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von unseren Landtagsabgeordneten |
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Presseinfo
vom 25.
Februar 2010
Christian
Weisbrich
Das Nein der
SPD zur Schuldenbremse ist ein
Nein zur Generationengerechtigkeit
Auch nach 39 Jahren sozialdemokratischer
Schuldenmacherei haben Kraft, Walsken & Co.
nichts dazugelernt. Anders lässt es sich nicht
erklären, dass die SPD auf Landesebene weiterhin
eine Schuldenbremse ablehnt, der sie auf Bundesebene
bereits zugestimmt hat." Das erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, nach der
heutigen Anhörung im Haushalts- und
Finanzausschuss. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung, mit dem die Regelungen des
Grundgesetzes zur Begrenzung der Kreditaufnahme in
die Verfassung unseres Landes aufgenommen werden
sollen, sei ein "Meilenstein in der Haushalts-
und Finanzpolitik unseres Landes". Das Prinzip
strukturell ausgeglichener Haushalte werde damit in
den Mittelpunkt der Finanzpolitik gerückt, so
Weisbrich weiter. Nur gesunde Haushalte stellen
sicher, dass auch Krisensituationen wie die aktuelle
vernünftig bewältigt werden können und eine
Finanzierung der Staatsausgaben nicht auf dem
Rücken kommender Generationen erfolgt.
"Schließlich war es die SPD, die dem Land bei
ihrer Abwahl im Jahre 2005 einen gigantischen
Schuldenberg in Höhe von über 112 Milliarden Euro
hinterlassen hat. Jahr für Jahr gibt das Land
dadurch allein fünf Milliarden Euro für Zinslasten
aus. Ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen
haben die roten Schuldenbarone damals das Geld mit
beiden Händen zum Fenster herausgeschmissen. Unter
diese Erblast leiden das Land und die Kommunen bis
heute", so der CDU-Finanzexperte. "Wer wie
die SPD über Jahrzehnte hinweg eine derart
schamlose Schuldenpolitik betrieben hat und sich
heute als Retter der Kommunalfinanzen inszeniert,
der hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Menschen
in Nordrhein-Westfalen haben das nicht vergessen,
sie lassen sich nicht für dumm verkaufen", ist
sich Weisbrich sicher. "Die Schuldenbremse ist
der nachhaltige Beitrag zur
Generationengerechtigkeit schlechthin."
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