Presse-Information vom 16.12.2009

Christian Weisbrich: SPD und Grüne im Landtag lehnen Schuldenbremse ab

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht fest zu Tradition als Schuldenmacherin. Aus 39 Jahren rot geführter Landesregierungen hat sie uns die Erblast von rund 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Heute verweigern SPD und Grüne im Landtag einer Schuldenbremse als Verfassungsgebot die Zustimmung." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Doch die SPD verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung.

"Heute hat Frau Kraft wieder einmal deutlich gemacht, wie orientierungslos die SPD in Nordrhein-Westfalen über die politische Bühne torkelt", meint Weisbrich. Und er erinnert daran, dass es der ehemalige und letzte SPD-Ministerpräsident in NRW sowie ehemalige SPD-Bundesfinanzminister, Steinbrück, war, der mit Hilfe von SPD und CDU in Berlin die Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Weisbrich: "Die CDU im Düsseldorfer Landtag will, dass die Schuldenbremse als Verfassungsauftrag festgeschrieben wird. Damit machen wir deutlich, wie ernst wir den Ausstieg aus der Schuldenspirale nehmen. Wir handeln heute verantwortlich, damit zukünftige Generationen ihre Gestaltungsspielräume wieder erlangen."