Presseinfo
vom 24. Januar 2012
Christian Weisbrich
- Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in
ihrem zentralen Politikfeld - Stellen unterrichten
nicht
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der
Minderheitsregierung erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich:
"Neben den
Steuermehreinnahmen weist der Haushaltsabschluss
über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim
Personal auf. Das wirft die Fragen auf: Warum waren
die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat
die Minderheitsregierung die neu eingerichteten
Lehrerstellen nicht besetzt? Frau Kraft redet die
ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn
es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen
unterrichten nicht.
Wenn Frau Kraft
heute von einer fallenden Linie bei der
Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre ‚Rechenkünste'.
Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier
Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie
ist, bleibt ihr Geheimnis."
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