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Presseinfo vom 2. Februar 2012

Christian Weisbrich: Bayern will in 2012 eine Milliarde Euro Schulden abbauen - In NRW sind sich SPD und Grüne einig: Der Schuldenberg soll weiter wachsen 

Zur Ablehnung der Schuldenbremse durch SPD, Grüne und Linke in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich:
"Wohin ein erdrückender Schuldenberg führt, kann man an einer ganz einfachen Rechnung erkennen: Im Zeitraum von 2005 bis 2010 betrug die Neuverschuldung in NRW knapp 13 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum wurden auf rot-grüne Altschulden über 22 Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Das bedeutet, dass die damalige CDU-geführte Landesregierung über 9 Milliarden Euro mehr Zinsen auf Altschulden gezahlt hat als dass sie neue Schulden aufgenommen hat (Landtagsdrucksache 15/2536). Trotzdem sind sich SPD und Grüne in NRW einig. Der Schuldenberg soll weiter wachsen. Das einzige was Rot-Grün kann, ist Geld ausgeben. So bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa."