Presse-Information vom 9.6.2009

Christian Weisbrich MdL:

WestLB: Äußerungen der Grünen unverantwortliche Panikmache


"Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben es bis heute nicht begriffen: eine Bürgschaft ist keine Ausgabe, eine Risikoerwartung ist kein Verlust und ein Risikoschirm ist keine Tüte voller Geld." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich und ergänzt: "Es liegen neue Berechnungsformen der BaFin zugrunde, die bei gleichen Ausfallwahrscheinlichkeiten zu einer höheren Garantiesumme führen." Die Behauptungen von Frau Löhrmann seien daher unhaltbar und unverschämt. Die Grünen hätten unter ihrer Regierungsverantwortung zugelassen, dass die WestLB vor die Wand gefahren wurde. "Unter Rot-Grün waren in den Jahren 2002 bis 2004, in der es keine historische Finanzmarktkrise gab, 4,8 Milliarden Euro tatsächlicher Verlust eingetreten. Die Bündnisgrünen haben aber keine Veränderungen des Geschäftsmodells vorgenommen.", stellt Weisbrich klar. Demgegenüber beträgt aktuell der Verlust aus dem Risikoschirm für das Land Nordrhein-Westfalen 107 Millionen Euro. "Die Grünen sind unverantwortlich, indem sie Panikmache auf Kosten der Mitarbeiter der WestLB betreiben. Frau Löhrmann hat bei ihrer Pressegeilheit wohl vergessen, welche Marktauswirkungen zu Lasten des Instituts ihre Falschmeldungen haben können.", mahnt der CDU-Wirtschaftsexperte. Weisbrich fordert die Grünen auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen. Ein ernsthaftes Bemühen um eine Lösung der Probleme bei dem Geldinstitut sei bis heute von den Bündnisgrünen nicht zu erkennen. "Frau Löhrmann habe offenbar die WestLB längst abgeschrieben. Die CDU steht zur WestLB und setzt sich für die Zukunft ihrer Mitarbeiter ein.", so Weisbrich abschließend.