Presse-Information vom 3.4.2010

Christian Weisbrich: Schuldenbremse ist der Garant für eine hypothekenfreie Zukunft unserer Kinder und Enkel 

"Mit einer soliden und verantwortlichen Finanzpolitik erhalten wir unseren Kindern und Enkeln die politische Freiheit zur Gestaltung einer hypothekenfreien Zukunft. Eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse bietet dafür die beste Garantie." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Die schwierige finanzielle Situation in den Bundesländern spreche dafür, das Instrument der Schuldenbremse auch in den Landesverfassungen zu installieren. Hier verweigerten sich in Nordrhein-Westfalen aber SPD und Bündnisgrüne, kritisiert der CDU-Finanzexperte. Weisbrich erinnert daran, dass die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz mit den Stimmen der SPD im Bundestag beschlossen wurde. Und in Schleswig-Holstein kämpfe die SPD dafür, dass die Schuldenbremse unbedingt in die Landesverfassung aufgenommen werde. Weisbrich: "Warum hält die SPD das, was sie in Berlin mit beschlossen hat und in Kiel fordert, in Düsseldorf für falsch?" Wenn Frau Lörhmann in der "Süddeutschen Zeitung" (online) klage, dass sie derzeit nicht erkennen könne, wie das überhaupt einzuhalten sei, dann verabschiede sie sich von dem Anspruch, politisch zu gestalten. "Das ist eine Kapitulationserklärung von Frau Löhrmann", erklärt Weisbrich. Die Bundesregierung in Berlin und die Landesregierung in Düsseldorf hätten dagegen auf die schwierigen Herausforderungen die richtigen Antworten: "Sparen und wachsen. Damit schaffen wir die Spielräume, um die Gemeindefinanzen im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden zu sanieren. Nur wenn wir die Neuverschuldung bremsen, werden unsere Schulden unseren Kindern und Enkeln nicht wie Mühlsteine um den Hals hängen."