KITA-Beiträge für April werden erlassen

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Britta Oellers zeigen sich erleichtert, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung heute auf eine Regelung bei der Erhebung von KITA-Beiträgen für den Monat April verständigt haben:

„Die Corona-Krise trifft uns alle, Wirtschaft und Gesellschaft, gleichermaßen hart. Umso mehr freut es uns, dass die Familien im Kreis Viersen im Hinblick auf die Erhebung von KITA-Beiträge im kommenden Monat nun Klarheit haben. Die Einigung mit dem kommunalen Spitzenverbänden sieht vor, dass die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuung in den KITAs, in den OGS-Einrichtungen und in der Tagespflege verzichten. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern wiederum verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.“

Beigefügt erhalten Sie die Informationen in Form einer PDF-Datei.

17 Mar 2020

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und…