere Schwerpunkte: „Wir müssen die Frage beantworten, wer auf beiden Seiten der Grenze demnächst die ganze Arbeit machen soll, die es in der Region gibt. In manchen Fällen gibt es noch Arbeitskräfte an der deutschen Seite der Grenze, manchmal eher bei uns. Das muss noch besser abgestimmt werden“, so der Regionalminister der Provinz Limburg. Dazu, so der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete und Europakandidat Stefan Berger, gehört auch die bessere Anerkennung von Abschlüssen. „Das betrifft dann nicht nur Hochschulabschlüsse, sondern auch praktische Berufsqualifika­tionen.“ Hier gebe es intensive Bemühungen der beiden Regierungen. Sie sollen auch bei einer Grenzland-Konferenz am 9. Mai 2019 in Venlo vorgestellt werden. Zuvor hatte Bertram Gaiser, Geschäftsführer der Standort Niederrhein GmbH, die bestehenden grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Vermarktung und Wirtschaftsförderung vorgestellt und Vorschläge für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zur Diskussion gestellt.

Noch vor den Sommerferien wollen sich CDU und CDA erneut treffen. Dann wieder im Kreis Viersen. Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa sollen dann auch Themen aus dem Bereich Landwirtschaft, Logistik und Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung stehen.

2019 02 23 Foto Regiokonferenz 2 CDA CDU Maagdenberg Venlo neu

Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter Februar 2019

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus
Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung
Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den
Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers.
Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da
die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen
durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.
Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind
auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer
Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln
und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der
energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden
Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem
Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind
auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis
Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu
sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im
Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich
aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur
Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den
Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine
Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben
sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den
derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei zum nachlesen.