Presseinfo
vom 20. Dezember 2011
Dichtheitsprüfung:
Gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP stößt
auch im Kreis Viersen auf Zustimmung
Die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die zentrale
Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die
Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen
Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen ausgegangen
wird. Bereits bestehende Abwasserleitungen sollen
nur bei bedeutenden Änderungen oder einem
begründeten Verdacht auf eine Boden- oder
Grundwasserverschmutzung untersucht werden. Damit
werden Prüfungen von der Regel zur Ausnahme.",
sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Berger. In der Sitzung des Umweltausschusses im
Landtag in der vergangenen Woche hatten CDU, FDP und
Linkspartei für eine sofortige Aussetzung der
landesweiten Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasseranschlüssen gestimmt. "Nun hat auch
Minister Remmel endlich eingesehen, dass er sich von
dem Generalverdacht gegen Hausbesitzer verabschieden
muss.", so Berger. CDU, FDP und Linkspartei
hätten im Landtag die Stimmenmehrheit, um den nun
vorgelegten Gesetzentwurf auch gegen den Willen der
rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Berger:
"Gemeinsam mit vielen Hausbesitzern und
Landwirten begrüße ich, wie auch der Vorsitzende
der Kreisbauernschaft Krefeld-Kreis Viersen,
Paul-Christian Küskens, diese Entwicklung und
hoffe, dass endlich ein Schlussstrich unter dieses
Kapitel gezogen werden kann und wir in NRW zu einer
bürgerfreundlichen Lösung kommen."
|