Presse-Information vom 19.11.2009

Christian Weisbrich - Haushalt 2010: SPD diffamiert nur noch

"Die heutige Pressekonferenz zu den Haushaltsanträgen der SPD hat gezeigt, wie tief diese Partei mittlerweile gesunken ist. Frau Walsken kann offenbar nur noch diffamieren", kommentiert Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

"Der selbsternannten Finanzexpertin der SPD scheint dabei jedes Mittel recht zu sein. Dazu gehört sogar vorsätzlich schlechtes Rechnen", erklärt Weisbrich weiter und rechnet der SPD vor:

"Am 31. Dezember 2000 gab es in Nordrhein-Westfalen eine Verschuldung von 80,4 Milliarden Euro, am 31. Dezember 2005 eine von 112,2 Milliarden Euro. Das sind nach Adam Riese rund 32 Milliarden Euro mehr binnen fünf Jahre. Am 31. Dezember 2010 liegt die Verschuldung bei 129,1 Milliarden Euro, nachzulesen in Dokumenten, die dem Landtag vorliegen. Das ist gegenüber 2005 ein Plus von ca. 17 Milliarden Euro und somit deutlich weniger, als während der rot-grünen Regierungszeit - trotz historischer Wirtschaftskrise."

Der CDU-Finanzexperte bezeichnet daher die SPD-Anträge als reines Wahlkampfgeklingel. Wenn Frau Walsken eine seriöse Finanzpolitik betreiben wolle, dann frage er sich, warum sie keine Deckungsvorschläge unterbreite.

In vier Oppositionsjahren habe die SPD kein einziges eigenes Sanierungskonzept angeboten, sondern immer nur Luftbuchungen vorgelegt. "Da wundert es nicht, wenn diese Partei in den Umfragen immer weiter abstürzt", so Weisbrich abschließend.