Presseinfo
vom 9.
März 2010
Christian
Weisbrich
Linssens seriöse Finanzpolitik stabilisiert
Nordrhein-Westfalen in der Krise
"Finanzminister
Linssen beweist auch in der Krise Augenmaß und
Können. Trotz des historischen Konjunktureinbruchs
schließt der Haushalt 2009 besser ab als geplant
und die Nettoneuverschuldung bleibt deutlich unter
den Ansätzen. Dieses Ergebnis reit sich an die
erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den
Vorjahren nahtlos an", freut sich Christian
Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion NRW. Bereits in den
Haushaltsjahren 2006 bis 2008 seien im Vollzug rund
4,4 Milliarden Euro eingespart worden. Und selbst im
Krisenjahr 2009 bleibe die Verschuldung weit unter
der Rekordmarke von Rot-Grün. "Dank der
vorsichtigen Kalkulation des Finanzministers und des
effizienten Mitteleinsatzes der Landesregierung
werden die Belastungen künftiger Generationen aus
der Krisenbewältigung geringer ausfallen, als
zunächst befürchtet", stellt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion fest. Besonders erfreut ist
Weisbrich darüber, dass die Vorsorge für
Pensionsleistungen trotz Finanz- und
Wirtschaftskrise nochmals erhöht werden konnte.
"Innerhalb von fünf Regierungsjahren haben wir
den pensionierten Beamten unseres Landes wieder eine
sichere Zukunft gegeben, während die
sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen
die Pensionsvorsorge über Jahrzehnte verschlafen
haben" unterstreicht der CDU-Finanzexperte.
Finanzminister Dr. Linssen habe endlich Schluss
gemacht mit der rot-grünen Praxis, die Einnahmen zu
hoch und die Ausgaben zu niedrig anzusetzen. Dieser
Selbstbetrug habe von einem Schuldenrekord zum
nächsten geführt. "Allein in den Jahren 2001
bis 2005 fehlten so 10,2 Milliarden Euro in der
Landeskasse", erinnert Weisbrich an die
unseriöse Finanzpolitik der Vorgängerregierung und
fasst zusammen: "Während die SPD auf Kosten
unserer Kinder skrupellos Konsum verspricht,
stabilisiert die Regierung von Jürgen Rüttgers
Nordrhein-Westfalen auch in der Krise und schafft
Handlungsspielräume für künftige
Generationen."
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