28.
September 2011
Eilantrag
zum Eisernen Rhein ändert nichts
Der
nordrhein-westfälische Landtag beriet in seiner
heutigen Plenarsitzung das Thema "Eiserner
Rhein". Anlass war ein Eilantrag der Fraktionen
von SPD, Grünen und FDP und ein
Entschließungsantrag der CDU. "Im
rot-grün-gelben Antrag wird der Bund aufgefordert,
eine Realisierung der historischen Trasse aufzugeben
und unverzüglich die A 52-Trasse zu verhandeln.
Dieser Antrag schafft keine neue Situation.",
so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Berger. Die Prüfung der A52-Variante sei bereits
seit 2007 Beschlusslage des Landtages, wesentliche
Punkte wie die trinationale Einigung zwischen
Belgien, den Niederlanden und Deutschland oder die
finanzielle Planung seien aber nach wie vor
ungeklärt. "Aus diesen Gründen bin ich schon
2007 gegen den Landtagsbeschluss gewesen. Auch jetzt
finden beide Anträge nicht meine Zustimmung.",
sagt der Abgeordnete Berger. "Ich habe eine
andere Position als meine grüne Wahlkreiskollegin
Martina Maaßen, die sich für die A 52-Variante
ausspricht: Solange die Fragen nach Lärmschutz,
Finanzen, dem genauen Streckenverlauf und dem Nutzen
für die Region auch unter dem Aspekt des
Personenverkehrs noch völlig offen sind, halte ich
die Festlegung auf einen Trassenverlauf entlang der
A 52 für falsch.", so Berger.
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