Rot-Grün belastet den Kreis Viersen

Der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und der Vorsitzende der CDU Viersen, Paul Mackes, zu den Äußerungen der Abgeordneten Martina Maaßen zur Finanzpolitik der Landesregierung:

"Auch wenn Frau Maaßen es nicht wahrhaben will: Rot-Grün verändert die Spielregeln der Gemeindefinanzierung zu Gunsten der zumeist SPD-regierten Großstädte.", so Stefan Berger.

Tatsache sei, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz besonders der ländliche Raum zur Kasse gebeten werde. Die kreisangehörigen Kommunen im Land verlieren demnach im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte vor allem im Ruhrgebiet einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten. Im Kreis Viersen verlieren mit Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst und der Stadt Viersen fünf von neun Kommunen.

Paul Mackes ergänzt: "Allein die Stadt Viersen verliert nach der ersten Proberechnung 555.420 Euro. An erster Stelle sollte Frau Maaßen sich als Wahlkreisvertreterin für die Belange unseres Kreises Viersen einsetzen und nicht die rot-grüne Landespolitik wider besseres Wissen verteidigen."

"Am gleichen Tag, an dem selbst Grüne-Politiker in Düsseldorf die Kompetenz des Finanzministers anzweifeln, versucht Frau Maaßen dessen desaströse Finanzpolitik zu rechtfertigen. Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen und hat jegliches Vertrauen verspielt.", so Berger abschließend.