Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, Uwe Schummer und Sabine Weiss haben sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Andreas Scheuer, gewandt und eine gemeinsame Bewerbung als Testregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G eingereicht.

Im Schreiben an Minister Scheuer heben die Abgeordneten hervor, warum ausgerechnet der untere Niederrhein sich hervorragend als Testregion eignet. Neben der geografischen Situation, ländlich geprägt, aber dennoch nah an den industriellen und wissenschaftlichen Ballungszentren, soll vor allem das große Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten den Minister überzeugen. Hierzu zählen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung die mobile Telemedizin, die in der Landwirtschaft voranschreitende Vernetzung und Automatisierung sowie neue Mobilitätslösungen im öffentlichen Personennahverkehr. Auch die frequenzfreundliche Topographie, durch die ein flächendeckender 5G-Ausbau aufgrund geringerer Antennendichte relativ günstig durchzuführen wäre, ist ein wichtiges Argument.

„Wir brauchen bei uns schnelle Übertragungstechnologien, um die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten und den Einsatz neuer Technologien überhaupt erst möglich zu machen. Die Auswahl als 5G-Testregion wäre ein starkes Signal für den unteren Niederrhein als Wirtschaftsstandort“, so die Abgeordneten.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, fünf Regionen in Deutschland prioritär mit dem Mobilfunkstandard 5G auszustatten, um den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. Auch ländliche Regionen sollen davon profitieren (Zeilen 1680-1684 des Koalitionsvertrages).

Schummer, Dr. Optendrenk, Dr. Berger Quelle Gebhard Bücker Photography 2

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk sprach am vergangenen Freitag vor etwa 60 Mitgliedern der Europäischen Senioren Union über die  Bedeutung der europäischen Idee für Jung und Alt sowie die Kernfunktion der Euregios als „Labore für Europa“ in der ehemaligen Kaiserstadt Aachen. Zu den Teilnehmern aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Tschechien zählten unter anderem die Europaabgeordnete für den Raum Aachen, Sabine Verheyen, sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter Minister Norbert Blüm, Bernhard Worms.

Die Regionalkonferenz unter Leitung von Dr. Gabriele Peus-Bispinck, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Senioren Union, beschäftigte sich zwei Tage lang mit den Herausforderungen für Senioren in den europäischen Mitgliedsstaaten. Reinhard Maly, Vorsitzender der Senioren-Union im Kreis Viersen, unterstützte die Anregung von Optendrenk, dass alte und junge Menschen eine intensiven Dialog führen müssen, um das Bewusstsein für die europäische Identität in der jüngeren Generation zu stärken. Die anschließende Diskussion befasste sich mit den aktuellen Themen im Europa-Ausschuss des Landtags wie beispielsweise die Bedeutung des Brexit für Nordrhein-Westfalen, die Unterstützung und Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit dem afrikanischen Kontinent oder die Vorreiterrolle der Benelux-Länder und NRW bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

„Wir müssen den jungen Menschen vorleben, dass Europa eine großartige Idee ist, die nur Bestand hat, wenn wir uns dafür vor Ort einsetzen. Viele junge Menschen in den Mitgliedsstaaten fühlen sich missverstanden. Es ist wichtig, dass die ältere Generation mit Ihnen zusammen kommt und klarmacht, dass ein geeintes Europa keine Selbstverständlichkeit ist“, so Optendrenk.

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Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk teilt dazu mit:

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam. Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen. Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können. Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.

Mit der Neuregelung hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert. Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Optendrenk begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung durch umfassende Informationen die Vereine dabei unterstützt, die Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung leichter zu bewältigen. Weitergehende Fragen können auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.

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Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, das von den Menschen auch angenommen wird. Denn die Nahmobilität ist nicht nur umweltfreundlich, sondern entlastet auch die anderen Verkehrswege. Der erste Teil des Förderprogramms sieht insgesamt 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vor. Im Haushalt 2018 stehen insgesamt 16,1 Millionen Euro für Nahmobilität zur Verfügung. Das sind eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Es ist sehr erfreulich, dass auch die Stadt Kempen sowie der Kreis Viersen gefördert werden. Mit 35.000 € wird die Öffentlichkeitsarbeit für Nahmobilität 2018 der Stadt Kempen unterstützt. Auch die entsprechenden Aktivitäten des Kreises Viersen werden durch das Land mit 10.200 € gefördert.

Das vorliegende Förderprogramm trägt maßgeblich zur Umsetzung des Aktionsplans Nahmobilität bei. Infrastrukturen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege, Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs und Informations- und Kommunikationsangebote wie u.a. die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) werden als Bestandteile eines Gesamtsystems erkannt und gefördert.

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Lebensqualität der Stadt Kempen. Denn mit der Infrastruktur von gestern kann man keine Mobilität von morgen gestalten.“

Brief aus Düsseldorf:

Brief aus Düsseldorf zum Ausbau von Rad- und Fußwegen

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Viersen“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL und Britta Oellers MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Viersen insgesamt 10.915.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese 1:1 in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, so Optendrenk, Berger und Oellers weiter.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so die Abgeordneten weiter. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen dar. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

Brief aus Düsseldorf:

2018-03-14 Brief aus Düsseldorf Wohnraumförderung

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