Presse-Information vom 6.7.2010

Christian Weisbrich: Die linke Minderheitsregierung will den alten Schlendrian wieder anfangen 

"Eine eindrucksvolle Abschlussbilanz" bescheinigte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag Finanzminister Helmut Linssen. Um "Fünf Jahre erfolgreiche Finanzplanung für Nordrhein-Westfalen" ging es in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. "Die Neuverschuldung eindämmen und den Haushalt des Landes konsolidieren: Dies war eines unserer obersten Ziele", erklärte Weisbrich. "Dieses Ziel haben wir mit deutlichem Erfolg erreicht. Mit einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik hat die CDU-geführte Koalition massiv gespart. Eine dieser Maßnahmen war die finanzielle Stabilisierung der West-LB, bei der Rot-Grün bis 2004 noch Milliardenbeträge versenkte. Allein die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verhinderte 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Die linke Minderheitsregierung aus SPD und Grünen will nun, mit Unterstützung der Linken, den alten Schlendrian wieder anfangen. In ihren Regierungszeiten hat die SPD nie Rücklagen gebildet, heute lamentiert sie, dass zu wenig Vorsorge getroffen werde. Die Pläne von SPD und Bündnisgrünen sind Gift für unser Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt bis spätestens 2020 zu schaffen." Der CDU-Finanzexperte kündigte an: "Wir werden ihnen in der kommenden Zeit akribisch auf die Finger schauen. Insbesondere werden wir darauf achten, dass sie verfassungskonforme Haushalte vorlegen. Wir behalten uns vor, das überprüfen zu lassen."