CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger:

Viersen und Schwalmtal erhalten in diesem Jahr mehr als 550.000 Euro und 2,2 Millionen Euro weniger Geld vom Land

"Das gleicht einer Nacht- und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um", ärgert sich Dr. Stefan Berger MdL. Was den CDU-Landtagsabgeordneten aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Grüne Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis brachte - nämlich ab mittags einen Tag vor dem Heiligen Abend. Nach Bergers Überzeugung haben SPD und Grüne in der Düsseldorfer Landesregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass Weihnachten und der Jahreswechsel die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern. Berger: "Denn die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum."

Im Einzelnen sind auch Viersen und Schwalmtal wie folgt betroffen:

 „Die Modellrechnung wird wie ein Blitz in den Kämmereien unserer Städte und Gemeinden einschlagen“, ist sich der CDU-Landtagsabgeordnete sicher. Denn alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden für die Haushalte seien mit den neuen Zahlen Makulatur.

Ein Grund für die Änderungen in dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind  die Anpassungen im so genannten Sozialkostenindex. Damit sollen die Kosten von Hartz IV in Form eines Soziallastenausgleichs stärker berücksichtigt werden. Doch der sei viel höher als gerechtfertigt, klagt der Landtagsabgeordnete. „Davon profitieren die Städte, der ländliche Raum zahlt die Zeche.“ Weil die Landesregierung darüber hinaus auch die fiktiven Hebesätze höher angesetzt habe, bleibe vielen Gemeinden nichts anderes übrig, als die tatsächlichen Hebesätze anzupassen. Berger: „So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.“