Beratung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Nachhaltigkeit, die Auswirkungen der neuen EU-Düngeverordnung und die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der belgischen Provinz Flandern waren Themen bei einem Gespräch, das der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux mit den Umweltministern Koen van den Heuvel und Ursula Heinen-Esser sowie dem Kollegen Rüdiger Weiss im Landtag NRW geführt hat. Im Rahmen der NRW-Flandernwoche ging es nicht nur um eine bessere Zusammenarbeit auf allen Feldern von Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch um die Frage, wie illegale Gülletransporte auch durch Hilfe der Regierung Flanderns verhindert werden können. Insbesondere die bisher hohe Zahl illegaler Gülletransporte aus den Niederlanden, die zum Teil auch über Belgien führen, sorgt am Niederrhein für erhebliche Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte von Nitrat im Grundwasser. Im Herbst wird unsere Parlamentariergruppe voraussichtlich einen Gegenbesuch in Brüssel machen, am Sitz der Regierung von Flandern.
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Im Haushalt 2019 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Optendrenk und Berger für den Kreis Viersen:
„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 2,6 Millionen Euro für die Fahrbahnsanierung sowie 200.000 Euro für die Sanierung der Radwege zur Verfügung. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:
- Fahrbahnsanierung auf der L372 zwischen Niederkrüchten und Schwalmtal (6 km)
- Decken- und Radwegesanierung auf der L116 zwischen Viersen und Mönchengladbach bei der Autobahnabfahrt Mönchengladbach Nord/Viersen (2,5 km)
- Radwegsanierung auf der L37/L373 bei Brüggen (0,525 km)
Wir holen weiterhin mit Hochdruck die Versäumnisse von Rot-Grün auf. Viel zu lange hatten SPD und Grüne das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.
Wir wollen den Substanzverzehr stoppen und investieren daher in diesem Jahr verstärkt in dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Kreis Viersen, sondern es werden auch die Geh- und Radwege an Landstraßen saniert sowie Ampelschaltungen digitalisiert.
Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.
Hintergrund:
Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 175 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 47,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt unter Rot Grün und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent. Die Mittel für den Erhalt sollen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen und noch in dieser Legislaturperiode auf über 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
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Auf Einladung des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Günter Krings diskutierten die 30 Mitglieder des Vorstands am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung im Rheydter Elisenhof über die Sicherheit und polizeiliche Fahndungen im grenznahen Bereich, über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit und den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. Gesprächspartner waren unter anderem der Präsidenten der Bundespolizei aus Potsdam, der Koordinator der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit in der christdemokratischen Parlamentsfraktion in Den Haag und der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Dr. Dieter Roman, dem als Präsident der Bundespolizei nahezu 50.000 Polizisten unterstehen, stellte die Arbeit seiner Behörde und die Probleme im Schengenraum dar. Er wies darauf hin, dass auch im vergangenen Jahr die Bundespolizei über 5000 Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus NRW durchgeführt hat. Der vom Bundestag beschlossene, schrittweise Aufwuchs bei der Bundespolizei wird für NRW schon in diesem Jahr über 370 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bedeuten. Auch die für den Niederrhein zuständige Polizeiinspektion Düsseldorf wird davon mit neuen Stellen profitieren. Krings lobte die Arbeit der Bundespolizei und wies darauf hin: „In den letzten Jahren haben wir auch beim Bundespolizeirevier am Mönchengladbacher Hauptbahnhof mit erheblichen personellen Engpässen zu kämpfen gehabt. Es ist gut, dass die Talsohle jetzt durchschritten ist und frisch ausgebildete junge Polizisten auch verstärkt an den Niederrhein kommen. Die geplante zusätzliche mobile Kontrolleinheit wird die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität spürbar verbessern.“
Über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Niederrhein und den Regionen Limburg und Gelderland sprach der Vorstand mit Mustafa Amhaouch, Abgeordneter CDA im niederländischen Parlament und Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Wirtschaft. Gemeinsam kam man überein, dass die CDU Niederrhein und die CDA Verbände in der Region Venlo und Roermond künftig enger zusammenarbeiten und einen gemeinsamen DU/CSA-Verband „Rhein-Maas“ gründen wollen. Krings dazu: „Die Region an Maas und Niederrhein ist unsere gemeinsame Heimat und die Christdemokratie unsere gemeinsame politische Heimat. Was liegt da näher, als künftig noch enger zusammenzuarbeiten.“
Mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierte die CDU Niederrhein insbesondere die Weichenstellungen zum Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier, die im Bund aber auch in der NRW-Landespolitik in den nächsten Monaten gestellt werden müssen. Liminski koordiniert die anstehenden Entscheidungen zum Braunkohleausstieg für die Landesregierung in der Staatskanzlei. Wenn das Kohleausstiegsgesetz im Herbst vom Bundestag beschlossen sein wird, werde die Landesregierung bis Anfang des kommenden Jahres ihre Leitentscheidung auch zum Braunkohletagebau Garzweiler II anpassen. Krings betonte: „Als niederrheinische CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass die im Bund zugesagten Strukturhilfen auch tatsächlich bei uns im Braunkohlerevier ankommen. Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass die Interessen der Menschen in den Umsiedlungsorten und in den Dörfern am Tagebaurand im Mittelpunkt stehen. Bäume zu retten ist gut, Priorität muss aber der Schutz der Menschen haben. Das heißt konkret, dass die angepasste Leitentscheidung den Mindestabstand zwischen dem Tagebau Garzweiler II und den Orten am Tagebaurand deutlich vergrößern muss.“
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Venlo/Viersen. Die Christdemokraten in der Region Venlo und dem Kreis Viersen setzen auf verstärkte grenzüberschreitende Aktivitäten gerade für junge Menschen. „Wir wollen erreichen, dass es auf den Gebieten Sportveranstaltungen, Kultur, Jugendbegegnung eine breite Zusammenarbeit von Vereinen und Institutionen auf beiden Seiten der Grenze gibt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk nach der 2. Regiokonferenz von CDU und CDA im Cafe Maagdenberg in Venlo. Rund 30 Vertreter aus allen Städten und Gemeinden des Kreises sowie aus Venlo und Umgebung waren sich einig: Verständigung und Verständnis gelingen am besten, wenn das bei Kindern und Jugendlichen beginnt. „Es gibt dazu jetzt genug finanzielle Mittel aus Düsseldorf, Den Haag und der Provinz, um viele solcher Begegnungen zu fördern“, berichtete Jos Teeuwen, Vorsitzender der Venloer Christdemokraten. Das will auch die Vorsitzende des Kreissportbundes, Angelika Feller aufgreifen. Sie will mit den Vereinen im Kreis in Kontakt treten, um möglichst viele Jugendbegegnungen zu starten. Bildung, Kultur und Sport gehörten zu den fünf Themen, die bei der Konferenz besonders in den Blick genommen wurden. Auch das Erlernen von Deutsch in der niederländischen Grenzregion und von Niederländisch auf der deutschen Seite soll weitere stimuliert werden. Für CDU und CDA ist die Grenzregion ein „Labor für ein stärkeres Europa“. Hier könne sich zeigen, wie Zusammenarbeit ganz praktisch funktioniert.
Im Vorfeld der Provinzwahlen am 20.März 2019 präsentierte CDA-Spitzenkandidat Ger Koopmans weitere Schwerpunkte: „Wir müssen die Frage beantworten, wer auf beiden Seiten der Grenze demnächst die ganze Arbeit machen soll, die es in der Region gibt. In manchen Fällen gibt es noch Arbeitskräfte an der deutschen Seite der Grenze, manchmal eher bei uns. Das muss noch besser abgestimmt werden“, so der Regionalminister der Provinz Limburg. Dazu, so der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete und Europakandidat Stefan Berger, gehört auch die bessere Anerkennung von Abschlüssen. „Das betrifft dann nicht nur Hochschulabschlüsse, sondern auch praktische Berufsqualifikationen.“ Hier gebe es intensive Bemühungen der beiden Regierungen. Sie sollen auch bei einer Grenzland-Konferenz am 9. Mai 2019 in Venlo vorgestellt werden. Zuvor hatte Bertram Gaiser, Geschäftsführer der Standort Niederrhein GmbH, die bestehenden grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Vermarktung und Wirtschaftsförderung vorgestellt und Vorschläge für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zur Diskussion gestellt.
Noch vor den Sommerferien wollen sich CDU und CDA erneut treffen. Dann wieder im Kreis Viersen. Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa sollen dann auch Themen aus dem Bereich Landwirtschaft, Logistik und Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung stehen.
Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus
Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung
Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den
Strukturwandelprozess einbringt.
Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers.
Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da
die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen
durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.
Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind
auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer
Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln
und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der
energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden
Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem
Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind
auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis
Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu
sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im
Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.
„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich
aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur
Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den
Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.
Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine
Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben
sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den
derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.
Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei zum nachlesen.
Mittelstandsvereinigung und Junge Union besichtigen und tagen gemeinsam
Kornbrennerei Hartges überzeugt mit edlen Likören
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Viersen hat zusammen mit der Nachwuchsorganisation Junge Union Kreis Viersen die Kornbrennerei Hartges in Schwalmtal besichtigt. Das Familienunternehmen mit über 200-jähriger Tradition stellt über mehr als 50 verschiedene Sorten Korn, edlen Liköre und Kräuterbitter her. Das verarbeitete Obst stammt aus eigenem Anbau und von heimischen Streuobstwiesen vom Niederrhein. Das Unternehmen wird von den beiden Schwestern Marlies Meutken und Hildegard Reinhardt geführt. Meutken erklärte das aufwendige Herstellungsverfahren und das breite Produktsortiment. „Regionale Produkte werden bei Kunden immer beliebter, sodass wir auch an lokale Supermärkte liefern“, erklärt Meutken. Natürlich wird auch über das eigene Ladenlokal neben der Brennerei an den Kunden und über den Online-Shop verkauft.
In der angeschlossenen Kreisvorstandssitzung mit den beiden Vorsitzenden Maik Giesen (MIT) und Philipp Heks (JU) wurde über den anstehenden Europawahlkampf mit Dr. Stefan Berger MdL, das neue Grundsatzprogramm der CDU und weitere Betriebsbesichtigungen gesprochen. Maik Giesen betonte: „Es ist wichtig, dass wir unter den Vereinigungen der CDU kooperieren und gemeinsame Themen austauschen. Nur so bleiben wir in Zukunft stark und können Themen für die Unternehmer und gleichzeitig für die junge Generation positionieren.“
Die CDU Kreis Viersen ist weiterhin mit drei gewählten Mitgliedern im Vorstand der CDU Niederrhein vertreten. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wurde bei beim Bezirksparteitag in Krefeld mit dem besten Ergebnis erneut zu einem der Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden Günter Krings (Mönchengladbach) gewählt. Bei den Beisitzern erhielt der Schwalmtaler Stefan Berger das beste Stimmergebnis. Auch die Tönisvorsterin Luise Fruhen wurde mit einem sehr guten Resultat gewählt. „Wir werden die Interessen unseres Kreises und seiner Bürger engagiert vertreten. Die grenzüberschreitenden Themen werden etwa schon auf der Klausurtagung im März in Mönchengladbach wieder auf der Tagesordnung stehen“, so Marcus Optendrenk.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:
„Die „Dritten Orte“ sind vor allem in den ländlicheren Regionen eine wichtige Anlaufstelle zur Begegnung, Vernetzung und zum kulturellen Austausch untereinander. Die Stärkung des vielfältigen kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition. Mit dem Förderprogramm des Landes sollen diese Initiativen sichtbarer gemacht und zu regionalen Ankerpunkten ausgebaut werden. Das geht nicht ohne eine solide Planung, die das Land in einer ersten Förderphase mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt. Dieses Geld ist wichtig, damit die konzeptionelle Weiterentwicklung nicht von den finanziellen Ressourcen der einzelnen Träger abhängt.
Ich freue mich besonders, dass sich in unserer Region Initiativen aus dem Kreis Viersen auf dieses Förderprogramm bewerben können. Dabei können innovative und experimentelle Begegnungsstädten konzeptioniert und ausgebaut werden, die zu einer echten Belebung der ganzen Region führen können. Projektträger werden hierfür von Seiten des Landes beraten, wodurch Synergien entstehen und das kulturelle Potential noch besser genutzt werden kann. Ich hoffe sehr, dass sich Initiativen von diesem besonderen Förderprogramm angesprochen fühlen.“
Hintergrund:
Die NRW-Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag die Unterstützung der „Dritten Orte“ in ländlichen Regionen zur Aufgabe gemacht. Im April 2018 haben die regierungstragenden Fraktionen hierzu einen Antrag ins Plenum eingebracht.
Alle Informationen zur Beantragung der Förderung finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen: www.dritteorte.nrw
Das neue Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2019–2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft. Die Bewerbungsphase endet am 30. April 2019. Eine Fachjury entscheidet über die Förderungen. Voraussetzung ist die Kooperation mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Dritten Ortes für die Region voranzubringen.
Die vollständige Pressemitteilung: PM – Dritte Orte
Anhang zur Pressemitteilung: 2019-01-15 ANHANG Brief aus Düsseldorf zum Förderprogramm Dritte Orte
Starkes Signal auch für den Kreis Viersen – Pakt für Kinder und Familien
Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat gestern den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt.
Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen
gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr
erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und
Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert.
Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Britta Oellers und Marcus Optendrenk erklären hierzu:
„Die Entscheidung ist ein starkes Signal für unser Bundesland und für den Kreis Viersen. Was die
Vorgängerregierung zwar versprochen hat, aber nicht einhalten konnte, nehmen wir nun
entschlossen in Angriff. So freuen wir uns außerordentlich darüber, dass eine Einigung mit den
kommunalen Spitzenverbänden gefunden werden konnte und landesweit rund eine halbe Milliarde
Euro in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investiert werden kann. Damit verbunden ist die
Ausbaugarantie der Landesregierung. Im Klartext bedeutet das, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt
wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Ziele klar formuliert: Verbesserung der Betreuungsund
Bildungsqualität sowie gleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle
Kinder. Diesem Ziel kommt die NRW-Koalition Schritt für Schritt näher. Eltern, die sich Sorgen um
fehlende Kita-Plätze im Kreis Viersen gemacht haben, können wir nun beruhigen und nehmen
zeitgleich Druck von den Kommunen.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien darüber hinaus für die letzten beiden Jahre vor der
Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom
Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen. Familien werden
angesichts der guten konjunkturellen Lage auf diesem Wege spürbar entlastet.
In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten der CDU und FDP weiter an der
Ausgestaltung des KiBiz arbeiten und die Betreuungsqualität der Kitas weiter verbessern. Davon
wird auch der Kreis Viersen profitieren.“
Hier die gemeinsame Pressemitteilung von Britta Oellers MdL, Dr. Marcus Optendrenk MdL und Dr. Stefan Berger MdL zum nachlesen.
Ohne Heizung und mit sehr eingeschränkten Mitteln arbeiten, das ist die Nettetaler Tafel in ihrer kleinen Halle am Donkelsvennweg in Kaldenkirchen gewohnt. Vor allem in den Wintermonaten ist es kalt und unwirtlich in der Unterbringung des Vereins. Dass sich das ändert, dafür will sich der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk einsetzen. Während seines Besuches vor Ort fahren die Transporter der Tafel, umgebaute Postfahrzeuge, Lebensmittel an, die nicht mehr verkauft werden, aber weiterhin zum Verzehr geeignet sind. Zahlreiche Lebensmittelmärkte in Nettetal geben ihre Produkte unentgeltlich ab und machen damit die Arbeit der Tafel erst möglich.
Eine Schar von nahezu 50 Ehrenamtlichen sortiert in mehreren Schichten diese nach Verwendbarkeit und verteilt sie an Bedürftige in ganz Nettetal. „Das geschieht aus Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, und das nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern das ganze Jahr hindurch. Ich bin sehr beeindruckt von diesem Engagement“, so Marcus Optendrenk nach dem Gespräch mit Vorstand und Mitarbeitern der Nettetaler Tafel. Mehr als 400 Haushalte mit rund 950 Personen, davon mehr als 350 Kinder, werden über mobile Ausgabestellen erreicht. Die Ehrenamtler des Vereins leisten immerhin rund 220 Arbeitsstunden pro Woche, vom Abholen der Waren bis zur Sortierung, Lagerung und Auslieferung. Michael Althoff, Vorsitzender des Vereins, ist ungeheuer dankbar für die Spenden, die den gemeinnützigen Verein erreichen. Die fehlende Heizung oder auch das Fehlen einer Vielzahl von Kühlboxen für den täglichen Betrieb stellen den Verein vor große finanzielle Herausforderungen.
„Wir sind dankbar, dass uns schon heute viele Menschen helfen bei unserer Arbeit für andere. Aber es wäre schon gut, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern könnten“, so Althoff. Optendrenk lud Vorstand und Helfer des Vereins zu einem kleinen „Betriebsausflug“ in den Landtag nach Düsseldorf ein. Diese Einladung wurde auch sofort angenommen.
Landtagsabgeordneter Dr. Optendrenk (7. v.r) bei der Päckchenübergabe an Michael Althoff (5.v. r.) einem Teil seines Teams
