CDU Kreisverband

CDU-Kreistagsfraktion sieht Probleme bestätigt

Land will Kontrollmöglichkeiten verschärfen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz hat in einem Bericht zu illegalen Gülletransporten im zuständigen Fachausschuss des Landtags über Maßnahmen gegen illegale Gülletransporte berichtet und auf Nachfragen dargestellt, dass die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler enthält.

Die Datenbank soll Basis für die düngerechtliche Kontrolle sein. Das Ministerium kommt aber zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der Datenqualität der niederländischen Datenbank mit der in NRW genutzten Wirtschaftsdünger-Datenbank derzeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung von 1.348 Adressen waren allein 341 der angeblichen abnehmenden Betriebe nicht existent oder Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Weitere 121 Adressen waren unvollständig oder fehlerhaft.

„Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Zudem wird über 716 Verfahren berichtet, bei denen 476 Bußgelder in der Höhe von 40 Euro bis 9.500 Euro verhängt wurden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.

Das Ministerium will die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Dazu gehört die Kontrolle der aufnehmenden Betriebe, der Transportmeldungen und der Kennzeichnung und Qualität bezüglich möglicher Schadstoffe. Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden.

Anbei die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein

Das die Polizei in der Fläche sichtbar sein muss, war eine der Kernaussagen von
NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300 und im kommenden Jahr 2400 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt werden. Hinzu kämen Ausstattung wie Büros und Fahrzeuge sowie Angestellte im Verwaltungsbereich zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei.

„Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren. Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes - Stichwort Terrorbekämpfung - gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul.

In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten
Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu
halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf freiwilliger Basis an. Nachwuchs fehle außerdem im IT-Bereich. Hier denkt man im
Ministerium über eigene Ausbildung von Spezialisten nach, will aber auch verstärkt die Nähe zu Universitäten suchen. Auch bei der Ausbildung von mehr Kriminalbeamten sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“

Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist. Walter Fasbender aus Krefeld informierte über das polizeiliche Präsenzkonzept, mit dem man in seiner Stadt gute Erfahrungen gesammelt habe, um die „gefühlte Sicherheit“ zu erhöhen.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wünschten sich die Teilnehmer eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“. Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen.

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei.

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger MdL und Dr. Marcus Optendrenk MdL: September 2018..

Pressemitteilung des Tennisclub TC 69 Willich-Anrath

Spiel, Satz und Sieg

 11. Tennisturnier unterstützt einen alleinerziehenden syrischen Vater mit 3 Kindern.

Das Tennisturnier am Samstag, den 25.08.2017 der CDU in Kooperation mit dem Tennisclub TC 69 Willich-Anrath war ein großer Erfolg. Die Formel gemeinsam mehr zu erreichen: Politik + Sport = Gute Tat! Dieses Leitmotiv stand über dem Tennisturnier vom Tennisclub TC 69 Willich-Anrath. Wir wollten etwas Gutes tun und dabei gleichzeitig sportlich aktiv sein“, erklärte CDU-Mitglied Reinhard Maly zur Idee dieses 11. karitativen Tennisturniers. 38 Tennisspieler/-innen nahmen am Turnier teil. Für das leibliche Wohl sorgten Ute und Saskia Schimmel. Die Organisatoren Reinhard Maly und Frank Pawlik zeigten sich von den Leistungen der teilnehmenden Tennisspieler/-innen sehr zufrieden. Die Geldspende werden wir gerne dem syrischen Vater zur Verfügung stellen. Auf dem Bild 106: Startaufstellung zum Benefizturnier der 38 Tennisspieler/-innen auf der Anlage des TC69 Willich-Anrath. Auf dem Bild 128 vlks., Frank Pawlik TC 69, Dr.Marcus Optendrenk CDU, und Reinhard Maly CDU.

„Niederkrüchten ist eine lebendige Gemeinde. Damit das so bleibt müssen wir konkrete Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels auf dem Land fördern. Dazu gehören nicht nur eine Studienplatzvergabe an junge Menschen, die sich verpflichten als Landarzt zu arbeiten und der Bürokratieabbau auf allen Ebenen des Gesundheitswesens. Es geht auch um viele kleine und große Bausteine vor Ort“. Das ist das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk nach einer mehr als zweistündigen Diskussion mit etwa 30 Vertretern der ortsansässigen Heilberufe sowie Bürgermeister Karl-Heinz Wassong im Elmpter Cafe Achten über die Herausforderungen vor Ort. Diskutiert wurde etwa über die Möglichkeit, ältere Patienten trotz sich verändernder Familienstrukturen weiterhin in die Arztpraxen zu bringen, um eine ortsnahe Versorgung aufrecht zu erhalten.

Vom Zahnarzt bis zur Hebamme, von der Tierärztin bis zum Apotheker und Physiotherapeuten trafen sich an diesem Nachmittag Vertreter der örtlichen Gesundheitsversorgung für Mensch und Tier, um über den Mangel an Pflegekräften, bürokratischen Aufwand oder die Sicherung der traditionellen mittelständischen Praxisstrukturen zu sprechen. Vor der Diskussion hatte Optendrenk die Zahnarztpraxis von Dr. Andreas Fink, dem Organisator der Veranstaltung, besucht und sich einen Eindruck von der Tierarztpraxis von Dr. Nina Ungerechts verschafft. Anschließend führten Dr. Walter Pöpel, Dr. Günter Vosdellen und Dr. Christoph Hein durch ihre allgemeinärztliche und internistische Praxis. Auch hier ging es um zahlreiche Einzelfragen der Gesundheitspolitik und der ärztlichen Praxis.

Bürgermeister Wassong regte ein weiteres Zusammentreffen an, um die Leitbilddiskussion der Gemeinde Niederkrüchten mit der Kommunal-, Landes und Bundespolitik noch enger zu verzahnen. „Wir bringen die Akteure zusammen, damit wir auch in Zukunft lebenswerte und attraktive Orte haben. Denn eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig für eine gute Entwicklung – nicht nur in Niederkrüchten“, fasste Marcus Optendrenk zusammen.

Die vollständige Pressemitteilung:  Diskussion mit Praktikern in Niederkrüchten

„Wir sind hier in Grefrath genau an der Schnittstelle zwischen dem Niederrhein und Limburg. Wir freuen uns, dass auch die Provinz Limburg so interessiert ist an einem Ausbau der Zusammenarbeit“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der Vize-Gouverneur Ger Koopmans und der Deputierte für den Ländlichen Raum, Hubert Mackus hatten in Begleitung von Kreisdirektor Ingo Schabrich das Freilichtmuseum an der Dorenburg besucht.

Das Freilichtmuseum in Grefrath verbindet seit der Eröffnung im Jahre 1973 im Wesentlichen Geschichte, kulturelle Vielfalt und den ländlichen Raum. Kreisdirektor Ingo Schabrich erläuterte der deutsch-niederländischen Delegation diese Konzeption in einer Führung durch die geschichtsträchtige Anlage.Jedes Jahr kommen 300.000 Besucher in das Niederrheinische Freilichtmuseum, wovon ein Sechstel aus dem Nachbarland stammen. Dies zeigt nicht nur die Bedeutung des Freilichtmuseums für den Kreis Viersen als Freizeit- und Erholungsort, sondern auch die touristische Bedeutung der Gemeinde Grefrath für die Niederländer und Niederländerinnen. Das bestätigte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Fischer, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm.

„Wir haben wieder gesehen, dass Europa im Kleinen beginnt und viel mit unseren gemeinsamen Wurzeln zu tun hat“, so Optendrenk. Regionale europäische Zusammenarbeit ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung, um Menschen auf beiden Seiten der Grenzen in einen gemeinsamen Austausch zu bringen. Der kulturelle Treffpunkt in Grefrath zeigt eine der vielen Möglichkeiten auf, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit aktiv gelebt werden kann.

Die vollständige PM: Dorenburg schafft Begegnungen

Kreisdirektor Ingo Schabrich (3. von links), Dr. Marcus Optendrenk (5. von links), Hubert Mackus (4. von rechts), Ger Koopmans (3. von rechts, im Vordergrund), Peter Fischer (1. von rechts)

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ ist an den Start gegangen: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch dem Kreis Viersen zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen.

„Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir im Kreis Viersen sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so die Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk.

Hintergrund: Die fünf Elemente der Heimatförderung

Die Formulare für eine Antragsstellung und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Heimat-Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Heimat-Scheck

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro bereitgestellt. Der „Heimat-Scheck“ kann auch bei uns im Kreis Viersen der Möglichmacher für gute Ideen und kleine Projekte sein, die nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.

Heimat-Preis

Für innovative Heimatprojekte kann auch der Kreis Viersen einen vom Land finanzierten Preis ausloben, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich vorbildliche Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Eine Stadt oder Gemeinde des Kreises Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro erhalten, sofern sie sich per Ratsbeschluss zur Teilnahme entscheidet. Der Kreis Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 10.000 Euro erhalten, sofern er sich per Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheidet.

Heimat-Werkstatt

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden. Jede Region – ob Stadtviertel oder Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich Menschen identifizieren. Vertreter von Initiativen und Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein ortstypisches Kunstwerk verwirklicht werden. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit mindestens 40.000 Euro gefördert. Empfänger kann der Kreis, eine Stadt oder eine Gemeinde des Kreises Viersen aber auch Private, Vereine und gemeinnützige Organisationen sein.

Heimat-Fonds

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den Heimat-Fonds unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro vom Land dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt. Förderfähig sind Projekte von mindestens 5.000 Euro und maximal 80.000 Euro. Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent. Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen über 80.000 Euro gefördert werden. Jetzt sind Initiativen bei uns im Kreis Viersen am Zug.

Heimat-Zeugnis

Im Fokus steht die Schaffung und Bewahrung von Bauwerken, Gebäuden oder Orten in der freien Natur, die in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägen. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2018-08-16 Brief aus Düsseldorf zur Heimatförderung

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte. „Der Regierungswechsel wirkt sich positiv aus“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk. „Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. Im Jahr 2019 werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in 3 Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. Es ist sehr erfreulich, dass es ab 2020 durch die vielen neuen Stellen einen Anstieg an Polizistinnen und Polizisten geben wird  - und das trotz der anstehenden altersbedingten Pensionierungen und der völlig unzureichenden Einstellungspolitik der Vergangenheit, die noch immer nachwirkt. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Regierungsbeschäftigten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dadurch können wir die Gesamtzahl der Stellen in vielen Polizeipräsidien und  Kreispolizeibehörden steigern, beziehungsweise eine Reduzierung der Gesamtstellen verhindern. Damit erfüllen wir unser Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen.“ Die besonderen Anforderungen eines Grenzkreises werden die CDU-Abgeordneten weiterhin in Düsseldorf zur Sprache bringen.

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Die vollständige Pressemitteilung: Brief aus Düsseldorf zur Situation der Polizei

Vom Sassenfelder Naturschutzhof über das Rohrdommelprojekt, den Wittsee bis zum Bahnradweg und zurück führte die Heimat-Wanderung von Ministerin Ina Scharrenbach durch Nettetal. Große Beteiligung aus Heimatvereinen, Naturschutzverbänden, Politik, Verwaltung und Bürgern und viele persönliche Gespräche auf und am Rande des Weges. Trotz der Hitze: Jeder erlebte wieder, wie wunderschön unsere Heimat hier am Niederrhein ist.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Jahr das Thema des Missbrauchs bei der Entsorgung importierter Gülle auf heimischen Feldern in die Öffentlichkeit gebracht. Mit einem Schreiben an das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz NRW hatte die Fraktion um Unterstützung gebeten. Gleichzeitig möchte die CDU den vielen heimischen Landwirten den Rücken stärken, die die Vorgaben einhalten und hochwertige und gesunde Lebensmittel produzieren.

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden bei EU-Förderprogrammen in Nordrhein-Westfalen. Das soll die Abwicklung der Programme einfacher und zielgenauer machen. Mit dem LEADER-Programm unterstützt die Europäische Union ganz konkret verschiedenste Förderprojekte für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Optendrenk ist sicher, dass „wir bürokratische Hürden schnell reduzieren müssen. Das Erarbeiten der Förderprojekte soll durch Ideen und Konzepte aus der Bevölkerung heraus erarbeitet werden. Wichtig ist dabei eine bürokratiearme Vergabe der Mittel, eine Stärkung der Verantwortung der einzelnen LEADER-Regionen und eine Reduzierung der Risiken für private Antragsteller.“

Die Regionen werden dadurch zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereitet und ihre Attraktivität für die Menschen erhöht. Im Fokus der Programme stehen gelebte Demokratie, regionale und grenzüberschreitende Kooperationen und ein direkt erfahrbarer Mehrwert der Europäischen Union.

Auch die Stadt Nettetal im Kreis Viersen profitiert von dieser Fördermaßnahme. Die Veranstaltung „Genuss am See“, die Ende August mitten im Naturpark Schwalm-Nette stattfindet, wird aus dem LEADER-Fonds unterstützt. Insgesamt bekommt die Region aus dem LEADER-Programm in den nächsten Jahren Fördermittel von bis zu 2,7 Millionen Euro. Nettetal ist zusammen mit den Nachbarstädten Straelen, Geldern und Kevelaer Mitglied der LEADER-Region „Leistende Landschaft“. Dieses Motiv verbindet Raum und Landschaft, Mensch und Umwelt, Gesellschaft und Kultur.Erfolgreiches Wirtschaften, attraktives Wohnen, harmonisches Zusammenleben und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem identitätsstiftenden Zusammenhang. Die Stadt beteiligt sich an dem Mehrjahresprogramm mit 75.000 €.

Hier die vollständige Pressemitteilung: PM Bürokratieabbau