Presse-Information vom 21.7.2010

Dr. Stefan Berger: Wichtige Projekte im ländlichen Raum weiter voran bringen - Rot-Grüne Pläne abhängig vom Verhalten der Linkspartei

Skeptisch äußerte sich der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger zur Ankündigung des SPD-Kreisvorsitzenden Udo Schiefner, der Wechsel in der Düsseldorfer Landesregierung werde kein Nachteil für den ländlichen Raum sein: "Die Entwicklungen in unserer Region müssen wir genau beobachten." So müssten wichtige Schienenverkehrsprojekte wie die Verlängerung der Regiobahn über Willich und Viersen nach Venlo und der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken weiter vorangetrieben werden. Berger: "Ich werde im Parlament die Position der Region nachdrücklich vertreten und auch den Widerstand gegen den Eisernen Rhein klar artikulieren. Bei anderen Themen wie dem Erhalt der Kreispolizeibehörde müssen wir ebenfalls genau hinschauen. Schließlich lagen bereits 2004 mit dem sogenannten Scheu-Gutachten konkrete Pläne der SPD für eine Abschaffung der Kreispolizeibehörden auf dem Tisch.", sagte Berger.

"Es ist ja zunächst einmal löblich, dass Herr Schiefner und die Kreis SPD sich für den ländlichen Raum aussprechen, aber zur Wahrheit gehört: Die Pläne der SPD sind anhängig vom Gutdünken der Linkspartei in Düsseldorf. Daran kommt auch Herr Schiefner nicht vorbei.", so Berger.