Christian Weisbrich: Der Vorwurf gegen Finanzminister Walter-Borjans, er täusche Parlament und Öffentlichkeit, 
steht weiterhin im Raum

Zur Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "NRW-Finanzminister Walter Borjans hat heute den Vorwurf nicht ausgeräumt, er täusche Parlament und Öffentlichkeit. Denn wortreich und blumig hat er um die Frage herumgeredet: Wann hat er erfahren, dass das Land NRW 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss als im Nachtragshaushalt veranschlagt? Warum hat er das in der vorigen Woche am 19. Januar im Düsseldorfer Landtag verschwiegen? Denn zu diesem Zeitpunkt kannte er die Tendenz. Und so war es dann einen Tag später, am 20. Januar, auch in der Zeitung zu lesen. Die Öffentlichkeit unterrichtete der NRW-Finanzminister aber erst am 25. Januar. Plötzlich tauchten bei diesem Ablauf innerhalb von sechs Tagen rund 355 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und 960 Millionen Euro Minderausgaben auf. Es ist doch kein Zufall, dass diese in der Summe 1,3 Milliarden Euro exakt dem Kreditvolumen entsprechen, das der SPD-Finanzminister als Rücklage bilden wollte. Kein Wort dazu von dem Finanzminister. Gegen den Nachtragshaushalt hatten CDU- und FDP-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Einstweilige Anordnung beantragt. Dem hatte der Verfassungsgerichtshoff stattgegeben. Die CDU-Landtagsfraktion hält auch nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses den Vorwurf gegen Finanzminister Walter-Borjans aufrecht, er habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Er wird sich in einer Sondersitzung weiter erklären müssen, die die CDU-Landtagsfraktion beantragt hat."