CDU Kreisverband

Im Jahr 2019 profitieren landesweit 2.348 Sportvereine vom NRW-Förderprogramm „1000 x 1000“. Im Kreis Viersen erhalten fast 100 Sportvereine die begehrte Förderung. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Mit 4.425.000 Euro wurde in Nordrhein-Westfalen eine Rekordförderung beim Landesprogramm erreicht, von der die Vereine im Kreis Viersen extrem profitieren. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Gefördert werden Sportvereine, die sich gezielt für soziale und gesundheitliche Maßnahmen sowie Bildungsvorhaben im Sport stark machen.

Wir sind sehr froh, dass die unterstützten Maßnahmen das breite Spektrum der Förderschwerpunkte abdecken. Insgesamt erhalten unsere Vereine 96.000 Euro. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen im Kreis Viersen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle. Die NRW-Koalition zeigt so eine sichtbare Wertschätzung für unsere Vereine.“


Hintergrund:

Pro genehmigter Maßnahme erhalten die Vereine 1000 Euro, maximal drei Maßnahmen eines Vereines können bewilligt werden. Die Landesregierung und der Landessportbund haben sich für 2019 auf sieben Förderschwerpunkte geeinigt: Kooperation Sportverein mit Schulen (985 Anträge), Sport der Älteren (735 Anträge), Mädchen und Frauen im Sport (726 Anträge), Kooperation Sportverein mit Kindertageseinrichtung (673 Anträge), Gesundheitssport (535 Anträge), Integration durch Sport (442 Anträge) sowie Inklusion (329 Anträge).

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Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk Newsletter Oktober 2019.

"Begleitetes Fahren mit 17" macht demnächst hoffentlich nicht mehr an der Grenze zu den Niederlanden halt. Die CDU-Abgeordneten Uwe Schummer (Bundestag) und Marcus Optendrenk (Landtag) freuen sich darüber, dass jetzt auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine schnelle Lösung mit den Nachbarn anstreben. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst hat dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Sie findet offenbar Zustimmung aller seiner Kollegen. "Es gibt bei uns im Grenzraum eigentlich keine Zollhäuschen mehr. Deshalb ist es nur logisch, dass auch begleitetes Fahren mit 17 keine künstliche Grenze mehr ist", sagt Uwe Schummer, der mit vielen Kollegen aus der deutsch-niederländischen Grenzregion auf das Problem hingewiesen hatte. In den Niederlanden gibt es mit dem Modell "2todrive" eine ähnliche Regelung für Führerscheinneulinge. "Das soll möglichst schnell und unkompliziert gegenseitig anerkannt werden", beschreibt Optendrenk das Ziel für die Verhandlungen mit Den Haag. Er sieht die Landesregierung als Vorreiter für den Abbau von "Grenzbarrieren" gerade zu den Nachbarn in den Niederlanden.

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Die Kreisverwaltung Viersen hat im Rahmen einer Sitzungsvorlage öffentlich bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, die Aufgaben der Kreisleitstelle zukünftig in eigener Personalhoheit zu erfüllen. Am Montag, 16. September 2019 steht diese geplante Veränderung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Kreisverwaltung zur Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht der Kreisleitstelle Viersen und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von organisatorischen und technischen Veränderungen ergeben. Unter anderem durch eine ständige Erhöhung der Einsatzzahlen für Rettungsdienst und Feuerwehr hat sich hierbei die Anzahl des Personals in der Kreisleitstelle deutlich erhöht. Auch in der nahen Zukunft sind unter anderem mit der Einführung eines Tele-Notarztes und der Ersthelfer-App und insbesondere mit der Stärkung des Katastrophenschutzes im Sinne der Forderungen des Landes weitere Veränderungen bei Abläufen in der Kreisleitstelle in der Planung. „Es ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion richtig, dass Schnittstellen reduziert und organisatorische Abläufe weiter verbessert werden. Eine baldige Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht ist hierbei wichtig, damit die zukünftigen Veränderungen bestmöglich organisiert und umgesetzt werden können“, erläutert Manfred Wolfers jun., CDU-Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen

Für die CDU-Kreistagsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass alle Beschäftigten der Kreisleitstelle beim Übergang des Dienstherrn von der Stadt Viersen auf den Kreis Viersen keine Nachteile erfahren. „Der erworbene Besitzstand der Mitarbeiter muss erhalten bleiben. Die Stadt Viersen hat die Leitstelle personell im Rahmen ihrer Dienstaufsicht gut aufgestellt. Wir sind sehr dankbar über Kompetenz und Engagement der Mitarbeiter der Kreisleitstelle. Dies wollen wir bei einer geänderten organisatorischen Zuordnung beibehalten und weiter stärken“, macht Wolfers jun. deutlich.

Die Details der Vereinbarungen zum Personalübergang müssen nun zwischen Stadt- und Kreisverwaltung verhandelt werden. Hierbei setzt die CDU darauf, dass dies partnerschaftlich erfolgt. „Das Ziel ist für uns als CDU klar - die Kreisleitstelle wird Teil des Amtes für Bevölkerungsschutz des Kreises Viersen. Dies halten wir, auch im Hinblick auf zukünftig finanzielle und rechtliche Risiken der bisherigen Regelungen im Sinne aller Beteiligten für notwendig", erklärt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer.

Christian Wagner ist der Vorstandsvorschlag der CDU für das Amt des Nettetaler
Bürgermeisters für die Kommunalwahl im September 2020. Er wurde bei der Sitzung im
Sassenfelder Jägerhof vom Vorstand mit 18 Stimmen (90 Prozent) nominiert.
Die CDU Nettetal wird auf einer Mitgliederversammlung am 20.11. entscheiden, wer ihr
Bürgermeisterkandidat wird. Neben Bürgermeister Christian Wagner wird sich auch Ursula
Nonninger für die Spitzenposition im Rathaus parteiintern bewerben. Sie erhielt im Vorstand
zwei Stimmen (10 Prozent). Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich. Der Parteivorstand hatte
beiden Bewerbern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen für die Kandidatur zu erläutern
und anschließend in einer geheimen Abstimmung den Vorstandsvorschlag gemacht. In der
Mitgliederversammlung am 20.11. wird auch der Parteivorstand neu gewählt.

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Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk Newsletter September 2019.

Kreis Viersen. Landrat Dr. Andreas Coenen soll wieder Kandidat der CDU für die Kommunalwahl 2020 werden. Das hat der 16köpfige Kreisvorstand am Montagabend beschlossen. Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung trifft eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes im kommenden Frühjahr.

„Wir sind sicher, dass Andreas Coenen als Landrat weiterhin wichtige Zukunftsthemen angehen wird. Er setzt sich für eine moderne Infrastruktur des Kreises ein, von Breitband bis zu Bahnprojekten. Wir wollen den Kreis Viersen weiterhin zu einem lebenswerten und innovativen Kreis entwickeln. Bei uns sollen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zusammen passen mit nachhaltigen Konzepten von Umwelt- und Klimaschutz“, so Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

Andreas Coenen will wichtige Zukunftsthemen im engen Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden in Angriff nehmen. „Dazu gehört etwa auch das Thema des Rettungswesens, bei dem wir jetzt auf die Zielgerade kommen. Es geht darum, dass die Qualität für die Menschen noch besser wird. Mit den Bürgermeistern werde ich mich sehr zeitnah zur Abstimmung der weiteren Schritte in Verbindung setzen,“ kündigte Coenen an.

Der 45jährige Landrat wurde 2015 erstmals mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. Zuvor war er als Kreisdirektor sechs Jahre der Vertreter des Viersener Landrates. Andreas Coenen lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Viersen.

Nachdem Dr. Stefan Berger mit der Europawahl am 26. Mai 2019 ins Europäische Parlament eingezogen ist, fehlt in seinem bisherigen Landtagswahlkreis Viersen I ein Ansprechpartner für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wurde nun innerhalb der CDU-Landtagsfraktion sein Wahlkreis zwischen den beiden verbliebenen Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Britta Oellers und Marcus Optendrenk, in der Betreuung für den Rest dieser Legislaturperiode neu zugeordnet. An den offiziellen Zuschnitten der Landtagswahlkreise ändert sich dadurch nichts.

Britta Oellers wird neben dem Krefelder Stadtbezirken Fischeln, Süd, West und Mitte sowie der Stadt Tönisvorst nun auch die Stadt Willich betreuen, während Marcus Optendrenk ab sofort neben Brüggen, Grefrath, Kempen, Nettetal und Niederkrüchten auch für die Gemeinde Schwalmtal und die Stadt Viersen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Beide Abgeordneten freuen sich auf die ihre neuen Zuständigkeiten und stehen bei Fragen, Anregungen und Problemen aus dem gesamten Kreis Viersen ab sofort gerne zur Verfügung.

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Die Jugendämter im Viersener Kreis erhalten zusätzlich, dank des Kita-Rettungspakets 2017/2018 und dem Übergangsgesetz 2019/2020, eine Förderung in Höhe von über 13 Millionen Euro.

Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Wir freuen uns, dass die Jugendämter im Kreis Viersen zusätzlich über 7,6 Millionen Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und fast 6 Millionen Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten haben. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.

Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns im Kreis Viersen gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können.“

Hintergrund:

Ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag ist die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes für unsere Kleinsten. Das KiBiz ist die Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Mit dem neuen KiBiz werden ab dem kommenden Kita-Jahr jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung investiert werden. Davon rund eine Milliarde Euro in mehr Qualität.

Die dem Kreis Viersen angeschlossenen Städte erhalten für die Kita-Finanzierung insgesamt zusätzlich 7.666.002 Euro aus dem Kita-Rettungspaket 2017/2018 und 5.968.926 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020.

Von der zusätzlichen Förderung durch das Kita-Rettungspaket 2017/2018 profitieren insbesondere die Einrichtungen in Kempen mit 853.217 Euro, in Nettetal mit 1.111.369 Euro und in Willich mit 1.425.148 Euro. Aus dem Kita-Rettungspaket erhält das Kreisjugendamt in Viersen zusätzlich 2.412.381 Euro und die Einrichtungen der Stadt Viersen werden zusätzlich in Höhe von 1.863.887 Euro gefördert.

Die finanzielle Förderung aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 beläuft sich in Kempen auf 694.584 Euro, in Nettetal auf 860.929 Euro und in Willich auf 1.102.450 Euro. Das Kreisjugendamt in Viersen erhält aus dem Übergangsgesetz 1.903.004 Euro und die Einrichtungen der Stadt Viersen werden in Höhe von 1.407.959 Euro unterstützt.“

Mehr Polizisten auf der Straße: NRW sicherer machen

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.

Es ist wichtig und gut, dass die Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 6,95 Stellen mehr bekommt. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte.

2019 stellt das NRW-Innenministerium zudem 2500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Das ist Rekord. Und damit setzen wir den Trend der Stellenerhöhung bei der Polizei konsequent fort.

Bei Regierungsantritt war unser Versprechen, dieses Land sicherer zu machen. Das tun wir mit der Null-Toleranz-Politik der NRW-Koalition, einer besseren Ausstattung der Polizei und der massiven Stellenerhöhung bei den Kreispolizeibehörden. So können die Menschen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen.“

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Problem anpacken und nicht polemisieren

Die CDU-Kreistagsfraktion hat kein Verständnis für den Populismusvorwurf von FDP-Mann und Landwirt Jörg Boves aus Kempen zum 5-Punkte-Plan des Kreistags Viersen, der sich gegen die zu hohe Nitratbelastung im Kreis Viersen richtet.

Der Ausflug von Boves in die Kreispolitik ist leider von einigen Fehlern gespickt. Der Fünf-Punkte-Plan ist nicht allein von der CDU-Kreistagsfraktion, sondern einstimmig vom gesamten Kreistag nach umfangreicher Beratung verabschiedet worden. Außerdem ist der Fünf-Punkte-Plan kein „Anti-Gülle-Plan“, wie von Boves behauptet, sondern viel weiter gefasst. Die Ablehnung des Bemühens um eine Verbesserung der Nitratbelastung durch die Ministerin kann zudem keine Klatsche sein, auch wenn die Ministerin einige der guten Vorschläge nicht aufgreife.

Das Wissen, das die Ursache der Wasserbelastung nicht ausschließlich durch Gülle verursacht ist, sondern durch Überdüngung, hat Boves nicht exklusiv. Das hat auch niemand anders behauptet. Es ist aber ein Teil des Problems. Davor die Augen zu verschließen, ist bemerkenswert. Der Kreistag und die Kreisverwaltung packt das Problem an, ein Aussitzen oder gar sich dem Problem zu verschließen, ist keine Alternative. Das hat auch zuletzt der Kreistag bekräftigt. Wir müssen Probleme ernst nehmen und nicht als Populismus abtun. Der Bürger muss sich verlassen können, dass die Politik etwas unternimmt und nicht wegschaut. Schließlich geht es um unsere Heimat.

Zum anderen ist es dem Bürger keinesfalls egal, dass durch illegale Transporte aus dem Ausland Gülle auf heimischen Feldern aufgebracht wird. Die CDU ist auch nicht aktuell auf den populistischen Gülle-Zug der Grünen aufgesprungen, sondern hat sich bereits Anfang des letzten Jahres dem Problem verstärkt angenommen.

Mit seiner Kritik steht Boves ziemlich alleine da. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte ebenfalls einstimmig dem Fünf-Punkte-Plan zugestimmt. Auch deren Landtagsfraktion ist engagiert im Kampf gegen die Nitratbelastung und illegale Gülletransporte.

Noch in der letzten Sitzung im Rat der Stadt Kempen hatte Boves Respekt für andere Meinungen eingefordert. Das darf aber keine Einbahnstraße sein. Respekt muss man nicht nur nehmen wollen, sondern auch geben können. Die Schärfe im Ton von Boves sei angesichts des nicht wegzudiskutierenden Problems nicht angebracht.

Peter Fischer
CDU-Kreistagsfraktion
Vorsitzender

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei.

Der neue Newsletter von Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Newsletter Juli / August 2019.