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von unseren Landtagsabgeordneten |
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Presseinfo
vom 15. Dezember 2011
Christian Weisbrich:
Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der
Politik an die Bürgerinnen und Bürger des Landes -
aber SPD und Grüne verweigern sich
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der
CDU-Landtagsfraktion zur Aufnahme einer
Schuldenbremse in die Landesverfassung erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die
Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung
unsere Gesetzesinitiative ausdrücklich unterstützt.
Wenn wir es unterlassen, die Verfassung zu ändern
und damit den Haushaltsgesetzgeber zu binden,
erwarten die Sachverständigen, dass wir die
Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020
nicht erreichen werden. Das werden die Bürgerinnen
und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht verstehen.
Das renommierte Finanzwissenschaftliche
Forschungsinstitut an der Universität zu Köln erklärt
dies in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung
so: ‚Die 70-prozentige Zustimmung in der
Volksabstimmung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in
die hessische Landesverfassung weist hier in eine
sehr klare Richtung zu der Frage, welche Präferenzen
die Menschen in Deutschland hinsichtlich der
Verschuldung ihrer Länder und deren Eindämmung
durch Verfassungsregeln haben.' Unsere
Gesetzesinitiative ist eine gute Basis für eine
Verfassungsänderung und ein positives Signal an die
Bürgerinnen und Bürger. Nur SPD und Grüne
verweigern sich."
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