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von unseren Landtagsabgeordneten |
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Presseinfo
vom 15. November 2011
Christian Weisbrich:
Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu
bremsen, gibt NRW weiter Gas beim Geldausgeben
"Wie malt ein nordrhein-westfälischer
Finanzminister sich die Wirklichkeit schön? Er
träumt von ständig steigenden Steuereinnahmen. Das
war bei SPD-Finanzminister Dieckmann so. Das ist
beim heutigen SPD-Finanzminister Walter-Borjans so.
Und weil bei Walter-Borjans das Märchen an die
Stelle der Realität tritt, gibt er auch weiterhin
viel Geld aus, statt auf die Bremse zu treten. Auch
das ist ein Märchen: Die Landesregierung Kraft
spart nicht, sie gibt vielmehr weiter Gas beim
Geldausgeben." Das erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich. Die mittelfristige
Finanzplanung hat der NRW-Finanzminister heute
Nachmittag veröffentlicht. Nach seiner Planung will
Walter-Borjans bis 2015 rund 5,2 Milliarden Euro
Steuern mehr einnehmen (von 43,1 Milliarden Euro in
2012 auf 48,3 Milliarden Euro in 2015). Gleichzeitig
weitet er das Volumen des Haushalts um 4,7
Milliarden Euro aus (von 58,4 Milliarden Euro in
2012 auf 63,1 Milliarden Euro in 2015). Weisbrich:
"Faktisch bleiben von den Steuermehreinnahmen,
wenn sie denn überhaupt so eintreffen, bis 2015
unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro
übrig." Für bezeichnend hält es der
CDU-Haushaltsexperte, dass in der heutigen
Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums das Wort
"Sparen" nicht vorkommt. Weisbrich:
"Sparsam wirtschaften ist nicht sparen."
Entsprechend steige zum Beispiel die
Personalausgabenquote von 38,2 Prozent in 2012 auf
39 Prozent in 2015, das entspreche einem jährlichen
Zuwachs der Personalkosten von rund 800 Millionen
Euro. Weisbrich: "Die Schuldenbremse rückt
für NRW in immer weitere Ferne. Übrigens: Die
Steuereinnahmen in 2011 betragen laut Haushaltsplan
40,2 Milliarden Euro und nicht 38,9 Milliarden Euro,
wie die heutige Pressemitteilung ausweist. So wenig
kennt Walter-Borjans seine eigenen Zahlen."
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