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Presseinfo vom 9. März 2010 

Christian Weisbrich 
Linssens seriöse Finanzpolitik stabilisiert Nordrhein-Westfalen in der Krise

"Finanzminister Linssen beweist auch in der Krise Augenmaß und Können. Trotz des historischen Konjunktureinbruchs schließt der Haushalt 2009 besser ab als geplant und die Nettoneuverschuldung bleibt deutlich unter den Ansätzen. Dieses Ergebnis reit sich an die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den Vorjahren nahtlos an", freut sich Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW. Bereits in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 seien im Vollzug rund 4,4 Milliarden Euro eingespart worden. Und selbst im Krisenjahr 2009 bleibe die Verschuldung weit unter der Rekordmarke von Rot-Grün. "Dank der vorsichtigen Kalkulation des Finanzministers und des effizienten Mitteleinsatzes der Landesregierung werden die Belastungen künftiger Generationen aus der Krisenbewältigung geringer ausfallen, als zunächst befürchtet", stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest. Besonders erfreut ist Weisbrich darüber, dass die Vorsorge für Pensionsleistungen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals erhöht werden konnte. "Innerhalb von fünf Regierungsjahren haben wir den pensionierten Beamten unseres Landes wieder eine sichere Zukunft gegeben, während die sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen die Pensionsvorsorge über Jahrzehnte verschlafen haben" unterstreicht der CDU-Finanzexperte. Finanzminister Dr. Linssen habe endlich Schluss gemacht mit der rot-grünen Praxis, die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig anzusetzen. Dieser Selbstbetrug habe von einem Schuldenrekord zum nächsten geführt. "Allein in den Jahren 2001 bis 2005 fehlten so 10,2 Milliarden Euro in der Landeskasse", erinnert Weisbrich an die unseriöse Finanzpolitik der Vorgängerregierung und fasst zusammen: "Während die SPD auf Kosten unserer Kinder skrupellos Konsum verspricht, stabilisiert die Regierung von Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen auch in der Krise und schafft Handlungsspielräume für künftige Generationen."