Presse-Information vom 18.11.2010
 
Christian Weisbrich: Die Ergänzung zum Nachtragshaushalt wird so lange weichgespült, bis die Linke ihm zustimmen kann "

Der Verdacht der Bilanzfälschung bleibt bestehen." So bewertet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Ergänzung der grün-roten Minderheitsregierung zum Nachtragshaushalt. Diese Ergänzung wurde am vergangenen Dienstag im Kabinett beschlossen und erst heute den Fraktionen zugeleitet. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen bleibe NRW auf Rekordverschuldungskurs, klagt der CDU-Finanzexperte. "Statt einen neuen Nachtragshaushalt aufzulegen, wie die CDU im Düsseldorfer Landtag es empfiehlt, doktert die grün-rote Minderheitsregierung weiter an ihrer Vorlage herum, und was kommt heraus? Eine Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro statt 8,9 Milliarden Euro. Dabei wäre eine 5 vor dem Komma möglich. Das ist in Anbetracht der Steuermehreinnahmen mehr als mager." Und ans Sparen oder konsolidieren denke diese grün-rote Minderheitsregierung auch weiterhin nicht. Weisbrich: "Dieser Nachtrag wird so lange weich gespült, bis die Linke ihm zustimmen kann. Die Rauchsignale sind deutlich: die Linke dreht schon bei."