Presse-Information vom 5.11.2009

Christian Weisbrich: Mit seinem Transparenzgesetz nimmt NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland ein

"Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzt Schwarz-Gelb einmal mehr einen Benchmark für mehr Offenheit und vertrauenswürdige Politik." Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, in der heutigen Plenarsitzung in Düsseldorf. "In einem demokratischen Rechtsstaat gehört es zum Selbstverständnis der demokratischen Kontrolle, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo und wie viel der Steuergelder für die Saläre der Bediensteten in öffentlichen Funktionen verwendet werden."

Aus diesem Grund wird die Landesregierung alle öffentlichen Unternehmen oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen aber das Land oder NRW-Gemeinden beteiligt sind, zur individualisierten Offenlegung der Bezüge von Mitgliedern des Vorstand und des Aufsichtsrates verpflichten.

"Mit diesem Gesetz setzten wir uns in NRW an die Spitze derer, die die demokratische Kontrolle durch mehr Transparenz in Unternehmen ernst nehmen und diese auch tatsächlich wollen. Darüber hinaus setzen wir einen wichtig Zeichen gegen drohende Politikverdrossenheit", so das Fazit des CDU-Wirtschaftsexperten.