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von unseren Landtagsabgeordneten |
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7.
Juli 2011
Christian
Weisbrich: Gabriel klärt
Schuldenkönigin Kraft übers Sparen auf
Der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, zitiert
den Bundesvorsitzenden der SPD, Siegmar Gabriel:
"Wir können es uns nicht leisten, immer mehr
der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an
Banken zu verschenken, nur weil die Politik
Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht
einhalten kann." Alleine die SPD-geführte
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht
das anders, so Weisbrich. "Wahlgeschenke auf
Pump zu finanzieren bezeichnet Schuldenkönigin
Kraft als präventive Finanzpolitik."
Gleichzeitig schröpft sie die Bürger: Erhöhung
der Grunderwerbsteuer, Erhöhung des Wassercents,
Einführung eines Kieseuros, Wiedereinführung der
Jagdsteuer und stetes Bemühen um die Einführung
einer Vermögensabgabe sowie die Anhebung des
Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.
"Wenn Frau Kraft schon nicht unsere Verfassung
ernst nimmt, dann sollte sie zumindest auf ihren
Bundesvorsitzenden hören, der absoluten Vorrang
für Schuldenabbau fordert", rät Weisbrich.
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