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Presseinfo vom 20. Dezember 2011

Dichtheitsprüfung: Gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP stößt auch im Kreis Viersen auf Zustimmung

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die zentrale Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen ausgegangen wird. Bereits bestehende Abwasserleitungen sollen nur bei bedeutenden Änderungen oder einem begründeten Verdacht auf eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung untersucht werden. Damit werden Prüfungen von der Regel zur Ausnahme.", sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. In der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag in der vergangenen Woche hatten CDU, FDP und Linkspartei für eine sofortige Aussetzung der landesweiten Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranschlüssen gestimmt. "Nun hat auch Minister Remmel endlich eingesehen, dass er sich von dem Generalverdacht gegen Hausbesitzer verabschieden muss.", so Berger. CDU, FDP und Linkspartei hätten im Landtag die Stimmenmehrheit, um den nun vorgelegten Gesetzentwurf auch gegen den Willen der rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Berger: "Gemeinsam mit vielen Hausbesitzern und Landwirten begrüße ich, wie auch der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Krefeld-Kreis Viersen, Paul-Christian Küskens, diese Entwicklung und hoffe, dass endlich ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden kann und wir in NRW zu einer bürgerfreundlichen Lösung kommen."