Presse-Information vom 18.11.2010
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU, Christian Weisbrich CDU, Dietmar Brockes FDP 

Entscheidungsfreiheit vor Ort oder Zwang zur Gemeinschaftsschule? 

In der niederrheinischen Gemeinde Niederkrüchten wird zurzeit eine Debatte zur Zukunft der weiterführenden Schulen vor Ort geführt. Der neue Schulentwicklungsplan zeigt, dass die beiden weiterführenden Schulen der Gemeinde, die Realschule und die Hauptschule, wegen rückläufiger Schülerzahlen akut in ihrem Bestand gefährdet sind. Dennoch gibt es vor Ort starke Bestrebungen, die Schulen zu erhalten. Anfang Oktober demonstrierten beispielsweise rund 250 Schüler, Eltern und Lehrer für den Erhalt der Realschule in Niederkrüchten. Eine Möglichkeit ein umfangreiches und wohnortnahes Schulangebot zu erhalten, wäre die Kooperation mit der Nachbargemeinde Schwalmtal, wie dies im §78 Abs. 8 des Schulgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist. Dieser Lösung steht die Bezirksregierung laut Aussage des Niederkrüchtener Bürgermeisters Herbert Winzen, der sich auf ein von ihm geführtes Gespräch beruft (vgl. Ausgabe der Rheinischen Post vom 25.11.2010), aber sehr kritisch gegenüber. Nachdem der örtliche Schulausschuss sich gegen den Schulversuch Gemeinschaftsschule ausgesprochen hatte, soll sich nun anhand der Anmeldezahlen für 2011 entscheiden, ob es eine Zukunft für die Schulen in Niederkrüchten gibt. Im Gespräch von Bürgermeister Winzen mit der Bezirksregierung wurde laut Presseberichten zudem geäußert, dass die vierzügige Schwalmtaler Realschule seit Jahren fünfzügig läuft. Der Regierungspräsident werde nun Schwalmtal anweisen, vierzügig zu fahren, der fünfte Zug sei rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 
1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung eine Kooperation der beiden Schulstandorte in Niederkrüchten und Schwalmtal nicht unterstützen würde? 

2. Wenn ja, mit welcher Begründung wird die Ablehnung dieser vom Schulgesetz vorgesehenen Möglichkeit begründet? 

3. Welche Alternativen für die Schulentwicklung in Niederkrüchten werden von Seiten der Landesregierung vorgeschlagen? 

4. Wird die Landesregierung künftig neben der Gemeinschaftsschule keine weiteren Veränderungen der Schulstruktur (z.B. durch Schulverbünde, Kooperationen) zulassen? 

5. Mit welcher Begründung stuft die Bezirksregierung die fünfzügige Schwalmtaler Realschule als rechtswidrig ein?