Presse-Information vom 19.7.2010

Christian Weisbrich: Linssens Schuhe sind zu groß für seinen Nachfolger

Zu den Plänen von Finanzminister Walter-Borjans, die Schulden zu erhöhen und eine Bettensteuer einzuführen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die neue rot-grüne Landesregierung hat ein sehr einseitiges Konzept, um ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten auszuweiten. Sie setzt ausschließlich auf neue Schulden und Steuern. Das macht das Interview des Finanzministers in der heutigen Rheinischen Post deutlich. Das Wort 'Sparen' kommt dem Finanzminister offenbar nicht in den Sinn. Stattdessen verbreitet er Unwahrheiten über Steuerausfälle und die Notwendigkeit einer höheren Netto-Neuverschuldung. Herrn Walter-Borjans ins Stammbuch: Finanzminister Helmut Linssen hat bis auf das Krisenjahr 2008 stets weniger neue Schulden aufgenommen, als prognostiziert. Wenn der neue Finanzminister von diesem Kurs der Solidität jetzt abrücken will, dann sind Linssens Schuhe einfach zu groß für Herrn Walter-Borjans. Abenteuerlich sind auch die Vorschläge des Finanzministers an die Kommunen im Lande für die Erhebung einer so genannten Bettensteuer: Abgesehen davon, dass er völlig ausblendet, ob Städte und Gemeinden diese Steuer überhaupt erheben dürfen. Borjans' Bettensteuer ist ein bürokratisches Monster ohne nachhaltige Wirkung. Denn: Die Bettensteuer kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden und mindert damit die Bemessungsgrundlage für Gewerbe- und Einkommensteuer. Fazit: Der neue SPD-Finanzminister setzt genau da an, wo der letzte SPD-Finanzminister im Jahre 2005 endete: bei Rekordschulden, Bürokratiemonstern und obskuren Steuern