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von unseren Landtagsabgeordneten |
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Presseinfo
vom 25. Januar 2012
Christian Weisbrich:
In der Haushaltspolitik fährt Frau Kraft
Zickzack
"Wo ist eigentlich die `fallende Linie´ in der
Neuverschuldung des Landes NRW, die
Ministerpräsidentin Kraft gestern gemalt hat?"
Das fragt der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion. Weisbrich: "Das ist keine
fallende Linie, das ist Zickzack. In der
Haushaltspolitik fahren Walter-Borjans und Frau
Kraft Zickzack. Sie reden vom Sparen, aber
tatsächlich sparen sie nicht." Denn die
geringere Neuverschuldung verdanke NRW
hauptsächlich sprudelnden Steuereinnahmen. Zu den
geringeren Ausgaben im Haushalt 2011 habe die
Landesregierung dagegen keinen nennenswerten eigenen
Beitrag geleistet. Weisbrich: "100 Millionen
Euro weniger Zinsen sind zum Beispiel das Ergebnis
unserer erfolgreichen Klage vor dem
Verfassungsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt
2010."
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