CDU Kreisverband

Problem anpacken und nicht polemisieren

Die CDU-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis für den Populismusvorwurf von FDP-Mann und Landwirt Jörg Boves aus Kempen zum 5-Punkte-Plan des Kreistags Viersen, der sich gegen die zu hohe Nitratbelastung im Kreis Viersen richtet.

Der Ausflug von Boves in die Kreispolitik ist leider von einigen Fehlern gespickt. Der Fünf-Punkte-Plan ist nicht allein von der CDU-Kreistagsfraktion, sondern einstimmig vom gesamten Kreistag nach umfangreicher Beratung verabschiedet worden. Außerdem ist der Fünf-Punkte-Plan kein „Anti-Gülle-Plan“, wie von Boves behauptet, sondern viel weiter gefasst. Die Ablehnung des Bemühens um eine Verbesserung der Nitratbelastung durch die Ministerin kann zudem keine Klatsche sein, auch wenn die Ministerin einige der guten Vorschläge nicht aufgreife.

Das Wissen, das die Ursache der Wasserbelastung nicht ausschließlich durch Gülle verursacht ist, sondern durch Überdüngung, hat Boves nicht exklusiv. Das hat auch niemand anders behauptet. Es ist aber ein Teil des Problems. Davor die Augen zu verschließen, ist bemerkenswert. Der Kreistag und die Kreisverwaltung packt das Problem an, ein Aussitzen oder gar sich dem Problem zu verschließen, ist keine Alternative. Das hat auch zuletzt der Kreistag bekräftigt. Wir müssen Probleme ernst nehmen und nicht als Populismus abtun. Der Bürger muss sich verlassen können, dass die Politik etwas unternimmt und nicht wegschaut. Schließlich geht es um unsere Heimat.

Zum anderen ist es dem Bürger keinesfalls egal, dass durch illegale Transporte aus dem Ausland Gülle auf heimischen Feldern aufgebracht wird. Die CDU ist auch nicht aktuell auf den populistischen Gülle-Zug der Grünen aufgesprungen, sondern hat sich bereits Anfang des letzten Jahres dem Problem verstärkt angenommen.

Mit seiner Kritik steht Boves ziemlich alleine da. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte ebenfalls einstimmig dem Fünf-Punkte-Plan zugestimmt. Auch deren Landtagsfraktion ist engagiert im Kampf gegen die Nitratbelastung und illegale Gülletransporte.

Noch in der letzten Sitzung im Rat der Stadt Kempen hatte Boves Respekt für andere Meinungen eingefordert. Das darf aber keine Einbahnstraße sein. Respekt muss man nicht nur nehmen wollen, sondern auch geben können. Die Schärfe im Ton von Boves sei angesichts des nicht wegzudiskutierenden Problems nicht angebracht.

Peter Fischer
CDU-Kreistagsfraktion
Vorsitzender

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter Juli / August 2019.

In der Sitzung des Kreistags Viersen am 04.07.2019 wird über die Ausrufung des Klimanotstandes beraten. Kein Thema wird aktuell so intensiv und vielseitig diskutiert wie der Klimawandel. Das ist ein Verdienst besonders der jungen Generation, die mit viel Engagement auf das Thema aufmerksam macht und eine höhere Aufmerksamkeit einfordert. Man kann das Thema sicherlich in vielen Facetten und Einzelheiten diskutieren. Dabei darf aber der eigentliche Blick nicht verloren gehen - nämlich, das wir alle aufgefordert sind, unseren Umgang mit der Umwelt zu überprüfen. Dafür stehen viele, natürlich auch die Politik, in der Verantwortung, Maßnahmen umzusetzen, die zur Verbesserung des Klimas beitragen und Ressourcen möglichst zu schonen. Auch der Kreis Viersen muss und kann zum Klimaschutz beitragen. Aber auch ein jeder selbst muss für sich sein Verhalten hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, welchen Teil er dazu beitragen kann. Wir tragen also alle Verantwortung und müssen uns der Herausforderung stellen. Das Klima geht uns alle an - auf allen Ebenen. Als Kreis Viersen hat der Landrat mit Unterstützung aller Fraktionen das Thema bereits mit ganz konkretem Handeln in den Vordergrund gerückt. Der im Kreistag behandelte Tagesordnungspunkt „Bewerbung des Kreises Viersen für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hat hier eindrucksvoll die vielfältigen Aktivitäten aufgeführt. Zudem haben wir als ein Beispiel im Organisations- und Personalausschuss gute Ergebnisse im Energiebericht präsentiert bekommen. Viele der Einsparungen von Energie und die Ziele sind bereits vorzeitig erreicht worden, so dass neue Ziele definiert und angegangen werden können. Damit kann und soll der Kreis Viersen Vorbild und für viele andere ein gutes Beispiel sein. Aber auch in den kreisangehörigen Kommunen ist bereits durch konkrete Maßnahmen und durch konkretes Handeln das Thema Klima im Blick. Das müssen alle sicherlich noch deutlicher herausstellen. Der Begriff Klimanotstand ist aus unserer Sicht nicht glücklich gewählt. „Der Kreis Viersen auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Kreis“ wäre die bessere Bezeichnung. Mit unserer Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung erkennen wir an, dass wir alle gemeinsam aufgefordert sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa zu erreichen.

Peter Fischer
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Anbei die ausführliche Pressemitteilung u. a. mit einer Tabelle wie die einzelnen Kommunen im Kreis Viersen gefördert werden.

Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter Juni 2019.

Rede von Dr. Marcus Optendrenk MdL im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Plenum am 23. Mai 2019, Tagesordnungspunkt 3

Hier einsehbar als PDF.

Es hat sich ganz schön was geändert, seit Klein-Marcus in den siebziger Jahren im Katholischen Kindergarten von St. Sebastian Lobberich war. Jetzt kehrte er, Dr. Marcus Optendrenk, Mitglied des Landtages NRW, zurück, um Danke zu sagen.

So wie Annette Gartz und ihr Team  betreuen Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie sind Spielgefährtinnen, Tröster und Vorbilder.  Doch nicht nur für Kinder sind diese Fachleute wichtig. Ohne sie wäre auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig nur sehr schwer umsetzbar. „Gerne habe ich die 2012 gebildete Initiative beim Wort genommen, um persönlich am Tag der Kinderbetreuung einmal an der Stätte meiner Kindheit Danke zu sagen“. Optendrenk war nicht mit leeren Händen gekommen: kleine Brötchen für die Kinder und ein leckeres Frühstück für das Erzieherteam.

Optendrenk genoss den Trubel und konnte sich insbesondere vom pädagogischen Fortschritt in einer Kindertagesstätte überzeugen. Räume, Material und Umgang mit den Kindern haben sich seit den Siebzigern grundlegend geändert. Leiterin Annette Gartz gab dem Landtagsabgeordneten gerne noch einige Anregungen mit auf dem Weg, bevor er nach Düsseldorf in den Landtag fuhr.

Der frühere Landrat des Kreises Viersen, Peter Van Vlodrop, ist seit 65 Jahren Mitglied in der Christlich Demokratischen Union. Der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Marcus Optendrenk und der Schatzmeister Michael Aach besuchten den Ehrenvorsitzenden der CDU im Kreis Viersen, begleitet von Kreisgeschäftsführer Stephan Seidel zu Hause in Süchteln. Van Vlodrop, der letztes Jahr seinen 90.Geburtstag feierte, freute sich über den Besuch. Regelmäßig ist er auch bei öffentlichen Terminen in Viersen noch zu sehen und nimmt an politischen Leben regen Anteil.

„Die CDU im Kreis Viersen hat Peter Van Vlodrop außerordentlich viel zu verdanken“, so Optendrenk. „In seiner Zeit als Vorsitzender der CDU im Kreis Viersen hat dieser die CDU zur größten Mitglieder- und Volkspartei im Kreis entwickelt. Dabei stand bei ihm als Vorsitzender das Wohl aller Menschen im Kreis Viersen immer an erster Stelle.“ Während des Besuchs wurde die aktuelle politische Lage in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und im Kreis Viersen erörtert.

Peter Van Vlodrop wusste dabei noch die ein oder andere Anekdote aus seinem langen politischen Wirken zu erzählen, etwa Besuche ehemaliger Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten im Kreis. Van Vlodrop war von 1958 bis 1981 Vorsitzender der CDU-Kreispartei. Zuvor war er von 1961 – 1969 Bürgermeister der damals eigenständigen Stadt Süchteln und von 1970 – 1975 ehrenamtlicher Landrat des Landkreises Kempen-Krefeld. Für seine Verdienste wurde Van Vlodrop 1982 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter April 2019.

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat einen „Antrittsbesuch“ beim neuen Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein in Krefeld, Marc Peters, gemacht. Er ist mit seinen 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig für die Betreuung und Begleitung der Handwerkerinnungen im Kreis Viersen, in Krefeld und im Rhein-Kreis Neuss. Wichtige Themen des Gesprächs waren die Unternehmensnachfolge im Handwerk und die Steigerung der Attraktivität von Ausbildung und Meisterqualifikationen.

Hauptgeschäftsführer Peters erläuterte die Bemühungen, jungen Menschen die ganze Breite der Möglichkeiten im Handwerk aufzuzeigen. „Es gibt eben nicht nur die Top Ten der Berufe. Es gibt vor allem viele neue Berufsbilder bis hin zum IT-Techniker, die spannende Zukunftschancen bieten“, so Peters. Für Marcus Optendrenk muss es auch darum gehen, die Attraktivität der Meisterausbildung zu steigern. In den nächsten Jahren werden viele Betriebe eine Nachfolge brauchen. „Dazu sollte auch über zusätzliche Anreize nachgedacht werden, die Meisterausbildung weiter auszubauen.“

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei zum nachlesen.

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marcus Optendrenk:

„Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.

Der Kreis Viersen verfügt somit in diesem Jahr  über ein Globalbudget für die öffentliche Wohnraumförderung in Höhe von 13.245.000 Euro. Es unterteilt sich in 10.400.000 Euro für Mietwohnungsbau, 1.300.000 Euro für Eigentumsförderung und 1.545.000 Euro für  Modernisierungsförderung.

Die Förderkonditionen wurden jetzt noch einmal verbessert. Das heißt, am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein gutes Projekt scheitern. Der große Erfolg der 2018 neu aufgestellten Eigentumsförderung, mit der das  Fördervolumen verdoppelt wurde, wird bei den Ausgangsbudgets für 2019 konsequent fortgesetzt. Die NRW-Koalition will damit in ganz Nordrhein-Westfalen einen verbesserten Rahmen für die öffentliche Wohnraumförderung bieten.

Dieses Engagement des Landes trägt dazu bei, für Menschen Wohnraum zu schaffen oder zu modernisieren. Wohnen ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität. Und noch viel mehr: Wohnen ist gebaute Heimat, das gilt auch und gerade für uns im Kreis Viersen.“

Anbei die Pressemitteilung zum nachlesen in Form einer PDF-Datei.

Anbei die Haushaltsrede anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2019 von der CDU Kreistagsfraktion Viersen zum nachlesen.

Die Haushaltsverabschiedung stand auf der Tagesordung des Kreistages (Kreis Viersen) am 28.03.2019.