CDU Kreisverband

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir: Newsletter November 2018

Gemeinsame Pressenotiz CDA Venlo und Nordlimburg / CDU Kreis Viersen

Die Christdemokraten auf beiden Seiten der Grenze wollen in Zukunft verstärkt konkrete Themen und Projekte in Kreis und Region angehen. Dafür haben sie eine klare Idee entwickelt. „Wir wollen, dass mitten im malerischen Naturpark Maas – Schwalm – Nette Menschen gemeinsam – und ohne Grenzen in den Köpfen, an der gemeinsamen Zukunft arbeiten “, so resumierte CDU – Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk. Mit seinen Kollegen Jos Teeuwen, Vorsitzender des CDA Venlo und Venlos Alt-Wethouder Hanno Lamers hatte er die Vertreter der Christdemokraten aus Nordlimburg und dem Kreis Viersen ins Nettetaler Restaurant Secretis eingeladen. Gut zwanzig Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Wethouder folgten der Einladung, darunter auch der Landtagsabgeordnete Stefan Berger sowie die Venrayer Wethouderin Anne Thielen.

Vincent Pijnenburg, Vorsitzender des Businessclubs Maas Rhein und Dozent an der Fontys Hochschule in Venlo, warb in einem Einführungsvortrag dafür, die großen Chancen einer solchen grenzüberschreitenden Entwicklung zu erkennen und zu nutzen. Im persönlichen Bereich ist es das Kennenlernen untereinander und die Erkenntnis, dass die Welt nicht an der Grenze aufhört. „Der Kreis ist rund“, so Pijnenburg und warb dafür, die durch die alte Grenze immer bestehende „Rücken - an - Rücken – Position“ aufzugeben. Die Niederlande und Deutschland – insbesondere NRW – sind bedeutende Handelspartner. Der Brexit bringt diese Länder noch mehr zusammen, denn manche britischen oder internationalen Unternehmen suchen neue Standorte auf dem Kontinent. Und das häufig bei uns. Gemeinsam könne man von den internationalen Entwicklungen profitieren: so endet die „neue Seidenstraße von China nach Westen in Duisburg, also vor unserer Haustür. Pijnenburg fand viel Zustimmung für seine Idee einer grenzüberschreitenden Region, die jeweils eigene Vorstellungen zulässt und sich von unten her „bottom up“ durch die Menschen in der Grenzregion entwickelt.

Teilnehmer aus Kempen, Niederkrüchten, Viersen, Schwalmtal, Tönisvorst und Nettetal sowie neben Venlo auch Venray, Horst an de Maas und Peel en Maas, wollen Schwung in die Nachbarschaft bringen. Für den Nettetaler Jürgen Boyxen braucht Grenzüberschreitung eine emotionale Basis, damit die Bevölkerung die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkennt. Dr. Stefan Berger, CDU- Kandidat für die Europawahl 2019, unterstützt wie sein Kollege Marcus Optendrenk die Idee, das deutsch – niederländische Jugendwerk aus Landesmitteln auszubauen. Dieses könnte eingesetzt werden, um vielen ehrenamtlichen Initiativen grenzüberschreitende Kontakte zu ermöglichen, vom Sport bis zur Kultur, von Pfandfindern bis Schulen. Das hält auch Hanno Lamers für ganz wichtig. Gerade die kleinen Maßnahmen führten die Menschen zusammen.„Es geht nur über persönliche Kontakte“, so auch der Kempener Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Jungen Leuten die Attraktivität des Grenzraumes zu vermitteln, bedeutet: die Sprachen zu erlernen, Klassenfahrten und Begegnungen zu organisieren und Informationen über Studienangebote in den Ländern zugänglich zu machen. Die Viersener CDU mit Sebastian Achten will da vorangehen.Christian Lange aus Nettetal ergänzt:„Sport und Kultur schaffen den schnellsten Anschluss untereinander“. Um wirtschaftlich miteinander profitieren zu können, gilt es Netzwerke zu knüpfen und Interessen zu bündeln. Jos Teeuwen wird schon bald zum nächsten Treffen einladen, um an konkreten Themen zu arbeiten. Sie sollen dann auch in das Programm der CDA Limburg für die Provinzwahlen im März 2019 einfließen.

Schüler des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen, meiner ehemaligen Schule, haben mich mit Austauschschülern aus Spanien,Italien und Lettland besucht. In der Diskussion ging es vor allem um die Zukunft Europas.

Angehende ErzieherInnen verarbeiten Ihren Austausch mit SpanierInnen und FranzösInnen kreativ. Enthüllung des Exponats durch CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk am 5. November.

Das Berufskolleg Viersen enthüllt am Montag, 5. November, um 10.15 Uhr in seinen Werkstätten (Nikolaus-Groß-Straße, Eingang Holztechnik) ein ungewöhnliches Drei-Länder-Kunstwerk. Angehende ErzieherInnen der Fachschule für Sozialpädagogik haben ein zweijähriges Kooperationsprojekt mit künftigen Sozialarbeitern aus Granada (Spanien) und Nimes (Frankreich) gemeinsam künstlerisch verarbeitet. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird als Schirmherr die Präsentation des Exponats vornehmen.

Die insgesamt 40 Auszubildenden hatten sich intensiv über die jeweils landestypische Gestaltung der sozialen Arbeit in Deutschland, Spanien und Frankreich ausgetauscht. Dabei konnten sie im jeweiligen Gastland Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behinderten- und Integrationsarbeit kennen lernen. Aus der gemeinsamen kreativen Reflexion der pädagogischen Arbeit entstand ein Kunstwerk aus 45 kleinen Leinwänden, die sich in ganz unterschiedlicher Zusammensetzung zu einem immer neuen Gesamtkunstwerk fügen. Dieses Symbol für europäische Einigkeit in Vielfalt soll nach der Enthüllung zunächst einige Monate in Frankreich gezeigt werden, bevor es ab April 2019 an verschiedenen Orten des Kreises Viersen zu bewundern sein wird und dann die Reise nach Spanien antritt. Unterstützt wurden die Auslandspraktika vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Akademie Montpellier.

„Es darf kein Zurück zur Nationalismus und Krieg geben. Gemeinsam wollen wir eine europäische Zukunft in NRW bauen." Dies war das Fazit der CDU-NRW Europakonferenz, die am vergangenen Samstag in der Kaiserstadt Aachen tagte. Der Vorsitzende der Europakonferenz, Dr. med. Peter Liese, MdEP betonte, dass die Konsequenz aus den aktuellen Schwierigkeiten von CDU und CSU nur darin bestehen kann, dass die Parteien den Streit überwinden müssen und sich auch die CSU klar für die europäische Einigung einsetzt. Schwerpunkthema war die zukünftige Förderung von Projekten in Nordrhein-Westfalen aus dem europäischen Haushalt. Erstmalig war Dirk Louy als Vertreter des Kreisverbandes der CDU Viersen bei dieser Europakonferenz eingeladen. Gerade für den Kreis Viersen mit seiner grenznahen Lage, ist die Zukunft Europas von besonderem Interesse. Wo Kultur und Wirtschaft so eng verflochten sind ist der Erhalt von offenen Grenzen, einem freien Handel und einer friedlichen Nachbarschaft gelebte europäische Gegenwart. Pascal Arimont, Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, referierte sehr persönlich zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Pascal Arimont schilderte wie er in seiner Familie immer wieder eindrucksvoll die Erlebnisse des Krieges geschildert bekam. Eine Triebfeder sich jetzt für die Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein und in ganz Europa einzusetzen. Der Europaabgeordnete Markus Pieper stellte dar, wie die Europaabgeordnete aus NRW dafür kämpfen, dass es auch in Zukunft europäische Wirtschaftsfördermittel in Nordrhein-Westfalen gibt und machte an zahlreichen Beispielen deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes durch diese Mittel enorm nach vorne gebracht wurde. Die Aachner Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Sprecherin der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Kulturausschuss, stellte die Programme der EU zur Förderung im Bereich Jugend, Bildung und Kultur vor. Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass diese Mittel deutlich aufgestockt werden, da nur eine Begegnung der Menschen, Europa wirklich wachsen kann. Zurzeit gibt es sehr viel mehr gute Projekte als umgesetzt werden können. Abschließend referierte der Brexit-Beauftragte der christdemokratischen Fraktion Elmar Brok über das bevorstehende Abkommen mit Großbritannien. „Angesichts eines immer aggressiver werdenden Handelswettbewerbs, der wachsenden Globalisierung und einem Wandel in der Sicherheitslage kann nur ein starkes Europa die passende Antwort sein. Uns muss es wieder gelingen die Begeisterung für den europäischen Gedanken zu entfachen und selbstbewusst über die vielen Chancen zu sprechen. Es muss uns gelingen die Länder zu unterstützen die in unserer Gemeinschaft schwächeln aber den Mut zu Reformen haben. Andererseits muss es deutliche Worte gegenüber denen geben die unsere Wertegemeinschaft mit Füßen treten.“ so der neue Europabeauftragter der Kreisunion Viersen Dirk Louy."

Die Landesregierung hat heute das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ vorgestellt. Damit werden 94 Projekte in 62 Gemeinden mit rund 5,9 Millionen Euro unterstützt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:
„Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erhalten ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Immerhin sind die ländlichen Räume unseres Landes für nahezu die Hälfte unserer Bürger wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Dabei kommt es darauf an, die vielen Facetten unseres „Landes“ zu berücksichtigen. Viele Initiativen und Ideen haben sich dem angenommen, um etwa die vielfältigen Traditionen, die Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die reichhaltige Kultur und Natur bestmöglich zu erhalten und zu fördern. Dies unterstützt die NRW-Koalition mit dem Dorferneuerungsprogramm.
In der Gemeinde Brüggen wird das Projekt zur Umgestaltung und funktionalen Weiterentwicklung des Bischof-Dingelstad-Platzes in Brüggen-Bracht mit 250.000 Euro gefördert. Dies ist ein wichtiger Faktor zur Verbesserung unserer Dorfgemeinschaft in Brüggen. Außerdem fließen 54.670 Euro in die Gemeinde Niederkrüchten, um die Kirchstraße in Niederkrüchten-Oberkrüchten dorfgerecht und barrierefrei umzugestalten. Gefördert werden dieses Jahr neben den Gemeinden auch Privatmenschen, um ortsbildprägende Gebäude erhalten zu können. Durch die seit dem 1. Januar 2018 wegfallenden bürokratischen Hürden, wurde die Situation für Antragssteller erleichtert. Das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ ist eine gute Möglichkeit, um die Identitäten von Niederkrüchten und Brüggen und die Identifikation seiner Bürger nachhaltig zu prägen und zu erhalten.“

Anbei die Pressemitteilung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018
bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524
Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.
Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: „Es
ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Landesregierung hat mit der
Städtebauförderung 2018 ein Paket auf den Weg gebracht, dass die Städte und
Gemeinden ganz konkret unterstützt. Die Rekordsumme von über einer halben
Milliarde Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Wir freuen uns sehr, dass
auch der Kreis Viersen von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret fließen mehr
als 6.056.000 Euro zur Projektförderung in den Kreis Viersen.
Hiervon fließen 123.000 Euro in das Projekt Stadtumbau West, Grefrath – Oedt. Das
Projekt Aktive Zentren, Viersen-Süchteln, wird mit 2.324.000 Euro unterstützt. Es
befasst sich unter anderem mit dem Umbau des Kultur- und Begegnungszentrum
Königsburg, sowie privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes.
Darüber hinaus werden private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Viersener
Stadtbildes, die Immobilienberatung und die Fortführung des Umbaus der Anne-
Frank-Gesamtschule mit weiteren 2.170.000 Euro gefördert.
Zudem fließen zur Umgestaltung der Lange Straße und zur Unterstützung privater
Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes 932.000 Euro in den Ortsteil
Dülken.
Mit 507.000 Euro unterstützt das Land auch das Projekt Aktive Zentren,
Alt-Willich, das sich unter anderem der Gestaltung des Marktes und der inneren
Petersstraße widmet. Von solchen konkreten Fördermaßnahmen profitieren wir alle“,
so Berger und Optendrenk
Hintergrund:
Das Städtebauförderprogramm 2018 stellt mit 524 Millionen Euro das höchste
Investitionsvolumen in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Städtebauförderung
dar. Diese teilen sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung
beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit
145,2 Millionen Euro, die EU mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2
Millionen Euro. Eine Übersicht über die geförderten Initiativen finden Sie auf der Seite
des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de

Anbei die Pressemitteilung.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben gestern Abend einen Antrag im Landtag beschlossen, um den illegalen Gülleimporten an den Niederrhein und insbesondere in den Kreis Viersen Herr zu werden.

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Brockes.

Dr. Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die Nährstoffbilanz eingerechnet. Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“

In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Offensive gegen illegale Gülletransporte

Der neue Newsletter von Dr. Stefan Berger und mir: Newsletter Oktober 2018

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht  vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklären die Angeordneten Optendrenk, Berger und Oellers:

„Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III.

Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.“

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen wurden auf den Weg gebracht:

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Die vollständige Pressemitteilung: 2018-09-28 PM Entfesselungspaket III