Presse-Information vom 11.6.2010

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger: "Zusammenlegung der Polizeibehörden zurzeit kein Thema"

Im Zuge der aktuellen Spekulationen um eine Polizeibehörde in Mönchengladbach mit Zuständigkeit auch für den Kreis Viersen und Krefeld stellt der Viersener CDU-Landtagsabgeordete Dr. Stefan Berger heute klar: "Es gibt zurzeit keine Überlegungen zur Zusammenlegung der Polizeibehörden Krefeld, Viersen, Mönchengladbach. Der bisherige Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Polizeibehörden in den Landkreisen selbstständige Einheiten bleiben sollen. Die Gründe dafür sind die bessere Präsenz in der Fläche, höhere Bürgernähe und die bessere Kenntnis der Sachlage vor Ort."

Der Parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Manfred Palmen, hat gegenüber dem Landtagsabgeordneten Berger bestätigt, dass es keine Überlegungen gebe, die Behörden der Landkreise mit den städtischen Einrichtungen zusammenzulegen. Die NRW-SPD hatte bereits 2004 mit dem sogenannten Scheu-Gutachten eine solche Zusammenlegung gefordert.

"Die CDU im Kreis Viersen wird sich gegen solche Megabehörden einsetzen. Die Kreispolizeibehörde Viersen leistet hervorragende Arbeit. In möglichen Koalitionsverhandlungen muss es denn auch darum gehen, die Eigenständigkeit der Kreispolizeibehörde Viersen zu erhalten.", so Berger.