Presseinfo
vom 25. Januar 2012
Christian Weisbrich:
Finanzminister Walter-Borjans spricht mit
gespaltener Zunge
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
zur Sicherung des Existenzminimums und zur
Steuergerechtigkeit durch die SPD-geführte
NRW-Minderheitsregierung im Finanzausschuss des
Bundesrats erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich:
"Der
nordrhein-westfälische Finanzminister spricht mit
gespaltener Zunge. In Nordrhein-Westfalen gibt er
das Geld mit vollen Händen aus und entlastet zum
Beispiel die Gutverdiener bei den
Kindergartenbeiträgen. Gleichzeitig verweigert er
aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zur
notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen
Anhebung des Grundfreibetrags.
Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
haben in den vergangenen Jahren durch
Lohnzurückhaltung maßgeblich zur Stabilisierung
der Wirtschaft in der Krise beigetragen. Dadurch ist
die Kaufkraft der Nettolöhne deutlich gesunken. Nun
müssen sich die Arbeitnehmer von der SPD anhören,
dass sie eine Anhebung des Grundfreibetrags und die
Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression nicht
mittragen will. Herr Borjans, das kann doch nicht
Ihr Ernst sein!"
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