Der nordrhein-westfälische Landtag tagte heute zur Änderung des Landeswassergesetzes. Darunter fallen auch die Vorschriften, die für die Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen Abwasseranlagen gelten sollen.

"Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung durch den grünen Minister Remmel haben CDU und FDP im Dezember 2011 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stand heute gemeinsam mit dem erst kürzlich vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf zur ersten Lesung auf der Tagesordnung im Landtag", so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf.

Der Kern des schwarz-gelben Gesetzentwurfs ist die Abkehr von der grundsätzlichen Annahme, dass häusliche Kanalanschlüsse undicht sind. Berger: "Anstatt Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, schlagen wir vor, dass die Durchführung einer Dichtheitsprüfung nur dann erforderlich ist, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Schaden vorliegt. Die CDU wird auch weiterhin Druck machen und auf eine bürgerfreundliche Regelung drängen."