Presse-Information vom 9.9.2010

Christian Weisbrich: Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung? 
 
Zu den Äußerungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die "Schuldenbremse ist ein Stück Selbstentmündigung", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Diese Äußerung macht deutlich, warum die SPD der von uns geplanten Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht zugestimmt hat. Die Bundes-SPD hat die Schuldenbremse auf Bundesebene eingeführt, die Landes-SPD tritt sie nun mit Füßen. Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?"