CDU Kreisverband

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger MdL und Dr. Marcus Optendrnek MdL: Newsletter Mai 2018

Die Regionalkonferenz unter Leitung von Dr. Gabriele Peus-Bispinck, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Senioren Union, beschäftigte sich zwei Tage lang mit den Herausforderungen für Senioren in den europäischen Mitgliedsstaaten. Reinhard Maly, Vorsitzender der Senioren-Union im Kreis Viersen, unterstützte die Anregung von Optendrenk, dass alte und junge Menschen eine intensiven Dialog führen müssen, um das Bewusstsein für die europäische Identität in der jüngeren Generation zu stärken. Die anschließende Diskussion befasste sich mit den aktuellen Themen im Europa-Ausschuss des Landtags wie beispielsweise die Bedeutung des Brexit für Nordrhein-Westfalen, die Unterstützung und Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit dem afrikanischen Kontinent oder die Vorreiterrolle der Benelux-Länder und NRW bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

„Wir müssen den jungen Menschen vorleben, dass Europa eine großartige Idee ist, die nur Bestand hat, wenn wir uns dafür vor Ort einsetzen. Viele junge Menschen in den Mitgliedsstaaten fühlen sich missverstanden. Es ist wichtig, dass die ältere Generation mit Ihnen zusammen kommt und klarmacht, dass ein geeintes Europa keine Selbstverständlichkeit ist“, so Optendrenk.

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, Uwe Schummer und Sabine Weiss haben sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Andreas Scheuer, gewandt und eine gemeinsame Bewerbung als Testregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G eingereicht.

Im Schreiben an Minister Scheuer heben die Abgeordneten hervor, warum ausgerechnet der untere Niederrhein sich hervorragend als Testregion eignet. Neben der geografischen Situation, ländlich geprägt, aber dennoch nah an den industriellen und wissenschaftlichen Ballungszentren, soll vor allem das große Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten den Minister überzeugen. Hierzu zählen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung die mobile Telemedizin, die in der Landwirtschaft voranschreitende Vernetzung und Automatisierung sowie neue Mobilitätslösungen im öffentlichen Personennahverkehr. Auch die frequenzfreundliche Topographie, durch die ein flächendeckender 5G-Ausbau aufgrund geringerer Antennendichte relativ günstig durchzuführen wäre, ist ein wichtiges Argument.

„Wir brauchen bei uns schnelle Übertragungstechnologien, um die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten und den Einsatz neuer Technologien überhaupt erst möglich zu machen. Die Auswahl als 5G-Testregion wäre ein starkes Signal für den unteren Niederrhein als Wirtschaftsstandort“, so die Abgeordneten.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, fünf Regionen in Deutschland prioritär mit dem Mobilfunkstandard 5G auszustatten, um den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. Auch ländliche Regionen sollen davon profitieren (Zeilen 1680-1684 des Koalitionsvertrages).

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk teilt dazu mit:

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam. Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen. Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können. Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.

Mit der Neuregelung hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert. Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Optendrenk begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung durch umfassende Informationen die Vereine dabei unterstützt, die Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung leichter zu bewältigen. Weitergehende Fragen können auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.

Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die Abgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk.
Für den Kreis Viersen bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 1.376.416 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern die Abgeordneten weiter.

Hier die Pressemitteilung mit Zahlen zu den einzelnen Kommunen.

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger MdL und Dr. Marcus Optendrnek MdL: Newsletter April 2018

Der neu gewählte CDU-Kreisvorstand Viersen ist am 9.April zu seiner

ersten Sitzung zusammen gekommen. Unter der Leitung des

Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk wurden erste Aufgabenverteilungen

beschlossen. Daneben gab es politische Berichte aus Berlin (Uwe Schummer)

und Düsseldorf (Stefan Berger).

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, das von den Menschen auch angenommen wird. Denn die Nahmobilität ist nicht nur umweltfreundlich, sondern entlastet auch die anderen Verkehrswege. Der erste Teil des Förderprogramms sieht insgesamt 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vor. Im Haushalt 2018 stehen insgesamt 16,1 Millionen Euro für Nahmobilität zur Verfügung. Das sind eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Es ist sehr erfreulich, dass auch die Stadt Kempen sowie der Kreis Viersen gefördert werden. Mit 35.000 € wird die Öffentlichkeitsarbeit für Nahmobilität 2018 der Stadt Kempen unterstützt. Auch die entsprechenden Aktivitäten des Kreises Viersen werden durch das Land mit 10.200 € gefördert.

Das vorliegende Förderprogramm trägt maßgeblich zur Umsetzung des Aktionsplans Nahmobilität bei. Infrastrukturen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege, Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs und Informations- und Kommunikationsangebote wie u.a. die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) werden als Bestandteile eines Gesamtsystems erkannt und gefördert.

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Lebensqualität der Stadt Kempen. Denn mit der Infrastruktur von gestern kann man keine Mobilität von morgen gestalten.“

Brief aus Düsseldorf:

Brief aus Düsseldorf zum Ausbau von Rad- und Fußwegen

Die Initiative der Jungen Union zur Einrichtung eines Wochenend-Taxi-Tickets war erfolgreich. Der Kreistag stimmte dem CDU-Antrag mit breiter Mehrheit lediglich gegen die Stimmen der FDP zu. Das Ticket soll im zweiten Halbjahr kommen und für mehr Sicherheit für die jungen Menschen im Kreis Viersen sorgen. Im ländlichen Raum wie dem Kreis Viersen sind die Freizeitangebote nicht so breit gefächert wie in den größeren Städten, deshalb werden weiter entfernte Ziele angesteuert. Die Jugendlichen wissen oft nicht, wie sie zurück kommen. Mit dem Taxi-Ticket erhöhen wir die Sicherheit auf dem Heimweg durch weniger Alkoholfahrten oder überfüllte Fahrzeuge. Außerdem schafft das Ticket eine Attraktivitätssteigerung im ländlichen Raum. Es ist ein Projekt, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, die auch für die im Rahmen der Nahverkehrsplanung vorgesehenen Nachbuslinien. Junge Erwachsene im Alter von 16 - 26 Jahren mit Wohnsitz im Kreis Viersen können demnächst über die Homepage des Kreises Viersen ein Taxi-Ticket ausdrucken. Das Ticket bezuschuss über den Kreis Viersen eine Taxifahrt pro Abend von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit 5 Euro für die Fahrt zum Wohnort. Dabei gilt das Additionsprinzip, so dass sich mehrere zusammentun können. Gültig ist das Ticket in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag, vor Feiertagen und an Karneval.

Der Kreistag hat den Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet. Dabei werden die Kommunen im Kreis Viersen durch eine historische Umlagesenkung deutlich entlastet. Im Haushalt sind viele Maßnahmen aufgeführt, die den Bürgerinnen und

Bürgern Vorteile bringen. Bei den sozialen Maßnahmen sticht das Projekt "Perspektive für Langzeitleistungsbezieher“ hervor, dass bereits über 500 Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet hat und dabei sogar per Saldo rund 600.000 € an Kosten der Unterkunft eingespart hat. Jetzt wird das Angebot auf Flüchtlinge übertragen. Die Kulturveranstaltung "Nacht der Sinne" wird in der Dorenburg am 30. Juni nach dem erfolgreichen Debüt im letzten Jahr erneut stattfinden. Kräftig investiert wird in die Infrastruktur - so in die Schulen, den Breitbandausbau sowie in Straßen und Radwege. Ein neuer Internetaufritt wird für eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungsangebote sorgen. Dazu sollen Kriterien der Nachhaltigkeit mehr in den Fokus rücken. Der Haushalt hat ein Volumen von 346 Mio. Euro.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Fischer zum Haushalt 2018: 

Haushaltsrede 2018

Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land  gibt  den  Hochschulen damit ihre  eigenverantwortliche Gestaltungskraft  zurück, um noch bessere Forschung  und  Lehre  zu  ermöglichen.

Das bedeutet konkret, dass bevormundende und bürokratische Gesetze von Rot-Grün, allen voran der Hochschulentwicklungsplan,  gestrichen  werden. Ebenso fällt das Durchgriffsrecht des Landes weg. Es hatte ermöglicht, bei Konflikten zwischen Land und Hochschulen, Landeszuschüsse als Druckmittel einzusetzen. Die NRW-Koalition wird dieses Hochschulmisstrauensgesetz schnellstmöglich rückabwickeln, damit Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in der Hochschullandschaft wird.“

Der Venloer Louis Bongarts ist ein Freund des kleinen Grenzverkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden. So überreichte er dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk vor dem Lobbericher Bongartzstift seine Übersetzung des Büchleins des Straelener Metzgers Hubert Dielen "Enne Jong uut Stroale". Dielen lebte von 1855 bis 1926 und erlebte seine berufliche Laufbahn rund um die Wende des 19. / 20. Jahrhunderts zwischen Straelen und Venlo. In seiner Autobiografie schildert er, wie sehr beide Länder damals mit einander verbunden sind und zusammengehören. Und das bis hin in einen fast gleichen Dialekt, der auf beiden Seiten der Grenze gesprochen wurde. Das Büchlein gibt es neuerdings in der Lobbericher Buchhandlung Matussek. Optendrenk, auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW Benelux, ist begeistert: "Louis Bongarts Engagement zeigt, dass nur durch Menschen die Grenzen zwischen Ländern aufgehoben werden können." Bongarts berichtete, dass er seit dem Erscheinen des Buches vor einigen Monaten mehr als 20 intensive neue Kontakte nach Deutschland knüpfen konnte. So wie der Metzger Dielen sein Leben und Wirken in die Hand nahm, so läßt auch Louis Bongarts einmal entstandene Beziehungen nicht los. Für Optendrenk ist dies "ein Stück gelebtes Europa".