Presse-Information vom 10.8.2010

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger: Lockerung der Eigenbedarfsgrenzen falsches Signal - Erhöhung der Belastung im Kreis Viersen

Als falsches Signal an Kinder und Jugendliche bewertete der Viersener CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger heute die Pläne von Justizminister Thomas Kutschaty zur Lockerung der erlaubten Drogenmengen für den Eigenbedarf. "Die Erhöhung der Grenze von sechs auf zehn Gramm bei Haschisch und Marihuana ist ein trügerisches Signal der Verharmlosung. Auch von diesen sogenannten weichen Drogen gehen gesundheitliche Gefährdungen aus, psychische Abhängigkeit und Kontakt mit weiteren Drogen drohen.", so Berger. Auch die Sprecherin der Kreispolizeibehörde habe bemängelt, dass es für die Polizisten nun noch schwieriger werde, Unrechtsbewusstsein zu wecken. Deshalb sehe er eine Bagatellisierung hier und vor allem bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen sehr kritisch.

"Es liegt auf der Hand, dass durch die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge der Grenzverkehr zunimmt. Wenn die 15 Zollbeamten aus Kaldenkirchen bereits im vergangenen Jahr 22.000 Kontrollen durchgeführt haben, zeigt das, von welcher Größenordnung wir hier sprechen.", so Berger. "Die Initiative von Minister Kutschaty geht in die falsche Richtung und bedeutet eine größere Belastung für die Grenzgebiete und den Kreis Viersen. Wichtig ist grundsätzlich der Erhalt einer eigenständigen Kreispolizeibehörde in Viersen, um vor Ort gezielt und professionell gegen den Drogenhandel zu arbeiten.", so Berger weiter.