Presse-Information vom 28.10.2010
 
Christian Weisbrich: SPD leidet an Wahrnehmungsstörung 
 
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt von SPD und Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die SPD leidet an Wahrnehmungsstörung. Die Sachverständigen haben heute deutlich erklärt, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Damit ist unsere Position bestätigt. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs weder eine Störungslage vorliege, noch die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen geeignet seien, eine angebliche Störungslage zu beseitigen. Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Minderheitsregierung bei ihrer Linie und will die Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Während alle anderen Bundesländer ernsthaft ihre Haushalte konsolidieren, hält Frau Kraft weiter an ihrer fahrlässigen Verschuldungspolitik fest und legt damit zukünftige Generationen in Fesseln."