Presse-Information vom 13.7.2010

Berger: "NRW-Minderheitsregierung in der Hand der Linken"

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger äußerte sich heute im Düsseldorfer Landtag zum Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Die Lektüre dieses Dokuments stimmt bedenklich. Ob es sich um das geplante schulpolitische Sofortprogramm handelt oder um ein mehr an Steinkohle: der Koalitionsvertrag führt mit Volldampf in die Vergangenheit ohne den Mut, Probleme wie die Verschuldung in NRW überhaupt anzugehen. Stattdessen sollen insgesamt 9 Milliarden Schulden in diesem Jahr gemacht werden, das sind 18 Prozent des Haushaltes 2010. Rot-grüne Sparvorschläge sucht man hingegen vergeblich.", so Berger.

Interessant für den Kreis Viersen werde es sein, die Position der künftigen Landesregierung zu wichtigen regionalen Projekten wie dem Eisernen Rhein oder der Eigenständigkeit der Polizeibehörden in Krefeld, Viersen und Mönchengladbach zu beobachten. "Ich werde im Parlament die Position der Region weiter vertreten, den Widerstand gegen den Eisernen Rhein artikulieren und mich für den Erhalt der Kreispolizeibehörde Viersen einsetzen. Hier werde ich mit der Minderheitsregierung einen hoffentlich konstruktiven Dialog führen.", so Berger.

Im Schulbereich müsse die CDU-Fraktion im Landtag für das dreigliedrige Schulsystem und den Erhalt der Gymnasien kämpfen. "Wir haben hervorragende Gymnasien in Viersen, Willich und Schwalmtal. Wir müssen verhindern, dass die Gymnasien wie Lise-Meitner, St. Bernhard, Albertus-Magnus oder St. Wolfhelm mittelfristig vor die Wand gefahren werden.", so der Abgeordnete. Die Ankündigung von SPD und Grünen, in den nächsten fünf Jahren 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, sei der klare Einstieg in die Einheitsschule.

"Stabile politische Verhältnisse für unser Land hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Das hat die SPD aber nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linksorientierteste Landesregierung, die das Land jemals hatte.", so Berger. "Auch an der aktuellen Diskussion um die schnellere Abschaffung der Studienbeiträge wird deutlich: die SPD ist in Wahrheit in den Händen der Linkspartei und wird den Wettlauf um mehr Sozialleistungen verlieren."