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von unseren Landtagsabgeordneten |
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Presseinfo
vom 21. November 2011
Christian Weisbrich:
Bayern zahlt im kommenden Jahr 250 Millionen Euro
Schulden zurück - Schuldenkönigin Kraft will bis
2015 rund 14 Milliarden Euro neue Schulden machen -
NRW gerät immer mehr ins Hintertreffen
"Schuldenkönigin Kraft führt NRW weiter auf
der Verliererstraße. In Bayern hat das
Landeskabinett am Wochenende nicht nur beschlossen,
in 2012 keine Kredite mehr aufzunehmen. Vielmehr kündigte
Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer an, dass
sein Land im kommenden Jahr 250 Millionen Euro
Schulden zurückzahlen wird. Und NRW? Neue Kredite
ohne Ende: Sie summieren sich nach der
mittelfristigen Finanzplanung der grün-roten
Minderheitsregierung von 2012 bis 2015 auf 14
Milliarden Euro. 2017 noch will Frau Kraft unter
zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Unter
Frau Kraft gerät Nordrhein-Westfalen immer mehr ins
Hintertreffen." Das erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte wirft der
SPD-Ministerpräsidentin vor, mit gespaltener Zunge
zu reden. "Anders als im heutigen
Spiegel-Interview erklärt, spart Frau Kraft eben
nicht, wo sie kann. Schon gar nicht beim Personal.
Im Gegenteil: Die Personalausgaben steigen laut
ihrer mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr um rund
800 Millionen Euro." Gespalten sei auch Frau
Krafts Klage, dass der Bund den Ländern dauernd
Steuereinnahmen wegnehme. "Welchen Bären will
die Ministerpräsidentin den Menschen denn da auf
die Nase binden? NRW hat die höchsten
Steuereinnahmen aller Zeiten. Doch die Schuldenkönigin
lebt weiter kräftig auf Pump."
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