Weisbrich/Dr. Berger: CDU hat  ein klares Signal gesetzt

Der Landesparteitag der CDU hat am Wochenende ein klares Signal gesetzt: Entweder die Landesregierung rückt ab von ihrer Verschuldungsorgie oder die CDU beantragt die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger, unterstützen diese Forderung von Norbert Röttgen mit allem Nachdruck. Ihre Begründung: "Frau Kraft ist die einzige Regierungschefin in Europa, die Verschuldung zur Staatsphilosophie erklärt hat. Sie missachtet in voller Absicht das Stabilitätsgesetz des Bundes und die Verfassung des Landes, um Wahlversprechungen zu finanzieren, für die das vorhandene Geld einfach nicht ausreicht." Die Abgeordneten belegen ihre harsche Kritik u.a. damit, dass Frau Kraft für 2010 einen absoluten Verschuldungsrekord in Höhe von 8,4 Mrd. Euro geplant habe, obwohl nicht einmal die Hälfte dieser Summe nach der Landesverfassung zulässig sei. "Deshalb", so Berger und Weisbrich, "hat die CDU-Landtagsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2010 geklagt und die Mehrheit der Prozessbeobachter rechnet damit, dass der Verfassungsgerichtshof am 15. März den eklatanten Rechtsbruch von Frau Kraft stoppen wird." Dennoch beabsichtige Rot-Grün nach der im Landtag eingebrachten Finanzplanung bis zum Jahr 2015 nochmals 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Damit solle das Wohlwollen der Linken erkauft werden, ohne deren Stimmen Frau Kraft im Landtag keine Mehrheit habe. Würde diese Politik verwirklicht, so müssten die jährlichen Zinsausgaben um wenigstens 1 Milliarde Euro ansteigen. Dieser "Marsch in den Verschuldungsstaat muss zwingend gestoppt werden" sind Berger und Weisbrich überzeugt. "Wenn Frau Kraft nicht einlenkt und von ihrer unseligen Griechenlandmentalität ablässt, ist nach der für den 19. Mai geplanten Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 ein erneuter Gang vor das Verfassungsgericht unvermeidlich. Davon lassen wir uns auch durch Neuwahl-drohungen der SPD nicht abbringen. Ganz im Gegenteil, um den taktischen Spielchen ein Ende zu bereiten, wird die CDU bei Verabschiedung eines erneut verfassungswidrigen Haushalts selbst Neuwahlen beantragen." Damit sei die SPD in eine selbstgestellt Falle getappt. Falls sie Neuwahlen ablehne, sei sie blamiert und müsse in Kauf nehmen, dass das Verfassungsgericht sie erneut zur Haushaltskorrektur zwinge. Der auf Schulden gegründete Politikentwurf der SPD werde aber auch dann scheitern, wenn es zu Neuwahlen käme, weil kein Wahl-ergebnis den von Rot-Grün geplanten Verfassungsbruch legitimieren könne. Frau Kraft sollte sich daher gut überlegen, ob sie die Bürger gleich am Anfang einer Legislaturperiode in kostspielige Neuwahlen hetzt, oder ob sie die Verfassung gleich akzeptiert weil das Verfassungsgericht sie früher oder später doch dazu zwingen wird."